Anspruch auf Betriebsrente besteht nur, wenn noch 15 Jahren Betriebzugehörigkeit bis zum Rentenalter zurückgelegt werden können. Eine solche Regelung ist rechtens, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Mehr zum Thema 'bAV'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum …
Mehrfachbeschäftigung: Neue Vereinfachungsregel zur Beitragspflicht bei Einmalzahlung
Tritt bei Arbeitnehmern im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzu oder fällt eine Beschäftigung weg, gilt eine neue Berechnungsregelung. Damit wird die Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen an Mehrfachbeschäftigte vereinfacht. Mehr zum Thema 'Mehrfachbeschäftigung'...Mehr zum Thema …
Baurecht: Reparatur aus Kulanz schriftlich bestätigen
Repariert ein Handwerker einen Baumangel aus Kulanz und schließt er schriftlich den Anspruch auf Nachbesserung aus, hat der Bauherr bei weiteren Mängeln kein Recht auf die Beseitigung. Mehr zum Thema 'Reparatur'...Mehr zum Thema 'Nachbesserung'...Mehr zum …
Cortal Consors muss Kickback-Provision offenlegen
Die Direktbank Cortal Consors aus Nürnberg ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth zur Auskunft über die gezahlten Kickbacks verurteilt worden. Ein Kunde [...]
Streit um umgestürzten Bauzaun
Ein umstürzender Bauzaun hatte ein Auto beschädigt. Als die zuständige Baufirma die Schadenersatzforderung des Fahrzeugbesitzers ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
(ac) Wer ein Geschäftsessen von der Steuer absetzen will, muss immer strengere Formvorschriften einhalten, warnt die Wirtschaftskanzlei DHPG. Schon kleine Formfehler führen dazu, dass die Finanzbehörden den Abzug der Kosten und der Vorsteuer ablehnen. Statt …
BFH Pressemitteilung: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat mit Urteil v. 13.11.2012 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Pkw-Stellplatz'...Mehr zum Thema …
IHK Cottbus warnt vor falschen Gebührenrechnungen
Die IHK Cottbus warnt vor vermeintlichen Gebührenrechnungen, die angeblich im Zusammenhang mit der Handelsregisterumschreibung im Altkreis Königs Wusterhausen stehen. Dabei handelt es sich um kostenintensive Eintragungsangebote für Branchenverzeichnisse im Internet, die einen amtlichen Anschein durch …
BGH: Veräußerer muss Kaution zurückzahlen
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …
Reisekostenabrechnung: Wann darf ein Anwalt fliegen, wie früh muss er morgens aufstehen?
In der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen Anwälte nicht zu auswärtigen Gerichtsterminen reisen. Ob es ihnen zumutbar ist, bereits sonntags für eine montags anberaumte Verhandlung anzureisen, ließen die Nürnberger Richter offen. Mehr …
Bankrecht: Vermieten von Girokonten ist strafbar und teuer
Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für alle Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet.
Wettbewerbsrecht: Belästigung durch E-Mail-Werbung
Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Mehr zum Thema 'E-Mail-Werbung'...Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …
BAG: Arbeitgeber darf Anspruch auf Betriebsrente von Möglichkeit 15-jähriger Betriebszugehörigkeit abhängig machen
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
BGH: Mieter darf großen Hund halten
Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …
Schwarzgeld in der Schweiz: Deutsche Steuerbetrüger müssen neue Fahndungsmethode fürchten
Trotz des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz können sich deutsche Steuerbetrüger nicht sicher fühlen. Denn Fahnder können seit Februar eine neue Fahndungsmethode nutzen. Mit sogenannten Gruppenanfragen lassen sich Verdächtige eingrenzen.
Privat Kfz-Nutzung: Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Kfz-Nutzung
Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Kfz-Nutzung'...Mehr zum Thema 'private Pkw-Nutzung'...Mehr …
Der Bundesfinanzhof bestätigt seine einschränkende Rechtsprechung zum Arbeitsstättenbegriff und erweitert damit die Möglichkeiten für den Reisekostenersatz bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitgebererstattung'...Mehr zum Thema 'regelmäßige Arbeitsstätte'...
Kindergeld für Volljährige - wem gehört das Geld?
Wenn Kinder von zu Hause ausziehen, die noch kindergeldberechtigt sind, taucht häufig die Frage auf: Wem steht das Kindergeld eigentlich zu: den Eltern oder dem Sprössling?…
Pauschalreisen : Veranstalter darf Flugzeiten nicht ändern
Bislang ermöglichten Klauseln im Kleingedruckten bei Pauschalreisen die nachträgliche Verschiebung von Startzeiten. Ein Gericht schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor
Vertragsrecht: Fehlende Versicherung belastet Vermieter
Schließt ein Vermieter die vertraglich vereinbarte Versicherung nicht ab, bleibt er später auf seinem Schaden sitzen. Der Mieter muss nur in Höhe der Selbstbeteiligung zahlen.