Aktuelles

11.02.2014 - Urteil des BGH vom 11.02.2014 (II ZR 273/12) Für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Verletzung von Aufklärungspflichten zu vermuten. ... mehr

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt.

Pressemitteilung 107/14 vom 03.07.2014

Werden im Rahmen eines betrieblichen Gruppenunfallversicherungsvertrags Änderungen bei der Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters getroffen,

06.02.2014 - Urteil des OLG Bremen vom 06.02.2014 (3 U 35/13) Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungsverhältnis oder den von der angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen. ... mehr

Bis zu sechs Wochen Zeit gewähren die Gerichte in der Regel den Versicherern für die Prüfung eines Schadenfalles. Das ist aber nur die prozessuale Seite, mit der Sie trödelnden Versicherern „Beine machen können“. Der weitaus …

Das irrtümliche Fällen fremder Bäume fällt in die Verantwortung der Haftpflichtversicherung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der Kläger hatte wegen versehentlichen Abholzens Schadenersatz zahlen müssen – den bekommt er nun erstattet.

Horst Glanzer ringt seit Jahren um einen besseren Schutz von Justizopfern - oft erfolgreich. Für ihn selbst kommen die Gesetzesänderungen allerdings zu spät. Jetzt hat der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages seine Petition abgelehnt.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen im Reisekostenrecht eine Vielzahl von nebeneinander stehenden gesetzlichen Regelungen mit mehreren sogenannten „unbestimmten“ Rechtsbegriffen beachten, die durch die Rechtsprechung durch Einzelfallentscheidungen, sich daran anknüpfende Sonderreglungen sowie Verwaltungsanweisungen, konkretisiert werden.

Immer mehr Paare verzichten auf einen Trauschein und leben in einer sogenannten eheähnlichen Gemeinschaft. Wie ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, kann das mit versicherungs-rechtlichen Nachteilen verbunden sein. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Grundlagen der Berechnung von betrieblicher Altersvorsorge und einer möglichen Ungleichbehandlung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern befasst. mehr ...

Erhält der Versicherungsnehmer vom Versicherer nicht die erwartete Leistung und war ein Versicherungsmakler in die Versicherungsvermittlung eingeschaltet, kann unter Umständen

Versicherer stehen häufig mit dem Willen ihrer Kunden, die Makleraufträge vergeben haben, auf Kriegsfuß. Häufig werden Maklern auch Vergütungen nach Bestandswechsel vorenthalten. Jetzt hat die vielgescholtene DKV Deutsche Krankenversicherung eine erste Kehrtwende zum Positiven für …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) eine Rechtsfrage zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Privatkrediten geklärt, die seit Jahren offen und von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden …

Mit einem lange erwarteten Erlass nimmt die Verwaltung zur neueren Rechtsprechung zum Gehaltszufluss bei Gesellschafter-Geschäftsführern Stellung. Mehr zum Thema 'Gehaltsverzicht'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohnzufluss'...

Wird ein Fahrzeug auf Anraten einer KFZ-Werkstatt stehengelassen, weil diese einen Motor- oder Getriebeschaden vermutet, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn der Ratschlag der Werkstatt unrichtig war. Dies hat das OLG Oldenburg entschieden …

Ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. Mehr zum Thema 'häusliches Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Telearbeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

Nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. erlischt das Recht des VN zum Widerspruch abweichend von § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a. F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. …

Navigationsgeräte sollen im Verkehr die Orientierung erleichtern. Doch kommt es zu einem Unfall, weil sich ein Autofahrer von seinem Navi hat ablenken lassen, kann dies unter Umständen sogar den Schutz durch die Kaskoversicherung gefährden. Das …

Der Bundesfinanzhof berät, wie viel privatversicherte Angestellte als Sonderausgaben absetzen können. Außerdem: Neues zur Privatinsolvenz, Pendlerpauschale und zum Verkauf von Immobilien und Lebensversicherungen.