Aktuelles

Versicherungsschutz bei Insolvenzreife gefährdet

Ein bislang noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle sorgt bei D&O-Versicherern für Unruhe. In der Branche rätselt man derzeit ...

LV-Policen: Verkaufsverlust steuerlich absetzbar?

Eine Lebensversicherungs-Police zu verkaufen, ist meist lukrativer als sie zu kündigen. Trotzdem kann auch der Verkauf zum Verlustgeschäft werden. Doch

LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das geht aus einem Urteil des SG Stuttgart hervor.

Eine Tankstellen-Mitarbeiterin aus Essen wurde von Gaunern getäuscht. Nun soll sie für den Schaden haften. Ein Fall für das Arbeitsgericht.

Versicherungskammer Bayern lehnt Ansprüche aus Unfall bei Tod eines Kindes infolge Infekts ab

Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme für den Todesfall aus einer Unfallversicherung abgelehnt.

Vorsorgevollmacht: BGH entscheidet über Interessenkonflikt

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, finanzielle und persönliche Entscheidungen im Falle einer Notsituation zu treffen. Doch was wenn bei den Bevollmächtigten

Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt. …

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

Welche rechtlichen Folgen die “blinde” Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im

44-Euro-Sachbezugsfreigrenze: Private Zusatzkrankenversicherung als Barlohn oder Sachbezug?

Nach einer neuen Finanzgerichtsentscheidung führen Zuschüsse des Arbeit­gebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung beim Arbeitnehmer zu Sachlohn. Damit blieben diese Zuschüsse im Rahmen der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze steuerfrei.

Gerichtsurteil irritiert D&O-Versicherer

Ein noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat die Frage “Werden Forderungen wegen verbotener Zahlungen von einer D&O-Versicherung abgedeckt?” ganz praktisch in den Fokus von Managern, Insolvenzverwaltern und Versicherern gerückt. Im Exklusiv-Interview mit VWheute erläutert …

Recht / Steuern

Streit um Jubiläumsgabe

Streit um Jubiläumsgabe

Jeder Arbeitnehmer freut sich, wenn seine Betriebstreue belohnt wird. Doch was passiert, wenn sich ein Arbeitgeber an eine einst gemachte Zusage nicht halten will? Mit einem solchen Fall hatte sich das Cottbuser Arbeitsgericht zu befassen. …

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es mit der gesetzlichen Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Betriebsrente bei verschiedenen Tätigkeiten im Konzern steht. Denn nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sind durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) insolvenzgeschützt. Das Bundesarbeitsgericht …

BGH - Honorar für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt

Der Festlegung von Honoraren für Unfallgutachten sind Grenzen gesetzt. Diese müssten im Rahmen des Üblichen bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Als Richtlinie könnten beispielsweise die frei zugänglichen Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger genutzt …

Wertgrenze in der Hausratversicherung für Uhren aus Gold

Eine Uhr, deren Gehäuse aus Gold besteht, ist eine Wertsache i.S.v. § 19 Nr. 1c VHB 2000. Darauf hat das LG Berlin im Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16 in einem Fall, wo es …

Betriebliche Altersversorgung: Freie Fahrt für Ehefrauen

Auch ein Familien-Frei­fahrti­cket für den öffent­lichen Nahverkehr kann zur betrieblichen Alters­versorgung gehören und darf als Teil dieser nicht einfach gestrichen werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Düssel­dorf Ende Juni 2017 entschieden (Az. 6 Sa 173/17), eine …

Kfz-Vollkaskoversicherung: Geld auch ohne Polizei

Kommt ein Fahrer von der Straße ab, fährt gegen einen Baum und holt nicht die Polizei, muss seine Voll­kasko­versicherung trotzdem den Schaden tragen – nämlich dann, wenn nur ein geringer oder kein Fremd­schaden entstanden war. …

Kein Geld bei Fristversäumnis

Ein Arbeitsloser war aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert, fristgerecht einen Folgeantrag auf Sozialleistungen zu stellen. Als er deswegen um eine rückwirkende Leistungsbewilligung bat, gab es Streit. mehr ...

Zur Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Frage, ob Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungs-pflichtig sind, führt regelmäßig zu Streit. So auch in einem Fall, mit dem sich das Stuttgarter Sozialgericht zu befassen hatte. mehr ...

Jurist: Darauf müssen Handelsvertreter beim Ausgleichsanspruch achten

Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit von Assekuranzen und Versicherungsvertretern sind komplex. Wegen unterschiedlicher Auslegungen kommt es gerade beim sogenannten Ausgleichsanspruch zu Streitigkeiten. Rechtsanwalt Jens Reichow weist auf die größten Stolpersteine hin.

Fondsverluste bei Lebensversicherungen

Macht der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Lebensversicherung von seinem „ewigen Widerspruchsrecht“ Gebrauch, muss die Versicherung alle Beiträge sowie Zinsen und weitere Nutzungen an diesen zurückzahlen. Im vorliegenden Streitfall ist es zu einem Totalverlust der Sparanteile …

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12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

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