Aktuelles

Unschuldsvermutung und Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind nicht verletzt, wenn ein Verwaltungsgericht auf gesetzlicher Grundlage der rechtskräftigen Entscheidung eines Strafgerichts folgt ohne dem Einwand nachzugehen, diese Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft erfolgt. Unter anderem so hat der …

Wenn sich die Deckungsbereiche mehrerer Versicherungen überschneiden, müssen die Versicherer dies untereinander ausmachen. Sie können nicht stattdessen den Versicherungsnehmer mit in Haftung nehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 11. Mai 2018 …

Schenkungen auf den Todesfall sind beliebt, hauptsächlich in Form der Zuwendung einer Kapitallebensversicherung. Der Begünstigte konnte sich ...

Wegen Betruges verurteilter Makler kämpft durch alle Instanzen - aber ohne Erfolg.

Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018 - Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem …

Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Die von Dashcams aufgezeichneten Videos dürfen für gewöhnliche Verkehrsunfälle als Beweismittel ausgewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (VI ZR 233/17). weiterlesen

Rechtsschutz bestehe nicht im Rahmen einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft, hält die Versicherung dagegen. Wie der Fall ausgegangen ist, ...

Wer Makler sein möchte, braucht einen guten Leumund. Ist ein solcher nicht gegeben, droht der Entzug der Vermittlererlaubnis. Ein Makler aus dem Saarland wollte dies allerdings nicht akzeptieren und zog vor das Landesverfassungsgericht.

Ob bei einem Totalschaden nur der Wiederbeschaffungswert oder die konkreten Reparaturkosten von der Versicherung bezahlt werden, ist noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden worden.

Der Bundesfinanzhof kritisiert die Säumniszinsen der deutschen Finanzämter als „realitätsfern“

Welche Ziele und speziell Auswirkungen für Versicherungsmakler hat die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO? Das erläutern in einem zweiteiligen Gastbeitrag für den Versicherungsboten Jana-Sophie Daub von der Unternehmensberatung KPMG sowie Michael Kötting, Senior Consultant bei der Unternehmensberatung …

Eine kleine Kamera, die Unfälle aufklärt – diese Idee kommt bei vielen Menschen gut an. Der Bundesgerichtshof entscheidet nun, ob solche Aufnahmen vor Gericht als Beweise zulässig sind. Anlass ist ein Fall aus Magdeburg.

Verzichtet ein Privatversicherter auf die Erstattung selbst getragener Krankheitskosten, kann er diese später nicht als Sonderausgaben abrechnen, entschied...

Will ein Unfallversicherer den Vertrag einer Kundin nach einem Leistungsfall kündigen, muss er dies innerhalb eines Monats nach der ersten Teil-Leistung tun...

Eine 20-jährige Tochter fuhr mit dem Auto ihrer Mutter nach einem Clubbesuch betrunken mit fast 2 Promille auf dem Weg nach Hause gegen einen Baum. Den...

Auf Rennstrecken greift die Autoversicherung nicht – auch nicht bei einem Fahrsicherheitstraining. Die meisten Policen haben eine sogenannte Rennklausel....

Die Allianz darf für ihre private Rentenversicherung „Index Select“ nicht mehr mit Begriffen wie „Beteiligung an der Wert-Entwicklung des Euro Stoxx 50“...

Kann ein Versicherter nicht nachweisen, dass er eine Reise aufgrund einer unerwartet schweren Erkrankung abgebrochen hat, so erhält er kein Geld aus der...

Auch im Zeitalter des elektronischen Schriftverkehrs kann es problematisch sein, gegen einen amtlichen Bescheid auf dem Mailweg Einspruch einzulegen. Das belegt eine Entscheidung des Kasseler Amtsgerichts. mehr ...