Aktuelles

Pressemitteilung 48/14 vom 12.03.2014

Pressemitteilung 47/14 vom 12.03.2014

Der Vater des Amokläufers von Winnenden steht vor einer weiteren gerichtlichen Niederlage. Seine Klage gegen den Springer-Verlag auf 10.000 Euro Schadenersatz wegen Fotos von ihm in der Bildzeitung hat nach Einschätzung des OLG Stuttgart keine …

Das Dortmunder Sozialgericht hatte über die Versicherungspflicht selbstständiger Krankenpfleger zu entscheiden. mehr ...

Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ausbauen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'elektronische Dienstleistung'...

Was meinen Sie? Das Handyklingeln während der Fahrt wegdrücken gilt nicht als Telefonieren am Steuer. Der Parkscheinautomat ist kaputt, also darf man einfach so dort parken. In diesen Situationen rund ums Thema Autofahren glaubt man …

(verpd) Beim Aufräumen hat jeder sein eigenes System. Das Sortieren der verschiedenen Papiere und Schriftstücke stellt jedoch viele vor die Frage, welche Unterlagen entsorgt werden können und was man noch aufheben sollte.

(verpd) Unangemessene Verzögerungen bei der Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einem Hilfsmittel können dazu führen, dass ein Sozialversicherungs-Träger per gerichtlichem Eilentscheid dazu verpflichtet wird, die Auswahl eines bestmöglichen Hilfsmittels einem Fachbetrieb zu übertragen. Das geht …

Die jährliche Steuererklärung ist für viele Menschen eine lästige Angelegenheit. Oft lohnt sich der Aufwand aber, denn es winken Steuerrückzahlungen vom Finanzamt. Was manche nicht wissen: Auch Versicherungsbeiträge können unter bestimmten Umständen steuerlich geltend gemacht …

In einem Urteil aus August 2013 hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, 02.08.2013 - 5 U 562/13) die Rechtslage nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für den Fall der vorsätzlichen Herbeiführung eines Unfallschadens untermauert: Grundsätzlich ist der …

Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall. Diese Aussage hat das AG München getroffen.

Zum 1.1.14 sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.13 (BGBl. I 13, 3533) Neuregelungen im Prozesskostenhilfe (PKH)- und Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Recht in Kraft getreten. Sie haben Auswirkungen auf die Anwaltspraxis. Der …

Als AGG-Hopper wird bezeichnet, wer sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein. Der Bewerber kann in diesem Fall keine Entschädigung verlangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte den ehemaligen Media-Markt-Chef wegen Bestechlichkeit. Michael Rook wird nun einige Jahre hinter Gittern verbringen müssen. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Ein Haftpflichtversicherer muss in bestimmten Konstellationen damit rechnen, sich bei lange zurückliegenden Schäden nicht auf Verjährungsfristen berufen zu können. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, 19.12.2013 - 1 U 67/13).

Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten machen sie sich angreifbar. Eine Urteilszusammenstellung über Privatkopien, Emails oder Handy …

Gespannt wartet Deutschland auf den Beginn des Prozesses gegen Uli Hoeneß. Doch schon jetzt gibt es eine wichtige Nachricht für Steuersünder: Künftig wird es schwieriger und teurer, mit einer Selbstanzeige eine Haftstrafe zu vermeiden.

Nach Sozialversicherungsprüfungen in Betrieben kommt es zunehmend zu Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), wonach eine bisher von den Beteiligten als selbstständig betrachtete Tätigkeit rückwirkend als abhängige Beschäftigung beurteilt wird. Die Klage vor den Sozialgerichten …

Höhere Bußgelder, Warn­westenpflicht, neue Norm für Verbands­kästen – für Auto­fahrer ändert sich bald so einiges. Im Mai tritt das neue Fahr­eignungs­register in Kraft, und auch die Bußgelder für zahlreiche Verkehrs­verstöße steigen. test.de erklärt, was auf …

Stellt ein Reiseveranstalter die rechtlich vorgeschriebene Übersendung des Sicherungsscheins unmittelbar nach Buchung der Reise als besonderen Vorteil in der Werbung für sein Unternehmen heraus, so handelt er wettbewerbswidrig. Mehr zum Thema 'Unlautere Werbung'...Mehr zum Thema …