Aktuelles

Pressemitteilung 78/18 vom 19.04.2018 - Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende ... Demzufolge muss die Versicherung dem Kunden sofort die eingezahlten Beiträge in Gesamthöhe samt Zinsen erstatten, …

Wenn ein Handelsvertreter gekündigt wird, kann er Anspruch auf Schadenersatz haben. Doch trifft dies auch zu, wenn die Kündigung in der Probezeit erfolgt? Der Europäische Gerichtshof schaffte Klarheit.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen …

Sie können aufatmen, die früheren Kunden der Unternehmensgruppe „Ihr Autoglaser“ im Großraum Brandenburg/Havel und Potsdam. In den laufenden Ermittlungen zu den mutmaßlichen Selbstbeteiligungs-Betrugsfällen kann die Staatsanwaltschaft Potsdam bislang keine Straftaten der einstigen Glasbruchkunden erkennen.

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine [...]

Eine Entscheidung des BGH ruft in Erinnerung, dass es sich bei den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers um eigene Pflichten handelt, deren Erfüllung ein Versicherungsnehmer unabhängig von etwaigen Verpflichtungen des Versicherers verlangen kann. Für diese Pflichten haftet …

Werden Sie verletzt, weil Sie beim Spazierengehen mit Ihrem Hund von einem fremden Hund angegriffen werden, beruft sich die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hundehalters regelmäßig auf die mitwirkende Tiergefahr. Die Versicherung mindert deshalb Ihren Schadensersatzanspruch ...

Die Tücken der Telefonwerbung könnten zwei Vermittlern aus Eschborn und Nürnberg zum Verhängnis werden. Zumindest wurden sie auf Unterlassung verklagt. Es geht um einen Lead-Lieferanten und eine zweifelhafte Gewinnspielteilnahme.

Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte eine Geschäftsstelle geschlossen. Ob er verpflichtet war, seine Versicherten darüber zu informieren, musste vor Gericht geklärt werden. Denn für einen Versicherten erwies sich die Schließung als besonderer Nachteil. mehr ...

Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen …

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig ...

Einem Enkel kann ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben ...

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer muss ein ärztliches Gutachten ungeschwärzt und vollständig zur Verfügung stellen, wenn er es als Grundlage nutzt, um seine...

Ein Autokasko-Versicherer beauftragte ein Detektivbüro mit Ermittlungen, als ihm ein Autodiebstahl gemeldet wurde. Später einigte er sich vor Gericht mit...

Weil ein Flugzeug durch einen Blitzschlag beschädigt worden ist, verzögerte sich dessen planmäßiger Abflug erheblich. Das Amtsgericht Rüsselsheim hatte anschließend zu klären, ob den betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung zusteht. mehr ...

Müssen die Beiträge für eine Berufshaftpflicht-Versicherung angestellter Rechtsanwälte als Einkommen versteuert werden, wenn sie durch die Kanzlei übernommen werden? Für das Finanzgericht Münster kommt es auf die „nicht unerheblichen Interessen“ an. mehr ...

Besagt eine Klausel in einer Hausratversicherung, dass Hausrat in dort näher beschriebenen Sammelgaragen nicht versichert ist, ist dies nicht überraschend und somit zulässig. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.12.2016 - 275 C …

Ein Arbeitnehmer kann bei Erwerbsminderung auch die Betriebsrente rückwirkend früher in Anspruch nehmen. Eine Bestimmung der Pensionskasse, die den...