Aktuelles

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In Großstädten sind Abstellplätze für Fahrräder mittlerweile knapp. Dürfen Radfahrer Hinweise wie "Hier bitte keine Räder abstellen" einfach ignorieren?

Ein Patient hatte sich in einem Krankenhaus einer Behandlung mit Chemotherapeutika unterzogen. Anschließend stritten sich sein Krankenversicherer und die Klinik um die Erstattung der Kosten. mehr ...

Unerlaubte Anrufe: Netzagentur verhängt Rekordbußgeld wegen Telefonwerbung

Nach rund 2500 Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe hat die Bundesnetzagentur durchgegriffen, verhängte erstmals das höchste dafür vorgesehene Bußgeld. 300.000 Euro soll ein Stromversorger nun zahlen.

Gewerbetreibenden bleibt die Zwangsmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern nicht erspart. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die IHK-Pflicht abgewiesen. Die Begründung geht ins Detail.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte sich mit dem Fall eines Mannes zu befassen, der sich nach einer starken Gewichtsreduktion entstellt fühlte. Er beanspruchte deswegen Leistungen durch seinen Krankenversicherer. mehr ...

Europa-Urteil stärkt Versicherungsvertreter

Muss ein Vertreter für das Fehlverhalten eines Versicherers haften? Der europäische Gerichtshof hat sich zu Provisionsrückforderungsansprüchen im Versicherungsvertrieb geäußert und Recht gesprochen.

Zur Maklerhaftung bei Unterversicherung von Hausrat

Wer haftet für einen Schaden, der durch Unterversicherung in der Hausratversicherung zu Stande kam? Das OLG Frankfurt hat jüngst entschieden, dass der Versicherungsmakler dann nicht haftbar ist, wenn die Unterversicherung auf Grund von nachträglichen Anschaffungen …

In der Regel haftet der Geschäftsführer einer GmbH nicht mit seinem eigenen Vermögen. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Jöhnke und Reichow nennt hier die häufigsten Fälle, in denen …

Ein Autoversicherer hatte einen Schaden gegenüber seiner Kaskoversicherung angegeben - diese wollte allerdings nicht zahlen. Der Vorwurf: Täuschung. Doch so leicht war der Fall nicht, entschied das Dortmunder Landgericht.

Vermeintlich geschickte Geschäftsmodelle können sich als Rohrkrepierer erweisen. So auch im Fall einer Sportklinik, die sich mit einem PKV-Versicherer angelegt hatte. mehr ...

Angesichts der niedrigen Zinsen, suchen viele Menschen nach einer Immobilie, die sie vermieten können. Das ruft auch Betrüger auf den Plan. In einem Fall erhielten die Geprellten jetzt Unterstützung vom Bundesfinanzhof.

Nicht nur zwischen Bundesländern unterscheidet sich die Grundsteuer erheblich, Wohnungsbesitzer müssen deutlich weniger zahlen als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Kreditvergleich.net hat

Berücksichtigt ein Versicherungsvertreter beim Antrag mündliche Angaben des Kunden nicht, kann die Versicherung den Vertrag später nicht wegen ...

Werbe-Anrufe und E-Mails bei Gewerbetreibenden sind gängige Praxis in der Versicherungsvermittlung. Doch sind solche Maßnahmen immer erlaubt? procontra fragte nach bei Peter Breun-Goerke, Anwalt der Wettbewerbszentrale.

Vom Anhänger eines Autos hatte sich eine Eisplatte gelöst, die das Zugfahrzeug beschädigte. Als der Fahrzeughalter wegen des Vorfalls seinen Versicherer in Anspruch nehmen wollte, stellte der sich quer. Der Fall landete schließlich vor Gericht. …

Bei grün war ein Autofahrer in die Kreuzung gefahren - am folgenden Unfall bekam er trotzdem die Schuld zugewiesen. Warum langsam fahren auch verhängnisvoll sein kann, legte nun das Landgericht Heidelberg dar.

Der Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung entfällt nicht allein deshalb, weil die Polizei nicht verständigt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass kein bzw. lediglich ein geringfügiger Fremdschaden entstanden ist. Im vorliegenden Sachverhalt ist der …

Recht / Steuern

Streit um Auffahrunfall

Manchmal lösen ganz alltägliche Verkehrsgeschehnisse wie der Klang eines Martinshorns Unfälle aus. So auch in einem vom Hamburger Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie verhält es sich, wenn ein Versicherungsnehmer im Beratungsgespräch für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen nennt, aber der Vertreter diese im schriftlichen Antrag einfach nicht berücksichtigt? Ob die Versicherung dann vom Vertrag zurücktreten darf, weil der Versicherte …

Auf dem in dem Versicherungsschein genannten Grundstück befand sich das Mobilheim des Klägers. Das Grundstück ist Teil eines Ferienparks. Im Jahr 2002 war es von dem Kläger gepachtet worden. Es kam zu Auseinandersetzungen mit dem …

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