Aktuelles

Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K …

Rechtsanwälte sind bei Beratungsfehlern normalerweise zum Schadenersatz verpflichtet. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Notebook beschädigt, so haftet dafür nicht die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall das Notebook des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung …

Auch marginale Abweichungen vom Mustertext rechtfertigen den Widerruf vom Kreditvertrag. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen entsprachen seit 2002 nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Ergibt sich nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Weiterbeschäftigung für den Mitarbeiter, muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter womöglich wieder einstellen. Mehr zum Thema 'Aufhebungsvertrag'...

GmbH-Geschäftsführer haften gegenüber dem Finanzamt für zu gering einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer. Dies gilt auch, wenn intern der Mitgeschäftsführer für die Erledigung steuerlicher Aufgaben zuständig ist. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen …

Mal eben die Busspur zum Abbiegen benutzen? Keine gute Idee, hat ein Gericht nun entschieden. Wenn es zum Unfall kommt, wiegt der Verkehrsverstoß schwerer als eine Missachtung der Vorfahrt.

Wird eine Immobilie verkauft, so haftet der Verkäufer als ehemaliger Vermieter für die Kaution des Mieters, wenn er diese an den neuen Besitzer weiterleitet.

Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung im EU-Ausland. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hiesige Apotheker begrüßen das Urteil.

Zur Steueranrechnung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) sind in den letzten Jahren unzählige Urteile ergangen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Stand der Dinge jetzt in einem 35-seitigen Schreiben zusammengefasst. Der …

Ob Privatpatienten dazu verpflichtet sind, die Rechnungen von Heilbehandlern zu überprüfen, ehe sie sie ihrem Krankenversicherer einreichen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Die neuen Steuerspielregeln zur Reisekostenreform 2014 bergen zahlreiche Gestaltungsspielräume. Mit einer arbeitsrechtlichen Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte kann der geldwerte Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung erster Tätigkeitsstätte gezielt auf ein Minimum reduziert werden. Mehr zum …

In einem neuen Schreiben hat sich das BMF wie folgt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses geäußert. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Leasing'...Mehr zum Thema 'Ausgleichszahlung'...

Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in der …

(ac) Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in …

Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bayerische Landessozialgericht.

In dem vom FG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Das …

Pressemitteilung 33/14 vom 25.02.2014

(ac) Ein Versicherungsunternehmen hat die Pflicht eine unwirksame Kündigung des Versicherungsnehmers unverzüglich zurückzuweisen. Laut einer Auslegungsentscheidung der BaFin folge dies entweder aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus § 6 Absatz 4 Satz …