BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sind kein Arbeitslohn Dritter
Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil …
BGH-Einschätzung: Alte Lebenpolicen sind offenbar gültig
Alte Lebensversicherungen bleiben gültig. Das hat der Bundesgerichtshof vorläufig angekündigt. Kunden hatten zuvor bezweifelt, dass die bis 2008 geltende Vertragspraxis europäischem Recht entsprochen hat – und geklagt.
Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. …
Haftpflichtversicherung | Wirksamkeit der Klauseln einer Betriebshaftpflichtversicherung
Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB.
BGH-Urteil: Banken müssen versteckte Provisionen sichtbar machen
Wenn das eigene Haus von einem Vertragsabschluss profitiert – durch versteckte Provisionen – müssen Anlageberater auf diesen Umstand hinweisen. Mit einigen gekaufte Empfehlungen sind Kunden schon gegen die Wand gefahren.
Die obersten Richter setzen der Schummelei mit Provisionen ein Ende. Ab 1. August müssen Berater ihre Kunden vollständig darüber aufklären, was sie am Verkauf von Finanzprodukten verdienen.
Datenschutz: Indiskreter Versicherer muss zahlen
Ein privater Krankentagegeldversicherer darf dem Arbeitgeber eines erkrankten Kunden keine medizinischen Gutachten zu dessen Lebens- und Krankengeschichte weitergeben. Er habe damit die Persönlichkeitsrechte des Versicherten gravierend verletzt, meinte das Oberlandesgericht Frankfurt und verurteilte den Versicherer, …
Widerruf von Kreditverträgen: Besitzer älterer Rechtsschutz-Policen meist im Vorteil
Rechtsschutzversicherungen müssen Streitigkeiten um den Widerruf von Immobilienkreditverträgen oft bezahlen. Sie dürfen die Leistung nicht verweigern, weil der Versicherungs- nach dem Kreditvertrag geschlossen wurde. Darauf weist Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier aus Stuttgart hin. Nach einem Urteil …
In vielen Hausratversicherungen sind Hagelschäden mitversichert. Doch längst nicht jeder durch Hagel ausgelöste Schaden ist ein Fall für die Versicherung. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem ein Hausbesitzer auf einem Schaden in Höhe von …
Hausratversicherung - Wird einem Versicherten der Wohnungsschlüssel geklaut und im Anschluss die Wohnung ausgeräumt, muss nicht in jedem Fall die Hausratversicherung zahlen. Sie haftet nur, wenn der Bestohlene nachweist, dass er den Schlüssel sicher verwahrt …
Haftung des Subunternehmers auch ohne Vertrag?
Subunternehmer (wie auch Nachunternehmer) können Bauherren gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen - unabhängig vom Bestehen eines Vertrages - wegen Eigentumsverletzung direkt auf Schadenersatz haften. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, …
Kosten für Kapitalerträge absetzen
von Stefan Rullkötter, €uro Magazin Seit 2009 werden Reisekosten zu Hauptversammlungen (HV), fällige Zinsen von Wertpapierkrediten, Ausgaben für Fachliteratur sowie Depot- und Vermögensverwaltergebühren vom Fiskus nicht mehr als abziehbare Aufwendungen ...
Ratenkredite: Banken setzen auf unwissende Kunden
Der BGH hat entschieden: Kunden können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen. Doch immer noch weigern sich einige Kreditinstitute, die Kosten zu erstatten. So sollten betroffene Verbraucher jetzt vorgehen.
Anwaltverein: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist sehr erfolgreich
Die vor einem Jahr eingeführte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung entwickelt sich nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sehr erfolgreich. Die Anzahl solcher Partnerschaftsgesellschaften steige deutlich, bereits gut 600 Anwaltskanzleien hätten die neue Organisationsform gewählt, schreibt …
Anwaltshonorar: Erfolgshonorar unwirksame vereinbart - BGH lässt jetzt Abrechnung nach RVG zu
Welche Folgen hat eine formnichtige Vereinbarkeit von Erfolgshonorar? Der BGH hat seine Haltung dazu revidiert. Der Anwalt geht nicht (mehr) leer aus, sondern kann nach RVG abrechnen. Allerdings nur bis zur Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars. …
LG Köln: Lebensversicherer darf Klauseln zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug nicht mehr verwenden
Die AachenMünchener Lebensversicherung AG darf nach einem Urteil des Landgerichts Köln umstrittene Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen nicht mehr verwenden. Dies teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die gegen diesen …
Stornierte Buchung: So bekommen Flug-Kunden ihr Geld zurück
Sagen Kunden einen Flug ab, behalten die Fluggesellschaften den Ticketpreis ein. Das tun sie oft zu Unrecht, wie erste Urteile zeigen. Wenn Kunden ihre Rechte kennen und durchsetzen, können sie im Stornofall häufig viel Geld …
Der Tippgeber – das unbekannte Wesen
Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Tippgeber
Was ist die Kleinunternehmer-Regelung?
Unternehmern mit geringen Einnahmen soll kein übermäßiger bürokratischer Aufwand entstehen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber unter anderem die Kleinunternehmer-Regelung ins Leben gerufen.
Rechtskommentar: Wie weit gehen die Pflichten von Maklern?
Rechtsanwalt Norman Wirth erläutert anhand eines Beispiels die Pflichten von Versicherungs-Maklern und klärt die Frage, wann Makler zur Verantwortung gezogen werden können.