Urteil: Wer haftet für das verlorene Päckchen?
Haftet die Post nur, wenn ein Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme versandt wurde? Im vorliegenden Fall wurde die AGB nicht wirksam eingebunden, somit hafte die Post, so das Urteil des AG …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot : Wettbewerbsverbot - Wie Arbeitgeber den Verlust von betriebsinternem Wissen verhindern können
In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin). Mehr zum …
Trouble im PSV-Paradies - PSV verliert vor Bundesgerichtshof
Die deutsche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird als vorbildlich angesehen, hat sie doch die letzten Krisenjahre hervorragend gemeistert. Doch im eigenen Haus ist Unruhe angesagt.
Reiseabbruchversicherung: Attest über Erkrankung Dritter
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil zuhause die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über die Erkrankung der Betreuungsperson vorzulegen. Ansonsten hat er keinen Anspruch aus …
Diskobesuch mit fatalen Folgen
(verpd) Ein Besucher einer Diskothek kann nicht erwarten, dass die Tanzfläche frei von Scherben ist. Verletzt er sich an einer Scherbe, so kann er den Betreiber des Tanzlokals in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen.
EuGH: Versicherung durch Leasinggeber kann umsatzsteuerfrei sein
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Leasinggeber unter bestimmten Voraussetzungen als eigenständige umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung zu beurteilen ist.
Streit um Tierhalterhaftung
Eine Reiterin war bei einem Ausritt vom Pferd gestürzt und hatte sich dabei schwer verletzt. Im sich anschließenden Prozess hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Verantwortung des Pferdehalters für den Reitunfall befasst. mehr ...
Stürzt ein Unfallbeteiligter auf der eisglatten Fahrbahn, nachdem er sein Fahrzeug verlassen hat, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, verwirklicht sich hier laut einem Urteil des BGH (26.02.2013 - VI ZR 116/12) die durch …
BGH verwirft Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat entschieden (08.05.2013 - IV ZR 84/12 und IV 174/12), dass zwei von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in den Versicherungsbedingungen (ARB) verwendete Klauseln, nämlich die "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
Urteil Maklerprovision - Wir wollen unser Geld wegen unerlaubter Rechtsberatung zurück
Die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg durch Urteil abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision …
Im Steuerrecht laufen Ihnen ständig die Begriffe Einnahmen, Einkünfte, Einkommen und zu versteuerndes Einkommen über den Weg. Auf den ersten Blick scheinen sie auch alle gleich zu sein. Weit gefehlt!
Wer Helfer einsetzt, um sich helfen zu lassen, ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig. Er muss das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, damit den Helfern nichts passiert. Im vorliegenden Fall wurde der helfende Passagier eines Heißluft-Ballons in die Höhe …
FinMin Kommentierung: Wann Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung zu bilden sind
Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum …
Selbstständiger Lehrer | Rentenversicherungspflicht trotz Beschäftigung eines Arbeitnehmers
Ein selbstständig mitarbeitender Gesellschafter ist rentenversicherungspflichtig, wenn - umgelegt auf die Gesellschafterzahl - ein Arbeitnehmer von vom einzelnen Gesellschafter unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt wird (BSG 29.8.12, B 12 R 7/10 R).
SG Dortmund: Angehöriger mit Kontovollmacht haftet nicht für Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er …
Urteil: Ein PKW ist kein persönliches Reisegepäck
Ein PKW stelle kein persönliches Reisegepäck dar und sei auch nicht von Abgaben bis 300 Euro befreit. Das Hauptzollamt habe gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt, so das Urteil des FG Baden-Württemberg.
Wenn die Rente auch nach dem Tod weitergezahlt wird
Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf das Konto eines Rentners noch Rente überwiesen, nachdem dieser bereits verstorbenen war. Als dessen Sohn sich weigerte, das Geld zurückzuzahlen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Ehescheidung: Wer erhält die Mietkaution bei Trennung?
Leistet einer der Ehepartner die Mietkaution allein und verlässt er im Rahmen der Trennung der Eheleute später die eheliche Wohnung, stellt sich die Frage, ob er die von ihm geleistete Mietkaution von dem anderen Ehepartner …
Immer wieder Streit um die Erstattung von Mietwagenkosten
Mietet sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines Autos einen Ersatzwagen, sind die Kosten grundsätzlich vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zu erstatten.
“Ich hatte kein schlechtes Gewissen, nicht die Bohne”
Was treibt Unternehmer in Deutschland dazu, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen? Jetzt packen Firmenchefs aus und erzählen, wie und warum sie Steuern hinterzogen haben. 296 Milliarden Euro direkte Steuern hat der Staat nach Schätzungen des Finanzministeriums …