Aktuelles

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder fallen Flüge aus, weil Piloten, Servicepersonal oder Fluglotsen streiken. Haben Fluggäste, deren Flug aufgrund eines Streiks ausgefallen ist, Anspruch auf Schadenersatz? Nein, so der Bundesgerichtshof. Die Passagiere können ihr Ticket kostenfrei …

Die Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig, so das Urteil des VG Koblenz. Schadensersatz könne die Bundeswehr nur dann verlangen, wenn der Hauptmann den Unfall grob fahrlässig verursacht hätte.

Wer Firmenwagen auch privat nutzt, muss sich zum 01. Juli auf Änderungen bei der steuerlichen Behandlung einstellen. Darauf weisen die Steuerexperten der Prüfungs- und Beratungseinheit RSM Germany hin. weiterlesen

Wer eine Immobilie sein eigen nennt, streitet nicht selten mit dem Finanzamt um Werbungskosten, Mietverluste und Grundsteuer. Was Vermieter, Selbstnutzer und Hauskäufer absetzen dürfen, wie sie zu ihrem Recht kommen.

Führt ein Freiberufler zur Ermittlung der Tageseinnahmen freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem FA bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Im dem …

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit …

Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten …

Hunderttausende Menschen sind in Deutschland derzeit vom Hochwasser betroffen. Die Flut beschädigt Häuser, Autos, Möbel und Gärten. In dieser Situation an den Job zu denken, dürfte den meisten schwerfallen. Und dennoch fragen sich viele: Bekomme …

Die Angst vor dem Fiskus hat Deutschlands Steuersünder gepackt. Bundesweit ist die Zahl der Selbstanzeigen nach Informationen von manager magazin online auf über 6300 gestiegen - beinahe so viel wie im gesamten Jahr 2012.

Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies hat nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof entschieden. Das Vorgehen der Detektive …

Hat der Frachtführer den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, verursacht, so haftet er gemäß Artikel 29 CMR unbeschränkt ("Haftung nach …

Trotz fehlendem Fahrtenbuch braucht ein Unternehmer die private Nutzung seines Betriebs-Pkw nicht nach der 1 %-Methode zu versteuern, wenn ein hinsichtlich Status und Gebrauchswert vergleichbarer privater Pkw vorhanden ist.

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er …

Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung.

Ein Handschlag, und der Deal ist gemacht: Manche Geschäfte werden auch heute noch ohne schriftlichen Vertrag geschlossen. Aber sind solche formlosen Abschlüsse auch rechtskräftig? Und wann müssen Verträge in Textform vorliegen?

Journalisten ist für eine Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Zum Schutz der Recherche könne es zudem geboten sein, der betroffenen …

Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle. Mehr zum …

Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an.