Aktuelles

„80 – bei Nässe“ – solche Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatz irritieren viele Autofahrer, denn sie wissen nicht, wann das Tempolimit konkret gilt: Reicht dafür bereits eine lediglich feuchte Fahrbahn oder muss es stark regnen? In der …

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts

Ein Kfz-Haft­pflicht­versicherer muss einen Schaden von rund 1 150 Euro ersetzen, der entstand, als ein Beifahrer des Auto­halters beim Öffnen der Tür ein anderes Fahr­zeug beschädigte. Die Geschädigte hatte ihren Wagen vor ihrem Haus geparkt. …

Nach einem Verkehrs­unfall darf sich der gegnerische Haft­pflicht­versicherer mit der Zahlung vier bis sechs Wochen Zeit lassen. Schaden­ersatz­ansprüche sind sofort fällig, doch das Unfall­opfer muss dem Versicherer genug Zeit lassen, den Fall zu prüfen. Manchmal …

Recht / Steuern

Tödlicher Wasserstrahl

Nachdem ein von einem Wasserstrahl getroffenes Pferd in Panik geraten war, erlitt es tödliche Verletzungen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...

Die beratende Bank muss über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag aufgrund eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären. Eine Haftung der Bank scheidet jedoch aus, wenn der Vertragspartner positive Kenntnis …

Das LG Düsseldorf hat zu der Thematik „Facebook – Like -Button“ mit Urteil vom 09.03.2016 (Az: 12 O 151/15) entschieden: Unternehmen müssen Webseitenbesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären / Das LG Düsseldorf nimmt bei der …

Kurz vor der Abschaffung des Widerrufsjokers im Juni gibt es noch einmal ordentlich Rückenwind für Verbraucher. Mit einem neuen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Kreditnehmern - auch wenn es im konkreten Fall um …

Beim Kauf eines Kfz kann ein klärendes Gespräch zwischen den Beteiligten manchen Kummer ersparen. Das belegt ein aktuelles Urteil. Geklagt hatte eine Käuferin, die nicht das bekam, was sie wollte. mehr ...

Steuerzahlerbund: Die skurrilsten Subventionen des Staates

Megajachten, Biergeschmack oder klimaneutrales Katzenfutter - wenn es um Subventionen geht, ist der Staat ideenreich. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von 30 unnötigen Staatshilfen.

Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsverträgen erhalten die Leistung wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Die Lebensumstände des Versicherten können sich allerdings ändern – und dann

Hausratversicherung: Wie viel Gewaltanwendung ist für einen Einbruch nötig, damit Versicherungsschutz besteht?

Garagen sind in der Regel nicht sonderlich gesichert. Da bedarf es oft keiner großen Kraftentfaltung, um sich Einlass zu verschaffen. Ist das schon ein tragfähiger Grund für die Versicherung, bei einem Eindringen von Dieben nicht …

Inhalt 4838825 nicht gefunden.Nicht veröffentlicht? Fehlendes Seitenrecht? ... weiterlesen

ARAG: Düsseldorf (ots) - - Zwei Leistungsvarianten - Alltagshelfer und Alltagshelfer Plus - Aktive Hilfe während und nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten OP - Praktische Hilfestellungen nach der Geburt eines Kindes oder ...

Recht / Steuern

Rürup-Rente? Verpennt!

Rente: Das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz kostet einen heutigen Rentenbeitragszahler im Vergleich zur alten Rentenwelt etwa 54.000 Euro mehr Steuern. So hat es ein Mathematiker kürzlich für einen Neurentner 2040 berechnet. Ob diese Zahl stimmt oder …

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

Ein Unternehmer wollte die Anschaffungskosten für seinen Esszimmertisch von der Steuer absetzen, da er diesen auch für Büroarbeiten und Besprechungen mit Kunden nutze. Nachdem er sich mit dem Finanzamt nicht einigen konnte, landete der Fall …

In vielen Fällen übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Rechtskosten für den Widerrufsjoker. Wenn Sie clever vorgehen, gilt das sogar dann, wenn Sie bislang noch gar keine Rechtsschutzversicherung haben. Was Sie beachten müssen.

Recht / Steuern

BU-Rente trotz Haft!

Sind Versicherungsbedingungen unklar, gilt das, was für den Versicherungskunden am günstigsten ist. Wird ein Versicherungsnehmer im Gefängnis bedingungsgemäß berufsunfähig, muss die Versicherung trotzdem leisten. Das stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil …

13. Monatsgehalt / Grundsätzlich kein Anspruch tariflich bezahlter Mitarbeiter auf ein 13. Monatsgehalt, wenn außertarifliche Mitarbeiter ein volles 13. Monatsgehalt erhalten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit Urteil vom 30.11.2015 (2 Sa 644/14) sehr ausführlich nach erfolgter Beweisaufnahme zur Differenzierungsmöglichkeit beim 13. Monatsgehalt entschieden. Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch tariflich bezahlter Mitarbeiter auf ein 13. Monatsgehalt, …

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