Aktuelles

Ein 13-Jähriger hatte spielerisch einen Traktor gestartet. Der machte einen Satz nach vorne und beschädigte ein Gebäude. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, ob der Privathaftpflicht-Versicherer der Eltern für den Schaden eintreten …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine insolvente Handwerker- oder Baufirma kann den Bauherrn schmerzhaft treffen. Zahlungsunfähige Firmen in der Bauwirtschaft sind keine Ausnahme und kosten den Auftraggeber mitunter viel Zeit und Geld. Betroffene sollten jedoch nicht in Panik …

Ein geschlossener Container-Fonds für die Altersvorsorge ist keine sonderlich gute Idee und könnte die Folge einer Falschberatung sein. Wenn ein Kunde aber auf so einer Anlage besteht, muss der Berater nicht ablehnen. Mehr zum Thema …

Rauchmelder: Wer haftet bei Fehlalarm? Rauchmelder können Leben retten. Manchmal nerven die kleinen weißen Kästen aber auch – ganz besonders, wenn sie laut Alarm schlagen, ohne dass eine tatsächliche Gefahr vorliegt. Wer zahlt aber den …

Bald schon könnten erste Banken für Kleinsparer negative Zinsen berechnen. Dann kostet es, Geld auf dem Konto zu haben. Damit nicht genug: Auch die zugehörige Bestimmung des Finanzamts ist unglaublich.

Befriedigt der Gläubiger anfechtbar – indem er auf- oder verrechnet – seiner Forderung, sind hierauf Prozesszinsen zu entrichten, sobald das Verfahren eröffnet ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt heute die Weichen für den Umgang mit Schadenersatzklagen deutscher Anleger aus der Griechenland-Krise...

Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde …

Vielleicht lockerte der Alkohol die Zunge zu sehr: Ein Berater hat sich in einer Gaststätte mit einer Bekannten über Schifffsfonds unterhalten. Das Kammergericht Berlin stufte das Gespräch aber als Beratung ein, bei der Pflichten verletzt …

Ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter kann einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn aufgrund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte ansonsten eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit …

Eine Reisrücktrittskostenversicherung zahlt nicht beim Tod des Ehepartners. Dies entschied das Landgericht München (Az.: 233 C 26770/14). Demnach sei die Trauer über den verstorbenen Partner keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen, urteilten die …

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für ihre angestellten Ärzte (BFH 19.11.15, VI R 47/14).

Sie drucken jede Rechnung aus und sammeln Quittungen für das Finanzamt, um bei der Steuererklärung Geld zu sparen? Das muss nicht sein: Bestimmte Pauschalen darf jeder einfach so ansetzen. FOCUS Online zeigt, auf welche Belege …

Das Detmolder Sozialgericht hatte zu klären, ob ein Beschäftigter, der im Rahmen seiner Tätigkeit als Pressesprecher bei einem Badeunfall verunglückt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr ...

Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der …

Kapitalanlagenberatung an der Theke? In einem aktuellen Fall gab es ein Beratungsgespräch zu Kapitalanlagen an einem unüblichen Ort und ohne Terminabsprache. Zwei Bekannte trafen sich zufällig in einer Bar und kamen bei einem Glas auf …

Oberärzte werden bei Wahlleistungen oft als sogenannte „ständige ärztliche Vertreter“ anstelle des Wahlarztes tätig. Eine Abrechnung solcher wahlärztlicher Leistungen ist unter zwei Bedingungen möglich: Entweder die Leistung ist in der GOÄ (§ 4 Abs. 2 …

Alle Vermittler, die sich mit dem Thema „Vorsorgeverfügungen“ beschäftigen, werden früher oder später auf die beiden folgenden Fragen stoßen: „Muss eine Vorsorgevollmacht beglaubigt werden?“ und „Falls ja, muss denn diese Beglaubigung notariell sein?“. Hierzu kursieren …

Die ING Diba ist der größte deutsche Kreditgeber für private Immobiliendarlehen. Allerdings weist ein großer Teil der Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Dies öffnet dem Kunden mit Hilfe des sogenannten Widerrufsjokers die Möglichkeit zum nachträglichen Widerruf …

Hier kommt es oft zu Verwechselungen: Beiträge des Arbeitgebers zu einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenkrankenversiche­rung sind Barlohn und dem SV-Arbeitsentgelt zuzu­rechnen. Es handelt sich dabei nicht um eine steuerfreie Zukunftssicherungsleistung. Mehr zum Thema 'Betriebliche Krankenversicherung'... Mehr zum …