Aktuelles

Mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) wurde die Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung zum 1.1.2013 von 400 € auf 450 € angehoben. Außerdem sind …

Die Versicherungswirtschaft kann sich zwar über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ihren Gunsten freuen, doch los ist sie die Diskussion damit nicht. Es bleiben wichtige Gerechtigkeits-, Transparenz- und Imagefragen offen. mehr ...

Wenn das Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist, darf es uneingeschränkt bei den Werbungskosten bzw. den Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Wie ist die passive Tätigkeit eines Rentners oder Pensionärs dabei zu berücksichtigen?…

(verpd) Selbstständige können mit einem Basis-Renten-Vertrag, auch Rürup-Renten-Vertrag genannt, eine staatliche Förderung für ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen.…

Das Finanzamt freut sich über das Trostpflaster vom Chef: Für eine Kündigung "mit goldenem Handschlag" fallen Steuern an. Mit ein paar Tricks zahlen scheidende Arbeitnehmer jedoch weniger.

Profile in sozialen Netzwerken, die nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen, sollten ein Impressum aufweisen. Sonst drohen kostspielige Abmahnungen.

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Dies stellt das Münchener Amtsgericht klar. Allein schon das Umfallen des Zaunes begründe einen Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung (Urteil vom 26.04.2012, Az.: 244 C …

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat …

Pressemitteilung 27/13 vom 11.02.2013

Künftig müssen Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte aus Papier mehr vorlegen, die Arbeitgeber rufen die Daten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten ihre Angaben auf den neuesten Stand bringen.

Schäden zwischen Wohnwagen und dem ziehenden Auto sind regelmäßig nicht versichert. Kommt der Wohnwagen aber wegen starker Spurrillen ins Schleudern, gilt das als äußere Einwirkung.

Der IVD Süd hat die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, die degressive AfA in Miet-Brennpunkten wieder einzuführen erwartungsgemäß begrüßt. Dies sei [...]

Deutschland bekommt eine Börsensteuer. Seit die Finanzchefs der Euro-Gruppe ihre Erlaubnis gegeben haben, wollen elf Mitgliedsländer Nägel mit Köpfen machen. Wie genau das Gesetz aussehen soll, will die EU-Kommission bald klären. Aber einige Regelungen sind …

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Neuwagen mit Mängeln an den Verkäufer zurückgegeben werden darf. mehr ...

Ob eine vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien als Kreditgewährung anzusehen ist und damit etwa entgegen der Praxis vieler Anbieter der Effektivzins anzugeben ist, hat gestern der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...

Wer ein Preisgeld nicht gewonnen, sondern dafür gearbeitet hat, muss Einkommensteuer zahlen. Doch Spiel und Arbeit lassen sich nicht immer so einfach trennen. Nun haben Finanzbehörden auch noch Sachleistungen im Visier.

Pressemitteilung 23/13 vom 06.02.2013

Eine Privatversicherte wollte von ihrem Krankenversicherer die Kosten für eine vorsorgliche Gendiagnostik erstattet bekommen. Als dieser sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil (LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09) einen privaten Krankenversicherer dazu verurteilt die Kosten für eine Protonentherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom zu übernehmen. Dabei ist das Landgericht …

Wer eine Lebensversicherung hat und seine Prämien monatlich statt per Einmalbetrag zahlt, hat kein Recht auf einen Zahlungsaufschub. Kriterien wie bei einem Kredit gelten hier nicht, entschied der Bundesgerichtshof.