Aktuelles

Die beratende Tätigkeit in Steuerstrafverfahren setzt auch Kenntnisse über die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) voraus. Wissenslücken in diesem Bereich haben für den Mandanten mitunter gravierende Folgen.

"Nicht nur der Versicherte hat Pflichten, auch der Versicherer", erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. In einem Gastbeitrag beschreibt er, was bei einem so genannten Untersuchungsgesuch zu beachten ist.

Anwälte werben oft bei geschädigten Anlegern um Mandate. Manche Vorschläge sind aber sinn­los. So suggerierte die Kanzlei PWB Rechts­anwälte etlichen Geschädigten, sie könnten ihren Schaden vom Staat ersetzt bekommen, weil die Finanz­aufsichts­behörde versagt habe. Doch …

Das Land­gericht Traun­stein hat die Commerz­bank zu Schaden­ersatz und zur Rück­abwick­lung von zwei Anteils­käufen an geschlossenen Immobilienfonds verurteilt. Die Bank habe den Anleger nicht über Provisionen (Kick-Backs) aufgeklärt, die sie für die Fonds­vermitt­lung kassiert habe. …

Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hat einem Kunden recht gegeben, der seine fonds­gebundenen Renten­versicherungen vorzeitig beendete und auch die separat vereinbarte Vergütung für die Vermitt­lerin nicht weiter zahlte. Sie verklagte ihn – erfolg­los. Die Richter hielten die …

Die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens wollen bei Banken weitere 1,1 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Und wenn die Flughafengesellschaft...

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Justizvollzugsbeamten in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.

von Martin Reim, Euro am Sonntag Angenommen, man fährt in den Urlaub und bittet ­einen Nachbarn oder Freund, in der Wohnung nach dem Rechten zu sehen. Wer haftet, wenn ­etwas kaputtgeht? €uro am Sonntag: "Der …

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

Gaffer bei Unfällen sollen nach dem Willen einiger Länder künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder...

(verpd) Auch viele kleine Ordnungswidrigkeiten können als beharrliche Pflichtverletzung zu einem Fahrverbot führen und damit das gleiche Gewicht wie gravierende Rechtsverstöße bekommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss entschieden (Az. 1 RBs 138/15).

Viele Rentner werden bei der Steuer offenbar gleich doppelt belastet. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus" berichtet, müssen Millionen Bürger, die zwischen die zwischen 2016 und 2040 in Rente gehen, doppelt Steuern bezahlen. Grund ist die schrittweise …

Eine Frau hatte dabei geholfen, einen Lkw mit Dielenbrettern zu entladen und sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. An deren Folgen verstarb sie kurze Zeit darauf. Der Witwer forderte wegen einer Wie-Beschäftigung eine Hinterbliebenenrente. Der Fall …

Bei einem Unfall mit mäßiger Geschwindigkeit hatte ein Mopedfahrer schwerste Kopfverletzungen davongetragen. Dies führte er auf den bei dem Crash beschädigten Schutzhelm zurück und verklagte deshalb den Hersteller auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...

Die so genannte Störerhaftung hat bisher viele Unternehmen davon abgehalten, ihren Kunden WLAN anzubieten. Eine Gesetzesänderung soll nun den Weg freimachen für mehr offene WLAN-Netze.

Beim Abschluss einer Versicherung über ein Preis-Vergleichsportal im Internet müssen Verbraucher nach Einschätzung des Münchner Landgerichts nicht in jedem Fall

Die Politik will Kapitalerträge höher besteuern. Für Sparer bedeutet das Hunderte Euro Mehrbelastungen – und ein Wust von Formularen. Dabei spricht vieles für die pragmatische 25-Prozent-Regel.

Die Bausparkassen in Deutschland befinden sich in einer Auseinandersetzung. Sie haben bereits rund 200.000 Altverträge gekündigt, mit denen sich ihre Kunden die relativ hohen Darlehenszinsen erhalten

Eine Haftungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Waschanlagenbetreibers entbindet ihn nicht von der vertraglichen Pflicht, ein Fahrzeug während des Waschvorganges vor Schäden zu bewahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 24.06.2015 …

Verletzt ein Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, dann kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Hiergegen spricht