Vermittlerkunden haben neues Widerrufsrecht
Für manche Verträge zwischen Versicherungsmittlern und ihren Kunden gilt jetzt eine neue EU-Verbraucherrichtlinie. Was Makler und Vertreter gegen das Risiko von Honorar-Rückforderungen tun können. mehr ...
Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig. Mehr zum Thema 'Hausnotruf'...Mehr …
Widerrufsrecht: Wann müssen Makler Honorare zurückbezahlen?
Letzten Freitag ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht” in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf
Krankengeldprobleme wegen eines verspäteten Arztbesuchs
(verpd) Versicherte, die eine Arbeitsunfähigkeit nicht vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts auf Zahlung von Krankengeld erneut ärztlich feststellen lassen, verlieren unter Umständen ihren Anspruch auf weitere Zahlungen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az. …
Wird wegen eines Eichhörnchens stark abgebremst und der Hintermann fährt auf, muss sich der Vorausfahrende die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 25% anrechnen lassen. Auch wenn es eventuell zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre, hätte der …
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Pressemitteilung 94/14 vom 13.06.2014
Wenn ein Leasingfahrzeug ungewollt den Besitzer wechselt
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Verantwortung von Leasingnehmern nach dem Diebstahl eines geleasten Fahrzeugs befasst. mehr ...
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Telefonanbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Erfüllungsausschluss in der Haftpflichtversicherung bei unterschiedlichen Teilleistungen?
Die Abgrenzung von in der Haftpflichtversicherung gedeckten Folgeschäden und dort nicht gedeckten Erfüllungs- oder Herstellungsschäden ist mitunter schwierig. Dies zeigt erneut ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13).
Was das Wettbewerbsrecht zur Vermittler-Homepage sagt
Waren früher Hausbesuche und Flugblätter typische Werbeformen in der Versicherungs-Vermittlung, so kommt heute niemand mehr an Internet und neuen Medien vorbei. Bei der Gestaltung der eigenen Webseite sind allerdings diverse rechtliche Vorgaben zu beachten. mehr …
Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich
Der Steuerpflichtige, der durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, kann "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen.
Zum Thema Anwaltshaftung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht adressiert und so eine fristgerechte Einlegung der Berufung nicht herbeigeführt wird.
Arbeitsrecht: Was passiert im Todesfall mit Urlaubsansprüchen?
Jahrelang konnte ein Mitarbeiter keinen Urlaub nehmen. Dann starb er. Seine Frau fordert vor Gericht eine Urlaubsabgeltung. Das Urteil könnte Arbeitnehmerrechte stärken.
Kinder sind versichert
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Geklagt hatten Eltern im Namen ihres inzwischen vierjährigen Kindes, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte.
Schadenersatz nach Diagnose-Stellung?
Muss ein Arzt Schadenersatz leisten, wenn die Exfrau seines Patienten depressiv wird, nachdem der Mediziner sie über die Diagnose informiert hat? Dieser Frage widmete sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VI ZR 381/13). weiterlesen
Hitze im Büro - Ab 26 Grad Celsius muss der Chef handeln
Millionen Arbeitnehmer schmoren dieser Tage buchstäblich im eigenen Saft. Doch sie müssen sich nicht jeden Hitzepegel gefallen lassen: Der Gesetzgeber nimmt Vorgesetzte in die Pflicht.Von FOCUS-Online-Redakteurin Danuta Szarek
Nach Urteil des BGH (Az. VIII ZR 349/13) ist ein Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer …
SEB Steuerberatung – Spezialist für Unternehmensnachfolge unter den TOP 50 Steuerberatern in Deutschland
Die Zeitschrift Focus Money hat im Frühjahr 2014 wieder eine Erhebung zu den Top 50 Steuerberatern in Deutschland durchgeführt. Dabei wurden neben der fachlichen Kompetenz und Spezialisierung weitere Punkte, wie z.B. die Qualifikation der Berater …
BGH zu Widerrufsbelehrung: Verweis auf Webseite reicht nicht
Das Häkchen an einem Kontrollkasten, womit Nutzer deutlich machen sollen, dass sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausgedruckt oder gespeichert haben, sichert den Anbieter rechtlich nicht ab. Nach einer Entscheidung des BGH reicht es nicht …
Fondsgebundene Lebensversicherung - ein Kapitalanlagegeschäft?
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 31.01.2014 - 20 U 156/13) eine klare Grenzziehung zwischen fondsgebundener Lebensversicherung und Kapitalanlagegeschäft vorgenommen.