Aktuelles

Ein Mann war in einer Faschingskneipe einer am Boden liegenden Person zur Hilfe gekommen. Dabei wurde er von einem unbekannten Täter angegriffen und erheblich verletzt. Ob er als Nothelfer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung …

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug …

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Verfahren von drei Bausparern, denen gekündigt wurde, gegen die LBS West an den BGH verwiesen (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 …

InsO §§ 38 , 129 I . ZPO § 811 I Nr. 8 Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für …

Im Streit um gekündigte Bausparverträge mit hohen Zinsen hat das Oberlandesgericht in Hamm den Weg für eine höchstrichterliche Entscheidungen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnet.

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein …

Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 16.06.2016 entschieden …

Wie der Rückkaufswert einer Fondspolice berechnet wird, ist für Kunden im Widerrufsfall sehr wichtig. Ein aktuelles BGH-Urteil dürfte den wenigsten gefallen: Viele Kunden haben nicht zu wenig, sondern zu viel Geld bekommen, berichten Experten.

Strenggenommen ist seit 21. Juni Schluss. Doch Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erklärt, wie der Widerrufsjoker bei Immobiliardarlehnen auch weiterhin genutzt werden kann.

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …

Die Dienstleistung eines Finanzplaners, die nicht auf einen Produktvertrieb abzielt, sind vom Gesetzgeber bislang kaum geregelt. Wie sich seine Rechte und Pflichten aber aus den Bestimmungen für klar regulierte Jobs im Finanzvertrieb ableiten lassen, erklärt …

Manche Arbeitnehmer bekommen von ihrem Chef gegen Gehalts­verzicht ein Auto gestellt. Die von der Firma gezahlten Leasingraten für den Pkw kann der Mitarbeiter nicht als Werbungs­kosten in seiner Steuererklärung geltend machen. Sie seien keine „Aufwendungen …

Eine Frau war in einem Shopping-Center ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Vor Gericht ging es dann um die Frage, wie häufig in Einkaufszentren und in Läden gereinigt werden muss, damit die Verkehrssicherungs-Pflichten erfüllt werden. …

Anders als zuletzt das OLG Stuttgart haben die Richter in Hamm jetzt entschieden, dass Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife ordentlich kündigen dürfen, wenn Sparer kein Darlehen in Anspruch nehmen.

Im Streit um aufgekündigte Bauspar-Altverträge mit guten Zinsen hat das Oberlandesgericht in Hamm Betroffenen den Weg für eine höchstrichterliche Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat Gewerbemaklern in seinem „Ofensetzer-Urteil“ weitreichende Pflichten auferlegt, der Versicherer-Gesamtverband modernisiert die Musterbedingungen, Drohnen werden allgegenwärtig und damit Standard-Versicherungsgegenstand – sind Sie über die letzten Haftpflicht-Entwicklungen auf dem Laufenden?

Einem Außendienstler wurde vorgeworfen, bei einem Kundenbesuch die stellvertretende Marktleiterin sexuell belästigt zu haben. Weil er deswegen fristlos entlassen werden sollte, zog er gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht. mehr ...

Eine Rechts­schutz­versicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht …

In dem zugrundeliegenden Urteil des LG Saarbrücken (Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen 14 O 152/15) ging es um einen „Tarif-Optimierer“, der als Versicherungsmakler für seinen Kunden innerhalb derselben Krankenversicherung andere Tarife „recherchierte“ (Tarifoptimierung nach § 204 …

Wie explizit ein Kunde darüber aufgeklärt werden muss, dass bei der Vermittlung einer Beteiligung die Bank eine Provision von dem Fonds erhält, zeigt ein aktuelles Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. mehr ...