Aktuelles

Kann für eine kleine Straftat auch der Führerschein entzogen werden und wie werden in Zukunft illegale Straßenrennen geahndet? Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt im Video die 5 wichtigsten Neuerungen zum Verkehrsrecht, die der Bundestag noch vor …

Ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers erstreckt sich nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.10.2016 - 21 S 257/14 nicht auf einen unberechtigten Untermieter.

Erleidet das Fahrzeug einen Totalschaden, so handelt es sich bei dem im Tank verbliebenen Benzin um keinen erstattungsfähigen Schaden. So urteilte das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.03.2016 - 7 O 119/ 14.

Das Augsburger Landgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Unfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadenminderungs-Pflicht zur Anschaffung eines Interimsfahrzeugs verpflichtet ist. mehr ...

Ein Autofahrer war wegen Schneeglätte von der Straße abgekommen. Weil kein sichtbarer Fremdschaden entstanden war, verständigte er nicht die Polizei. Das nahm ihm allerdings sein Versicherer übel. mehr ...

Kündigen Versicherungsvertreter ihren Vertrag mit ihrem Auftraggeber, kommt es häufig zu Streitigkeiten: Um den Bestand, gezahlte Provisionsvorschüsse oder Bürokosten. Im vorliegenden Fall ging es um die Rückzahlungspflicht von „Garantieprovisionen“.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist festgezurrt und bringt einige Vorteile für Arbeitnehmer.

Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes gibt es vermehrt Zeitgenossen, die versuchen, Arbeitgeber aufs Kreuz zu legen. So auch in einem vom Münchner Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie lange darf die Schadenbegleichung dauern. Ein Koblenzer Richter hat das Problem jetzt geklärt – zumindest in der KFZ-Haftpflicht.

Ein Generalagent wurde der belästigenden Werbung per Telefon bezichtigt. Dieser wollte aber sowohl von dem Telefonat, als auch von der dafür verantwortlichen Mitarbeiterin nichts wissen. Wie das Aschaffenburger Landgericht entschied.

Ein Versicherungsvertreter hatte für einen Kunden die Gesundheitsfragen ausgefüllt. Trotz angegebener Erkrankungen wurde diese vom Vertreter verneint. Der BGH musste nun entscheiden, ob der Vertrag weiter Gültigkeit besaß.

Ein Versicherungsvertreter hatte für einen Kunden die Gesundheitsfragen ausgefüllt. Trotz angegebener Erkrankungen wurde diese vom Vertreter verneint. Der BGH musste nun entscheiden, ob der Vertrag weiter Gültigkeit besaß.

Die Schuldfrage bei Parkplatzunfällen zu klären, ist auch für Richter nicht immer möglich. So auch in einem vom Amtsgericht Frankenthal entschiedenen Fall. mehr ...

Einige Versicherer suchen trotz Maklervertrag den direkten Kundenkontakt. Besonders tun sich dabei Gesellschaften mit hauseigenem Außendienst hervor. Warum die Korrespondenzmakler-Eigenschaft ohne Courtagezahlung umstritten bleibt.

Dass es auch bei einer Rechtsschutz-Versicherung auf das Kleingedruckte ankommt, belegt ein Urteil des Hammer Oberlandesgerichts. mehr ...

München, Berlin 20.07.2017 – Es erstaunt die Anwälte von CLLB Rechtsanwälte, wie schwer sich verschiedene private Krankenversicherungen damit tun, die jüngere Rechtsprechung zum Thema Augenlasern zu akzeptieren und die angefallenen Behandlungskosten zu übernehmen. Diverse Gerichte …

Eine von Liebeskummer geplagte Frau lieh sich das Auto der Mutter, betrank sich und hatte einen Unfall. Hat die Kfz-Haftpflichtversicherung der Mutter nun Regressanspruch gegenüber der Tochter? Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Augsburg …

Trotz eines richtungsweisenden Urteils zur Kündigung von Bausparverträgen im Februar sind noch nicht alle Kämpfe um die Kündigungsgründe ausgefochten. Nun wurde ein Prozesstermin am BGH aufgehoben.

Makler sind nicht dazu verpflichtet turnusmäßige Gespräche mit ihren Kunden zu führen oder bei der Übernahme laufender Verträge in die

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat …