Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII).
Erben haften für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers nur eingeschränkt
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters außerordentlich gekündigt und erhebt der Erbe wegen der Wertlosigkeit des Nachlasses die Dürftigkeitseinrede, haftet er nicht persönlich für Forderungen, die nach dem Tod des Mieters fällig werden.
Gerichtszuständigkeit bei Internetanbietern: Gericht vermutet arglistiger Benachteiligungsabsicht und verweigert fliegenden Gerichtsstand
Wer im Internet Dienstleistungen oder Waren anbietet, muss damit rechnen, an jedem beliebigen Gerichtsort der Bundesrepublik verklagt zu werden. Doch diese als fliegender Gerichtsstand bezeichnete Praxis stellt jetzt das LG Aurich wegen Rechtsmissbrauch in Abrede. …
Rechtsstreit um Krankentagegeld
Unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt im Sinne der Bedingungen einer Krankentagegeld-Versicherung arbeitsunfähig ist, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden. mehr ...
Irreführende Werbung: Stiftung Warentest: (nicht mehr) gut!
Eine Werbung mit einem guten Testergebnis ist irreführend und daher unzulässig, wenn dieses Ergebnis später ausdrücklich im Rahmen eines Nachtests revidiert wurde und dem Produkt dadurch eine viel schlechtere Note bescheinigt wird. Mehr zum Thema …
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.
Ein Zahnarzt wurde verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einer Patientin 7 Zähne zu viel zog. Nur ein Behandlungsfehler? Ein Gericht entschied auf Körperverletzung und verurteilte zu Haft und Berufsverbot. Mehr zum Thema 'zahnärztliche Behandlung'...Mehr zum …
Photovoltaikanlage auf fremdem Dach - Baurisikoausschluss?
Das OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12 hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem zu diesem Zweck angepachteten Dach einer in fremdem Eigentum stehenden Scheune nicht unter den sogenannten …
Urteil Schadensersatz - Der provozierte Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht, so das Urteil des OLG Hamm. Ob ein provozierter Unfall vorliege, sei …
Elektronische Steuererklärung - Steuerzahler aufgepasst: Das Finanzamt macht immer mehr Fehler
Seit Banken, Arbeitgeber und Versicherungen Steuerdaten elektronisch direkt an die Ämter melden, häufen sich die Fehler im Steuerbescheid. Denn nicht immer sind die übermittelten Daten richtig. Steuerzahler sollten ihren Bescheid daher ganz genau unter die …
Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
Erneut bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gerade erst novellierten Erbschaftsteuerrechts. Der Bundesfinanzhof sieht es nach seiner Entscheidung vom 27.09.2012 als verfassungswidrig an, dass das Betriebsvermögen zu stark begünstigt wird.
Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen, so das Urteil des AG …
Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden, so das Urteil des BGH nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Haftungsfrage nach Explosion in Milchwerk
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit der Haftung von Scheinselbstständigen für von durch sie verursachte Schäden befasst. mehr ...
Urteil: Fahrprobe für ältere Autofahrer nicht diskriminierend
Fällt ein betagter Autofahrer bei einer ausdrücklich wegen seines Alters behördlich angeordneten offiziellen Fahrprobe durch, muss er seinen Führerschein abgeben. Eine Fahrprobe ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, über die praktischen Fahrfähigkeiten Aufschluss zu erhalten. Zumal …
Top-Thema: Pensionsrückstellung nach dem BilMoG
Seit dem Bilanzrechtmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht das Handelsrecht erstmalig konkrete Angaben für die Bewertung von Pensionsrückstellungen vor. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Bilanzierungspraxis. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'HGB'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...Mehr zum …
Badbetreiber haftet nicht unbedingt für Unfall auf Wasserrutsche
Wer auf einer Wasserrutsche schwer verunfallt, kann vom Betreiber des Schwimmbades nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn er ihm eine für den Unfall ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisen kann.
Reiserecht: Eine Kreuzfahrt mit Hindernissen: BGH-Entscheidung zur Reisepreisminderung und zum Kündigungsrecht
Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht. Mehr zum Thema …
Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht
„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine [...]
Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten bei der 1-Prozent-Methode
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens bei der 1-%-Methode dürfen nicht nur im Jahr der Zahlung auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden, sondern auch in den Folgejahren. Mehr zum Thema 'Zuzahlung'...Mehr zum Thema …