Aktuelles

Wird ein Ehepartner pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, hat sich der andere Ehepartner an den Kosten durch eine Geldrente zu beteiligen. Die Höhe richtet sich nach dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben.

CLLB macht Ansprüche auf Kostenübernahme bei privaten Krankenversicherungen oder Zusatzversicherungen wie Zahnersatz trotz Leistungsverweigerung geltend. München, 09.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich in den letzten Monaten die Anfragen...

Welche Aufgaben hat ein Versicherungsmakler und wie sind erlaubte und nicht-erlaubte Rechtsberatung voneinander abzugrenzen? Ein BGH-Urteil schafft (ein bisschen) Klarheit – einige Grauzonen bleiben aber.

Der Versicherer ist berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das folgt aus § 81 Abs. 2 VVG …

Krankenversicherer dürfen bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen. Dafür braucht beim Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Resultierend daraus können sich Tarifwechsel-Optimierer, die …

Mit Betriebsferien können Arbeitgeber eine Auftragsflaute abfedern. Doch wer seine Mitarbeiter in den Urlaub schicken will, sollte das Arbeitsrecht kennen.

(verpd) Wer wegen eines Unfalls eine zuvor gebuchte Urlaubsreise nicht antreten kann, hat keinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher auf Ersatz der Aufwendungen für die Reise. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bremen (Az. 7 …

In manchen Unternehmen, etwa in Supermärkten oder in Produktionsbetrieben mit wertvollen Materialien, ist der Waren- bzw. Materialschwund beachtlich. Wann und in welchem Umfang darf eine Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren, um Diebstahlaktivitäten zu verhindern oder zu …

Die Steuerreform der Bundesregierung hinsichtlich Investmentfonds nimmt Konturen an. Der Finanzausschuss des Bundestages hat das Investmentsteuerreformgesetz durchgewunken, somit konnte das Gesetz eine wichtige Hürde nehmen. Am heutigen 9. Juni wird es im Parlament verlesen. ... …

Der Bundesgerichtshof hat gestern die lang erwartete Begründung zum Urteil vom 14. Januar 2016 nachgeliefert, mit der einem Versicherungsmakler unter Androhung hoher Geldstrafen verboten wurde, im Auftrag eines Versicherers Schäden zu regulieren.

Weil ein an eine hauseigene Zisterne angeschlossenes Regenwasserrohr undicht geworden war, kam es im Gebäude zu einem Wasserschaden. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob der Leitungswasser-Versicherer für die Regulierung des Schadens zuständig …

Sechs Prozent Zinsen berechnet das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Wegen eines laufenden Verfahrens am Bundesfinanzhof können Steuerzahler nun Einspruch dagegen einlegen. So geht's.

Bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen bieten zahlreiche Dienstleister ihre Hilfe an. Warum diese für die Kunden allerdings kaum einen Mehrwert bietet.

Nicht jeder Automobilklub verwendet Bedingungen, die allgemein verständlich sind. So auch im Fall eines Mannes, dessen Auto durch einen Helfer eines Klubs beschädigt wurde. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...

Damit Schäden nach einem Einbruch in ein Fahrzeug Ansprüche gegenüber einem Teilkaskoversicherer auslösen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Das belegt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt / Oder. mehr ...

Zollbehörden, Sozialversicherungsträger aber auch Staatsanwaltschaften schauen wieder genauer hin, wenn es um die Problematik der Scheinselbstständigkeit geht. Drei aktuelle Fälle zeigen, welche unerwarteten Konsequenzen – haftungsrechtlicher oder sogar strafrechtlicher Natur - drohen können, wenn der …

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern bei Auslandsreisen keine Zusatzversicherung einer privaten Krankenversicherung anbieten. Auslandsreisende müssen selbst eine private Krankenversicherung abschließen.

Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen? Mehr zum Thema 'Sorgfaltspflicht'... …

Rund fünf Wochen nach dem endgültigen Verbot von Ferienwohnungen in Berlin kommt das umstrittene Gesetz jetzt auf den Prüfstand. Mitte

Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob ein Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung bei einer bloßen optischen Beeinträchtigung (Schönheitsschaden) einen Anspruch auf Ersatz der Erstattung von Reparaturkosten hat oder ob er auf eine bloße Wertminderung verwiesen werden …