Aktuelles

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern …

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Korrespondenzführung über seinen Versicherungsmakler hat. In einer Entscheidung des Landgerichts München wurden auch eigene Ansprüche des Versicherungsmaklers gegen den Versicherer …

Wer unter Verwandten unentgeltlich hilft, ist regelmäßig nicht gesetzlich unfallversichert, sofern er weisungsfrei arbeitet. Der Versicherungsschutz greift nur, wenn zumindest eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt.

Selbstständige, die zu einem oder auch mehreren Auftraggebern fahren, können diese Fahrten nach Reisekostengrundsätzen abrechen. Das bedeutet: Es entstehen höhere Betriebsausgaben als nur die Entfernungspauschale!

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 24.09.2013 entschieden. Denn auch …

Wer seine Fahrzeugpapiere regelmäßig im Auto belässt, trägt damit nicht automatisch dazu bei, dass es gestohlen werden könnte. Durch die Aufbewahrung der Papiere im Auto wird das versicherte Diebstahl-Risiko nicht wirklich erhöht. Da kaum anzunehmen …

(ac) Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung unzureichend aufgeklärt hat. Der Patient erlitt als Folge der Darmspiegelung eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen. …

(ac) Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, um einen Korb frischer Erdbeeren zu kaufen, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzlichen …

Betriebshaftpflichtversicherung sind bei Regressnahme durch Berufsgenossenschaften unersetzlich. Denn bei Arbeitsunfällen, die durch grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz des Unternehmers entstehen, kann die Berufsgenossenschaft den Unternehmer in Regress nehmen. weiterlesen

Sich auf Zinswetten einzulassen, kann teuer werden. So auch in einem gestern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall, in dem eine Gemeinde ihr Geldinstitut verklagt hatte mehr ...

Wie konkret beweisbar Schmerzen sein müssen, um nach einem Arbeitsunfall eine Verletztenrente zu bekommen, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Ob ein Beamter einen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungs-Mittel hat, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Der Bundesrat hat am 20.9.13 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, sodass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft treten kann. Mit einer Verkündung im BGBl. ist Ende Oktober zu rechnen, sodass es voraussichtlich am 1.11.13 in …

Wenn ein Tierarzt ein Gutachten schreibt, muss er auch dafür haften. Wurde etwa ein Pferd unter falschen Voraussetzungen verkauft, bleibt der Verkäufer nicht allein auf Schadenersatzforderungen sitzen.

Im ersten Teil unseres Top-Themas geht es um Änderungen beim Ort der Dienstleistungen. Mehr zum Thema 'Dienstleistung'...Mehr zum Thema 'ausländische Unternehmer'...Mehr zum Thema 'Leistungsbezug'...Mehr zum Thema 'Vermietung von Beförderungsmitteln'...Mehr zum Thema 'Amtshilfe'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr …

Ab Mittwoch werden die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung erhöht: Die Kosten werden von bislang 50 000 Euro auf bis zu 300 000 Euro angehoben. Die Bußgelder gelten auch für eingesetzte Telefoncomputer - ein heikles Unterfangen.

Gute Nachrichten für die Erben verstorbener Bankkunden: Sie müssen dem Institut nicht zwingend einen teuren Erbschein vorlegen, um an das Erbe zu kommen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Dazu reichen auch andere Dokumente - wie das …

Erleidet ein nur unzureichend über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) aufgeklärter Patient infolge des Eingriffs eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen, kann er vom behandelnden Arzt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 Euro verlangen. …

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem Ärztebewertungsportal im Internet, wenn im Falle beleidigender oder rufschädigender Äußerungen deren Nachverfolgung möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Das …

Pressemitteilung 165/13 vom 08.10.2013