Aktuelles

Sagt ein leistungsfähiger und -bereiter Dritter zu, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt dies verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und …

Worauf sollten Versicherungsmakler achten, wenn sie eine Servicevereinbarung mit ihren Mandanten abschließen wollen? Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt es im Gastbeitrag.

Solange die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart wurde, besteht für die Bausparkasse kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es fehlt insoweit an dem vollständigen Empfang des Darlehens. Auf die Zuteilungsreife kommt …

Im Internet finden sich viele Inhalte, die man gerne weiterverlinkt. Wann ist das urheberrechtlich erlaubt, wann verboten?

Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass ein Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann, wenn sie das Darlehen gegenüber dem Verbraucher wegen Zahlungsverzugs kündigt. In dem konkreten Fall war ein Darlehensnehmer eines …

Manche Ärzte übertreiben, wenn sie ihre Rechnungen schreiben: Aus der Verspannung wird der Verdacht auf einen Bandscheibenvorfall, aus den Schlafproblemen eine Angststörung. Die Kasse zahlt. Doch falsche Rechnungen können noch Jahre später teure Konsequenzen haben.

Im Streit um hoch verzinste Altverträge hat eine Bausparkasse eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kurzfristig abwenden können. Eine für den 06.04.2016 angesetzte Berufungsverhandlung einer Bausparerin finde nicht statt, teilte das OLG Stuttgart mit. Wie …

Der ADAC hat ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder gelobt. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig...

Trotz falscher Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ihres verstorbenen Ehemanns, erhielt eine Witwe die vereinbarte BU-Leistung zugesprochen. Was dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für Makler bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Markus von Laufenberg.

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Prozesskosten wegen der Geltendmachung eines Schmerzensgeld-Anspruchs als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. mehr ...

Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Problematik der Patientenakte im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Szenario "Die Falle: Patientenakte“ ist einfach erklärt, wenn doch im Berufsunfähigkeitsverfahren umso schwerer nachträglich zu korrigieren:

Die Kanzlei baum reiter & collegen, die zahlreiche Loveparade-Opfer vertritt, wägt weitere Schritte ab. Die Sozietätspartner Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter sehen nun die Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung in der Verantwortung.

Wollen Anleger Produktgeber wegen mangelnder Aufklärung verklagen, müssen sich auch Berater in Acht nehmen. Ihnen drohen Regressansprüche seitens der Produktgeber, meint Philipp Mertens. Der Partner bei der BMS Kanzlei in Düsseldorf erklärt, was Berater in …

Durch Pflegebedürftigkeit werden immer mehr Menschen zum Sozialfall. Muss die Sterbegeldversicherung dann aufgelöst werden? Oder umgekehrt: kann man Vermögen "schonen", wenn man eine Sterbegeldversicherung abschließt? Margit Winkler vom Institut Generationen-Beratung (IGB) weiß Antwort.

Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung durch den Unternehmer, Freiberufler und Mitunternehmer und zwischen der …

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Leipzig. ArbG Leipzig, Az. 8 Ca …

Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 - Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom …

Berät ein Versicherungsmakler seine Kunden über andere Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereiches, dann gehört dies nicht mehr zu seinen handelsüblichen Tätigkeiten, sondern ist Aufgabe von Anlagevermittlern und Anlageberatern. Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers ist grundsätzlich nicht eintrittspflichtig …

Für Arbeitslose, die ihren Wohnort wechseln wollen, gelten strenge Regeln. Das belegt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Koblenz. mehr ...

LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich 05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei …