Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Managerhaftung
Aktionäre können Unternehmen für Managementfehler haftbar machen. Vorstände sind meist nur den Konzernen gegenüber zahlungspflichtig. Außerdem: Streit über Abfindung, Tankfüllung vom Chef und den "Ausbaubeitrag".
Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihrer Bausparverträge erfolgreich (04.05.2016)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge gewehrt hatte. (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 - 9 U 230/15)
Streit mit dem Finanzamt wegen Werbungskosten
Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter ein geleastes Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das dieser dienstlich und privat nutzen durfte. Vor Gericht ging es dann um die steuerrechtliche Behandlung der Leasingraten. mehr ...
Scheidungsexpertin: "Vorsicht bei Betriebsrenten"
von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag. Euro am Sonntag: Was ist beim Versorgungsausgleich grundsätzlich zu beachten?
Streit um den letzten Willen
Wenn es ums Erbe geht, kommt es häufig zum Streit. Wer garantiert, dass der letzte Wille wirklich vollzogen wird? Und welche Rechte haben Hinterbliebene?
Sie haben die Wahl, wie Sie versteuern wollen
Persönlicher Steuersatz oder pauschal 25 Prozent? Mehr Anteilseigner als bisher können wählen, wie sie ihre Gewinnanteile versteuern - beide Varianten durchzurechnen lohnt sich.
Um Altersarmut zu mindern, sollen Betriebsrenten künftig besser steuerlich gefördert werden. Schon jetzt können sie sich wegen Steuervorteilen lohnen. Welcher Vertrag welche Vorteile bietet.
Wenn ein Versicherungsnehmer in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen macht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt, dann hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag. Dies hat das Landgericht Coburg …
Privaten Rentenversicherungen droht Doppelbesteuerung
Die Auszahlungsbeträge aus Rentenpolicen werden über pauschal festgelegte Ertragsanteile besteuert. Aber: Wegen der Niedrigzinsen liegen diese inzwischen oft weit unter den definierten Prozentsätzen. De facto führt das zu einer Doppelbesteuerung.
Gefährlicher Toilettenbesuch
Eine Beamtin war in den Toilettenräumen ihres Dienstherrn zu Schaden gekommen. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob es sich dabei um einen Dienstunfall gehandelt habe. mehr ...
Rechtsanwalt rät: Verbraucher sollten Kündigung alter Bausparverträge nicht hinnehmen
Die Bausparkassen kündigen derzeit gut verzinste Altverträge im großen Stil. Rechtsanwalt Dimitri Mass rät zum Widerspruch.
Risikolebensversicherung: Witwe darf Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden
Nach dem Tod ihres Mannes beantragte eine Witwe die Versicherungssumme von 200 000 Euro aus der Risikolebensversicherung, die ihr Mann für den Todesfall abgeschlossen hatte. Der Versicherer wollte nicht zahlen. Er vermutete, der inzwischen Verstorbene …
Rückrufe: Wann Unternehmen für Produktfehler haften
Auch nach einem Rückruf haften Unternehmen für Fehler. Selbst dann, wenn sie kein Verschulden trifft. test.de erklärt, welche gesetzlichen Regelungen für Produkthaftung und Produktsicherheit gelten.
Rechtsstreit um Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Oftmals ist die Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlichem Handeln und einem durch die Berufsgenossenschaften versicherten Wegeunfall nicht leicht. So auch in einem kürzlich vom Hessischen Landessozialgericht verhandelten Fall. mehr ...
Falschangaben des Kunden: Berater muss nicht für fehlgeschlagene BU-Umdeckung haften
Läuft die Umdeckung eines BU-Vertrages schief, muss der Berater nicht für den Verlust der Vorversicherung haften - zumindest dann nicht, wenn der Kunde relevante Erkrankungen verschwiegen hat. Das entschied das Landgerichts Krefeld.
Auch bei Fehldiagnose eines Tierarztes gelten die Haftungsgrundsätze der Humanmedizin
Bei einem groben Behandlungsfehler eines Tierarztes (z.B. bei einem Befunderhebungsfehler) kommt es zur Umkehr der Beweislast. Er muss im Streitfall beweisen, dass der Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Es finden die …
Gebäudeversicherung | VR wird leistungsfrei, wenn VN bei leerstehendem Gebäude Vandalismusschäden nicht anzeigt
Wenn der VN bei einem leer stehenden Jagdschlösschen Vandalismus- und Verwahrlosungsschäden dem VR nicht angezeigt hat, kann sich der VR bei einem nachfolgenden Brand mit Erfolg auf Leistungsfreiheit berufen. So entschied das OLG Naumburg.
Wenn die eigene Homepage zur Rechtsfalle wird
Ob und wo auf der eigenen Webseite eine Datenschutzerklärung zu finden ist, wissen Vermittler oft nicht genau. Sie sollten besser nachsehen, denn sonst könnte es teuer werden, erklärt der Jurist Björn Fleck in einem Gastbeitrag. …
Privat Rentenversicherte werden zunehmend doppelt besteuert
Die ursprünglich günstige Besteuerung der ungeförderten Leibrenten verkehrt sich gerade ins Gegenteil. Policeninhaber werden gegenüber Banksparern inzwischen immer mehr benachteiligt. Das ließe sich leicht ändern. mehr ...
Berufsunfähigkeit – Aber welcher Beruf ist versichert? Worauf ist unbedingt zu achten im Leistungsfall?
Für die Frage, welcher Beruf im Leistungsverfahren im Rahmen der Berufsunfähigkeit zu versichert ist, ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers.