Aktuelles

Medienberichterstattungen im Fall Hoeneß gehen zunehmend von Verurteilung mit Gefängnisstrafe aus, 55 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen große oder sehr große Gefahr, für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch öffentlichen Erwartungsdruck.

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Und die Verkäufer sind in der Regel so „überzeugend“, dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht …

Macht der Makler im Versicherungsantrag Fehler oder verschweigt Vorerkrankungen, kann der Versicherer dem Kunden kündigen. Das gilt auch, wenn der Makler im Antrag schummelt. Der Versicherte muss sich „arglistiges Verhalten des Maklers zurechnen lassen“, entschied …

Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind grundsätzlich Betriebsausgaben, wenn sichergestellt ist, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen zuzurechnen sind. Das gilt auch für die Überlassung …

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG kommt nur in Betracht, wenn das WG ausschließlich oder fast ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird. Mit der Anwendung der 1 %-Regelung allein kann die fast ausschließliche betriebliche Nutzung …

Wenn sich ein Versicherungsnehmer die Pulsadern aufschneidet, um sich das Leben zu nehmen, muss von einem vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschaden auch ohne Eintritt des eigentlich beabsichtigten Todes ausgegangen werden. Er hat dann keinen Anspruch auf Kostenerstattung …

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden entschieden.

Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen klargestellt (Urteile …

Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig. Nachdem die Diskussion um Netto– und Brutto–Policen sowie die vermeintlich fehlende Transparenz bei Honorarvergütung angezweifelt wurde, sprach der BGH jetzt ein Machtwort.

Deutschland verwaltet sich zu Tode, die Auflagen werden immer größer und der Umgang mit der Finanzverwaltung wird immer härter. Die Betriebsprüfer nehmen jede Gelegenheit war, eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung auseinander zu nehmen, um dann u.a. im …

Das neue Versorgungsausgleichsrecht, das im Herbst 2009 in Kraft getreten ist, kennt auch die Teilung von Invaliditätsrenten. Doch wie kann hier eine gerechte Teilung erfolgen? Was passiert, wenn z.B. bei einem Versicherungsvertrag das nötige Deckungskapital …

Wer nicht in den Genuss einer eigenen Garage kommt oder zu Stoßzeiten in der Stadt unterwegs ist, kennt diese Probleme: winzige Parklücken, abgesperrte Parkhäuser oder eine Kollision mit einem Falschparker. Die kleinen und großen Tücken …

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Dame eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin …

Wer mit seinen Geldanlagen Gewinn macht, muss diese versteuern. Zehn Tipps, wie Anleger die Belastung durch die 25-prozentige Abgeltungssteuer minimieren und worauf sich zu achten lohnt.

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen …

Für den im Kapitalanlagerecht geschulten Anwalt ist es ein eher gewöhnlicher Fachbegriff, für die Vertriebswelt kommt sie seit einiger Zeit

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Versicherungskunden dürfen ...

Die Käuferin einer gebrauchten Kinderhose überwies nach einer Internetauktion statt 10,00 Euro versehentlich 1000 Euro. Die Empfängerin des Geldes machte umgehend darauf aufmerksam, aber die Käuferin meinte "passt schon". Erst als diese Ihren Kontoauszug sah, …

Durfte Tchibo auf seiner Webseite Versicherungen verkaufen? Nein, entscheidet der BGH: Tchibo sei wie ein Versicherungsvermittler aufgetreten – dafür müsste es aber unter anderem als Versicherungsmakler registriert sein.