Aktuelles

Reifenwechsel: Kofferraum zu sorglos geöffnet – kein Schadenersatz

Ein Auto­fahrer verklagte einen Händler auf Schaden­ersatz, weil dieser die ausgewechselten Winterreifen nicht liegend, sondern stehend im Kofferraum verstaut hatte. Als der Kunde zu Hause per Fern­steuerung von innen die Heck­klappe des Kofferraums geöffnet hatte, …

Strafzettel: Geld oder Gefängnis

Weil er eine Ordnungs­strafe nicht ganz beglichen hatte, wurde ein 28-Jähriger bei der Rück­kehr aus dem Urlaub fest­genommen. Der Mann sollte 2015 wegen Falsch­parkens 15 Euro zahlen. Er entrichtete jedoch nur einen Teil der Summe. …

Streit um mangelhaften Zahnersatz

Ein Mann hatte sich eine Zahnprothese anfertigen lassen. Weil er diese für fehlerhaft hielt, wandte er sich an einen anderen Zahnarzt. Anschließend verklagte er den Erstbehandler auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...

Ein Fall für die Vollkasko?

Wer eine Panne hat, freut sich über eine private Abschlepphilfe. Doch wenn dabei ein Unfall passiert, ist das mit dem Kfz-Versicherungsschutz so eine Sache.

Recht / Steuern

“Notfalls bis zum BGH”

“Notfalls bis zum BGH”

Ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionsstoff bei den PKV-Anbietern. Ein Versicherungsnehmer hatte der Axa vorgeworfen,

Check24-Urteil: Auch andere Vermittler könnten Probleme mit Webseite bekommen

Das Oberlandesgericht München hat das Vergleichsportal Check24 verpflichtet, bei seinem Onlineauftritt nachzubessern: Die Erstinformation muss dem Kunden zukünftig schriftlich auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden. Doch das Urteil betrifft keineswegs nur das Vergleichsportal selbst. …

Betriebliche Krankenversicherung sollte steuerlich gefördert werden

Für die betriebliche Krankenversicherung (bKV) sollte eine steuerliche Förderung ermöglicht werden. Schließlich hätten die Vorteile auch bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für eine deutlich erhöhte Akzeptanz bei Arbeitgebern und Vertrieben gesorgt. Davon ist Jan Esser, …

Recht / Steuern

Folgenreicher Pfiff

Folgenreicher Pfiff

Reiter und Hunde passen nicht in jeder Situation gut zueinander. So auch in einem kürzlich vom Karlsruher Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Urteil zur bAV: Keine GKV-Beiträge auf Überbrückungsgeld

Wer vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheidet, kann von seinem Arbeitgeber das sogenannte Überbrückungsgeld bekommen. Solange dieses Geld tatsächlich einer Überbrückung der Zeit bis zur Altersrente dient, fallen darauf keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an. Das …

Geldwäschegesetz - Die Auswirkungen auf die Versicherungsbranche

Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die vierte Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union (EU 2015/849) fristgemäß umgesetzt – höchste Zeit, einen Blick darauf zu werfen, …

52 Euro wegen offener Rechnung - Dreiste Abzocke! Welche Mahngebühren Sie auf keinen Fall bezahlen sollten

Wer vergisst, eine Rechnung zu bezahlen, bekommt manchmal eine Mahnung mit horrenden Gebühren. Doch die ist oftmals rechtswidrig. FOCUS Online erklärt, welche Rechte Sie haben und was Sie nicht bezahlen müssen.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Müncher

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Das BGH-Urteil zu der „blinden“ Unterschrift eines Anlegers unter die Beratungsdokumentation ist eine ausgewogene Entscheidung. Der Löwer-Kommentar Das ist schon

Wendemanöver sorgt für Haftungsstreit

Ein Wendehammer ist zum Wenden da. Doch heißt das, das Autofahrer nicht auf den rückwärtigen Verkehr achten müssen? Eine Frage, die nun die Gerichte beschäftigte.

Haftungsfrage nach Unwetterschaden wegen Rückstau

Mit der Kanalisation ist es in vielen Städten nicht zum Besten bestellt. So auch im Fall eines Rückstauschadens, mit dem sich der Bundesgerichtshof zu befassen hatte. mehr ...

Das Abschleppen eines Kfz erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Fahrerfahrung. Wird dabei dennoch ein Schaden verursacht, muss geklärt werden, ob der Kfz-Versicherer bzw. die Kaskoversicherung einstandspflichtig ist.

Urteil » Widerrufsjoker bringt bei manchen Fondspolicen wenig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unter ­Umständen nur die Kosten der Police zu ersetzen sind, nicht jedoch das aufgelaufene Guthaben. Hintergrund: Wer zwischen 1995 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen ...

Abzüge durch Versicherer bei der Abrechnung auf Gutachtensbasis - häufig zu Unrecht

Viele Versicherer prüfen mittlerweile sämtliche nach Unfällen eingereichten Schadensgutachten nach. Gerade wenn man auf Gutachtensbasis abrechnen will, kommt es häufig zu Abzügen von einigen hundert Euro.

LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom ...

Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist.

Wie weit gehen die Pflichten des Maklers? Muss er sicherstellen, dass eine Versicherungspolice nicht nur beantragt, sondern auch abgeschlossen wird? Eine Frage, die jetzt auch die Gerichte beschäftigte.

Sind Beiträge zur bAV im U1- und U2-Verfahren erstattungsfähig?

Arbeitgeber, die regelmäßig weniger als 30 Mitarbeiter beschäftigen, zahlen nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) obligatorische Beiträge zum sog. U1-Verfahren. Dafür erhalten sie bei einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) grundsätzlich bis zu 80 % des nach dem …

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