Aktuelles

Hamburg, 02.05.2016 Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 – 21 O 219/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und …

Bald wird Klarheit im Streit um alte Bausparverträge herrschen. Die Wüstenrot Bausparkasse hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt (Az. 9 U 171/15). Die Stuttgarter Richter hatten Wüstenrot im ...

Zum 1.7.2016 steigen die Renten im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Die Kehrseite der Medaille: Viele Rentner müssen jetzt – oft nach einer langen Pause – wieder eine Steuererklärung abgeben.

Wird ein Versicherter im Rahmen der medizinischen Aufklärung über mögliche Operationsfolgen informiert und treten diese in einer “bedeutsamen Zahl von Fällen” auf,

VVG a.F. § 5a I 2, II 4; BGB § 242 Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Versicherungsnehmer die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen, die aus einer etwaigen Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5a …

Vergütungen, die Dienstleister für die Tätigkeit der Schadenregulierung erhalten, sind nicht von der Umsatzsteuerbefreiung erfasst, die nach der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 17.03.2016 - C-40/15) hervor.

Ein Handelsvertreter einer Versicherungsgesellschaft ist im Vergleich zu einem Makler rechtlich stärker an den Produktanbieter gebunden. Doch beim Geld hört auch hier die Geschäftsfreundschaft auf. Was beim Streit um Provisionen zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt …

Ob eine berufsfremde Tätigkeit eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei müssen einerseits die im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits die konkret vom Rechtsanwalt …

Nachdem ihr Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte, beauftragte eine Geschädigte einen Anwalt zur Wahrnehmung ihrer Interessen. Die Kosten wollte der gegnerische Versicherer jedoch nicht übernehmen. mehr ...

Im September vergangenen Jahres erstritt Jörg Kachelmann die Rekordsumme von 635.000 Euro Schadensersatz gegen Bild & Bild online. In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hat das OLG Köln angedeutet, diese verringern zu wollen.

Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hat bestätigt: Die „unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank sind verboten. Es wies die Berufung der Bank gegen das Urteil des Land­gerichts Düssel­dorf zurück. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat sich durch­gesetzt. Die Bank hatte …

Generationenberatung: Dass der Grad zur unerlaubten Rechtsberatung schmal ist, hat procontra bereits mehrfach thematisiert. Was VSH-Anbieter dazu sagen und warum Werbung mitunter gefährlich ist.

Lebensversicherung: Über Lebensversicherungs-Verträge, die zwischen 1995 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, ist ein Streit zwischen Versicherern und Finanzmarktwächtern entbrannt. Die Marktwächter Finanzen, eine bei den Verbraucherzentralen angesiedelte Organisation, wirft den Versicherern vor, …

Einem Versicherungsvertreter wurde untersagt, Maklervollmachten von Kunden für die Maklergesellschaft seines Versicherungskonzerns einzuholen. Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg verstößt die Praxis

Der Bundesgerichtshof hat am 21.04.2016 (Az.: I ZR 151/15) ein überraschendes und für Versicherungsmakler unerfreuliches Urteil zur Zulässigkeit von Vertreter-Betreuerangaben bei vorliegender Maklervollmacht gesprochen. Die negative Entscheidung steht, die Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor. …

Wer unver­schuldet in einen Auto­unfall verwickelt wird, muss seinen Wagen nicht reparieren lassen, sondern darf statt­dessen Geld verlangen. Basis dieser sogenannten fiktiven Abrechnung kann auch der Kosten­vor­anschlag einer Vertrags­werk­statt sein, etwa wenn das Auto nicht …

Vernichtet ein Kfz-Versicherer Beweise für den Wild­unfall eines Kunden und behauptet dann, dessen Schil­derung des Zusammen­stoßes sei falsch, muss er seine Version des Geschehens beweisen oder zahlen. Das entschied das Ober­landes­gericht München (Az. 10 U …

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Wirksamkeit einer Infektionsausschlussklausel in der Unfallversicherung unterstrichen (OLG Hamm, 21.07.2015 - 20 U 141/15).

Weil er das Kleingedruckte einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt nicht gelesen hatte, sah sich ein Firmengründer mit einer Rechnung über knapp 25.000 Euro konfrontiert. So viel verlangte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht für die dreistündige Beratung.

In diesem Monat ist eine privat initiierte Petition gescheitert, die Motorradfahrern das Vorbeischlängeln an Autos im Stau erlauben sollte. Zwar gibt es keinen Paragrafen in der Straßenverkehrsordnung (StVO), der ein solches Durchschlängeln ausdrücklich untersagt. Doch …