Dramatisches Ende eines Grillabends
Eine Frau hatte sich bei einem Grillabend schwere Brandverletzungen zugezogen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, wer für die Verletzungen verantwortlich war. mehr ...
10.000 Euro Schmerzensgeld für vorschnelle Operation
Ein Krankenhaus hatte sich von einer Patientin die Einwilligung für die Behandlung eines Oberschenkelhalsbruchs eingeholt und dann kurzfristig den (erfolgreichen) Eingriff vorgenommen. Zu schnell, entschied das Kölner Oberlandesgericht. mehr ...
DSGVO: Versicherer darf Kundendaten anonymisieren
Ein Versicherungskunde verlangt die Löschung seiner Daten – und der Versicherer ersetzt dessen Namen durch „Max Mustermann“ und fügt eine anonyme Musteradresse hinzu. Informationen zu früheren Versicherungsverträgen möchte das Unternehmen zunächst noch behalten. Ob dies …
BGH-Urteil zu Dynamikprovisionen in der Lebensversicherung: Vertreter-Erfolg mit Pferdefuß
Ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs hob am 20. Dezember 2018 ein Teilurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Für den Kläger und das beklagte Unternehmen war nach …
Kein Kaskoschutz ohne Nennung des Unfallfahrers
Ein großzügiger Umgang mit der Wahrheit kommt nicht in jedem Fall gut an. So auch im Falle eines Autofahrers, der nach einer Kollision von seinem Versicherer vor dem Landgericht Mönchengladbach verklagt wurde. mehr ...
Wann ein Hörgerät über 6.000 Euro kosten darf
Ein privater Krankenversicherer wollte einem versicherten Schwerhörigen für das benötigte Hilfsmittel nur weniger als die Hälfte des Rechnungsbetrages erstatten. Über die Angemessenheit musste deshalb das Kölner Amtsgericht entscheiden. mehr ...
Früher war es unerheblich: Führte ein (ehemaliger) Arbeitnehmer seine Direktversicherung/Pensionskasse privat mit eigenen Beiträgen fort, wurde häufig ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf ihn durchgeführt. Doch das war nicht zwingend nötig. Häufig wurde dieser Wechsel auch …
Hausratversicherung muss nicht für Wohnungseinbruch nach fahrlässig verursachtem Schlüsselklau zahlen | Smartlaw-Rechtsnews
Die Hausratversicherung kommt nicht für den Schaden auf, wenn ein Versicherungsnehmer fahrlässig den Handtaschendiebstahl samt Papieren und Wohnungsschlüssel ermöglicht und ein Dieb so in die Wohnung eindringen kann.
Der Golfer-Ellenbogen und die Berufsgenossenschaft
Wer behauptet, durch seine Arbeit einen Körperschaden erlitten zu haben, muss das im Detail beweisen können, um einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung zu haben. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren
Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun …
Erstes Urteil gegen P&R-Vermittler
In dem Komplex um die Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Unternehmen hat das Landgericht Erfurt eine Vertriebsgesellschaft zum Schadenersatz verurteilt. Dabei waren
BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. ...
Der Bach, das Rohr und die Überschwemmung
Ein Grundstück war nach einem heftigen Regenfall überschwemmt worden. Dafür machte die Grundstücksbesitzerin die Gemeinde verantwortlich. Die wies jegliche Verantwortung von sich. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Wenn der Bußgeldbescheid einfach mal verdreifacht wird
Eine Autofahrerin hegte Zweifel an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Sie legte daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Das nahm das Amtsgericht zum Anlass, die Geldbuße ohne eine Begründung zu erhöhen. mehr ...
Kann die Ehefrau ein ererbtes Haus immer frei verkaufen?
Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus und Grundstück unter Umständen nicht ...
Laut einem aktuellen Urteil haften Versicherungsmakler auch für Zusagen gegenüber ihren Kunden, die gar nicht versicherbar sind. Das haben ...
Derzeit wird heftig über ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und bAV-Kapitalleistungen diskutiert. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Thematik ganz aktuell ein Urteil gesprochen.
Wenn eine Todesfallleistung die Krankenkassenbeiträge erhöht
Kann eine Todesfallleistung aus einer Direktversicherung die Beiträge des Erben zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen lassen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundessozialgericht befasst. mehr ...
Direktversicherung: Wichtig ist, wer Versicherungsnehmer ist
Eine Direktversicherung bietet Stolperfallen, welche die Versicherten beachten sollten, wenn sie einer zusätzlichen Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entgehen wollen. Das belegt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts. mehr ...
Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.