Aktuelles

Schätzungsweise werden in den kommenden zehn Jahren 3,1 Billionen Euro in Deutschland vererbt. Doch nicht immer ist eine Erbschaft mit

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % …

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt Risiken für Finanzdienstleister und Generationenberater bei der Vorsorgeberatung. Wer unerlaubt einen Rechtsrat gibt, der hat keinen Anspruch auf Vergütung, weil der Vertag dann als nichtig gilt, sagt der BGH. …

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Bremen (ots) - Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das "ewige" ...

Im konkreten, vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheidenden Fall, hat der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Schadenersatz aus einem behaupteten Unfallereignis verlangt. Bei diesem soll sein geparkter Volvo durch einen bei der Beklagten versicherten Mercedes Sprinter …

Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) …

Zur Abgrenzung zwischen der Privathaftpflichtversicherung (PHV) und der Haus-und Grundstückshaftpflichtversicherung (HuG-HV) hat sich das Landgericht Heilbronn geäußert (LG Heilbronn, 18.05.2016 - 4 O 240/15). Das Gericht hat festgehalten, dass die PHV für solche Risiken zuständig …

Wer Außendienstmitarbeiter beschäftigt, denen ein Firmenfahrzeug zur Verfügung steht, sollte sich mit dem Führerscheinrecht auskennen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist nicht stets grob fahrlässig, so dass die Kaskoversicherung bei einem Unfall nicht stets ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzen darf. Dies geht aus einer Entscheidung …

Der BGH hat mit Urteil vom 11.01.2017 festgestellt, dass Verträge, welche Dienstleistungen zum Inhalt haben, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, gem. § 134 BGB nichtig sind. Eine Rechtsfolge der Nichtigkeit ist, dass das Geschäft von …

Nach einem Unfall hatte ein Versicherungsnehmer erst falsche Angaben gegenüber seiner Versicherung gemacht, diese aber später korrigiert. Die Versicherung wollte allerdings nicht zahlen, so dass der Fall vor Gericht landete.

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dafür, dass Internetnutzer surfen können...

Freiwil­lig gesetzlich kranken­versicherte Mütter ohne Ehepartner müssen in der Eltern­geld­phase für ihre Kranken­versicherung zahlen. Verheiratete Mütter sind in der Baby­pause oft kostenfrei versichert. Eine rechts­widrige Ungleichbe­hand­lung ist das nicht, so das Bundes­sozialge­richt (Az. B 12 …

Wer seiner gesetzlichen Krankenkasse kündigt, muss später nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Vertrag bei einer privaten Kranken­versicherung wegen falscher Angaben zum Gesund­heits­zustand platzt. Das entschied das Bundes­sozialge­richt (BSG) (Az. B 12 KR 23/14 R). …

Der BFH hat eine Liste derjenigen Verfahren veröffentlicht, bei denen voraussichtlich im laufenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wir haben die wichtigsten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Abgabeordnung für Sie zusammengestellt.

Markus Krautkrämer will das Prinzip der Rückwärtsversicherung nach einem bereits eingetretenen Schaden einführen. Das ist ein durchaus interessanter Ansatz, aber wo führt er hin? weiterlesen

Für einen Schaden an einer in der Gebäudeversicherung mitversicherten Solaranlage durch einen abgelösten Schlauch ist der Gebäudeversicherer in der Regel nicht eintrittspflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 11.03.2016 - 20 …

"Unterschreiben Sie nicht einfach ungeprüft eine Unterlassungserklärung", warnt Björn Thorben M. Jöhnke. Der Hamburger Rechtsanwalt reagiert auf eine aktuelle Welle von Abmahnungen von Vermittlern, denen gerichtliche Schritte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung drohen.

VVG § 6 I 1 und 2 Knüpfen die AKB den Anspruch auf die Neupreisentschädigung an das Eigentum des Ersterwerbers des Fahrzeugs, schafft der gleichzeitige Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach …

Ein Kläger hatte vor dem Hammer Oberlandesgericht behauptet, dass technische Geräte aus seinem geparkten Pkw gestohlen worden sind. Dabei mussten sich die Richter mit der Beweispflicht des Versicherungsnehmers befassen. mehr ...