Schadensersatzanspruch wegen Sturz auf Radweg
In einem Gerichtsstreit am Landgericht (LG) Magdeburg war die Frage zu klären, ob der durch den Sturz entstandenen Schaden des Radfahrers durch die Stadt getragen werden muss. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass …
Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat zum 01.05.2018 den Versicherungsexperten Dr. Jürgen Wolters für ihr Kölner Büro gewinnen können und setzt so den Ausbau ihrer Marktstellung im Versicherungs- und Haftungsrecht fort. Der langjährige frühere …
Eine missglückte Regulierung
Sie war wohl gut gemeint, aber die Datenschutz-Grundverordnung, die in einem Monat in Kraft tritt, krankt an mehreren Ecken und Enden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das nichts Gutes. mehr ...
Vorsicht! Fehler des Versicherungsmaklers oder auch des Kunden können schnell dazu führen, dass die Versicherung die Leistung im Schadensfall verweigert. Hierfür haftet unter Umständen der Makler.
Die neuen Datenschutzbestimmungen nehmen auch kleinste Unternehmer in die Pflicht. Sind sie darauf vorbereitet? Die Uhr tickt. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Doch Grund zur Panik gibt es nicht, meinen Datenschützer.
Eine mysteriöse Abbuchung beschäftigt das Oberlandesgericht in München.
Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?
Ist nun die Abfindung der Versorgungsanwartschaft des AN durch Kündigung der DV und Auskehrung des Rückkaufswertes an den AN möglich, so ist zu beachten, dass eine Abfindungszahlung Sozialversicherungsbeiträge auslöst, die der AG abführen muss, da …
Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden durch das Ablassen von Benzin zur Vornahme …
Infinus-Vermittler zu persönlicher Haftung verurteilt
Das Oberlandesgericht Bamberg hat einen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG zu einer persönlichen Haftung verurteilt. Dies sei der erste Fall in Deutschland, in dem ein Vermittler haftbar gemacht wird. Das vermeldet die Anwaltskanzlei Schick …
DSGVO: Bundesministerium gibt Antwort auf wichtigste Fragen
Ab dem 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Die Bundesregierung hat deshalb auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat FAQ´s zur neuen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Sie sollen den …
Bei Pflegebedürftigkeit droht Rückforderung der Schenkung
Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart am 30.10.2017 bringt eine inzwischen pflegebedürftige Mutter und ihre beiden Töchter, die sich bereits in mittlerem Erwachsenenalter befinden, in eine höchst unangenehme Situation. Die Mutter muss die Beiträge, die sie …
Steuerfalle Unfallrente
Das schon seit Jahren die Zinsen sinken, wird bei der Besteuerung der Versicherungsleistung völlig ignoriert. Wovon es abhängt, ob eine Kapitalzahlung günstiger ist, zeigen unter anderem zwei Beispiele. mehr ...
Wenn der Mindestabstand nicht ausreichend ist
Das Celler Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, welchen Mindestabstand die Führer von Kraftfahrzeugen beim Passieren von Reitern und Fahrradfahrern einzuhalten haben. mehr ...
Sturz im Linienbus
Eine gehbehinderte Frau war beim Anfahren eines Linienbusses im Fahrzeug gestürzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Datenschutzgrundverordnung: Warum der neue EU-Datenschutz die Cyberrisiken für Unternehmen verschärft
Die Bedrohung durch Hackerattacken zwingt Unternehmen zu Schutzvorkehrungen. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wird der Handlungsdruck noch größer.
Nutzungsaufall bei Familien mit mehreren Pkw
Dieser Rechtsansicht hat nun das Oberlandesgericht Saarbrücken widersprochen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16). Das OLG ... Richtig, der Ehegatte will nicht die Versicherung schonen, sondern dem anderen Ehegatten in einer Notsituation …
Darlehen von weiteren Banken widerrufbar
Interessantes Urteil des BGH zu Baufinanzierungen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen worden sind. Sofern diese Kredite im Fernabsatz geschlossen wurden, sind sie noch widerrufbar. Besonders drei Banken sind betroffen.
Kann man Steuern auch bar bezahlen?
Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich, hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Welche Einschränkungen erlaubt sind, lesen Sie hier.
Versicherung muss nach Unfall gemäß Gutachten erstatten
In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des ...
Streit um Rückstufungsschaden
Eine Frau ist mit ihrem Pkw in einen mitverschuldeten Unfall verwickelt worden, für den sie ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nahm. Den dadurch entstandenen Rückstufungsschaden machte sie anteilig beim Versicherer des Unfallgegners geltend. mehr ...