Aktuelles

(verpd) Wer für einen Verwandten tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei nicht unternehmerisch handelt. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem jüngst …

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage, stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das dem Versicherer solche Einreden und Einwendungen abschneidet, die ihm zum Zeitpunkt der Erklärungen bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete.

Nicht jeder hat viel Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen, das hat auch der umstrittene Geschwindigkeitsüberprüfungstag am 10.10. gezeigt. Mancher setzt sich gar aktiv zur Wehr. So stellte sich die Frage: Macht ein Straßenverkehrsteilnehmer sich strafbar, wenn er …

Lange war nach Einführung des neuen Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 unklar, ob und gegebenenfalls auch wie private Lebensversicherungen, die zur Sicherheit abgetreten waren, im Versorgungsausgleich behandelt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, 07.08.2013 -XII ZB 673/12) …

Nach § 4a Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Auszahlung anzumelden (Wohnungsbauprämien-Anmeldung). Mehr zum Thema 'Wohnungsbauprämie'...Mehr zum Thema 'Vordruck'...Mehr zum Thema 'Muster'...

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält. Mehr zum Thema …

Im Zuge der Finanzkrise erlebten Anleger oft ein doppeltes blaues Wunder: nicht nur, dass die ihnen empfohlene Kapitalanlage bei Weitem nicht so sicher wie versprochen war. Nun verweigerten auch viele Rechtsschutzversicherer die Deckung für angestrebte …

Jahrelang hat die Diskussion um klemmende Gaspedale Toyota belastet - nun sprach ein US-Gericht das Unternehmen in einem wichtigen Fall frei: Der Konzern sei nicht verantwortlich für den Unfalltod einer 66-jährigen Amerikanerin.

Wenn Vermieter kündigen, ist Eigenbedarf der häufigste Grund. Oft wehren sich die Mieter mit einer Klage gegen den Zwangsauszug. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs spielt den Vermietern in die Karten. Von FOCUS-Online-Experte Steffen Hutzel

Klammheimlich sorgt der Staat dafür, dass immer mehr Geld in seine Kassen wandert. Dafür muss er noch nicht einmal die Steuern erhöhen. Die Tücken des Steuersystems und bürokratische Verordnungen machen die Arbeit für ihn.

Der Blitzer-Tag beschert bundesweit viele Knöllchen. Temposünder werden ordentlich zur Kasse gebeten. Ein Einspruch ist möglich - jedoch kann der Zug vor Gericht teuer werden.

1.000ste kostenlose Rechtsberatung für arme Menschen beim H-TEAM e.V. seit Februar 2010. „Wer wenig im Leben hat, soll viel im Recht haben“ (Helmut Simon, ehemaliger Verfassungsrichter) Am 08.10.13 haben unsere ehrenamtlichen Anwältinnen und Anwälte der …

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im …

Eine Firma scannt sämtliche Belege ein und vernichtet die Originale, um Platz zu sparen. Das Finanzamt zweifelt die digitalen Kopien an. Die Richter müssen nun klären, wie beweiskräftig eingescannte Dokumente sind.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Mehr zum Thema 'Selbstanzeige'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Schweiz'...Mehr zum Thema 'Nordrhein-Westfalen'...

Wenn der Bußgeldbescheid kommt, ist noch lange nicht alles alles verloren. Wie Autofahrer zu ihrem Recht kommen und auf welche Probleme sie dabei stoßen, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Jörg Elsner.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Im Herbst und Winter, wenn die Tage kürzer werden und es schon früh zu dämmern beginnt, erhöht sich die Gefahr von Wildunfällen. Die Regulierung solcher Unfälle durch eine Teilkaskoversicherung wirft häufig Probleme auf: …

Seit dem 10. Juni liegt die schriftliche Begründung des Urteils II ZR 73/11 des BGH zu maroden Schiffsfonds vor. Darin führt der BGH aus, dass ungeachtet der Verbraucherschutzvorschriften des BGB, die das eigentlich ausschließen, auch …

Zahlt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, vermindert sich der steuerpflichtige Nutzungswert um diesen Betrag. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'geldwerter Vorteil'...Mehr …

Mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil …