Aktuelles

Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch dann keinen Rückstau dar, wenn das Wasser infolge Überlastung des Balkonentwässerungssystems …

Stürzt ein Radfahrer erst nachdem er einem Auto ausgewichen ist, dann haftet der Autofahrer auch im Falle dieses „berührungslosen Unfalls“. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Der Radfahrer hat Anspruch auf Schadensersatz, allerdings nur zu …

Ein frisch gegründeter Verein aus Brandenburg verschickt derzeit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen auf Basis der DSGVO. Dabei argumentieren die Vereinsbetreiber auf sehr dünnem Eis, findet Björn Thorben Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow.

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens unter Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens stellt keine steuerschädliche Verwendung dar.

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die geschlechtsneutralen Tarife nicht genug. Jetzt werden Männer und Frauen sowie die „Diversen“ in allen Bereichen des Versicherungswesens vor Diskriminierung geschützt. Das ist der Tenor eines Urteils vom 1. April. …

An Kreuzungen mit Ampeln für unterschiedliche Fahrpuren müssen Autofahrer besonders gut aufpassen. Andernfalls folgt schnell ein Fahrverbot. Das belegt eine Entscheidung des Karlsruher Oberlandesgerichts. mehr ...

Ärztliche Fehler können nicht nur tragisch enden, sondern auch teuer werden. Mit einem besonders spektakulären Fall hatte sich das Celler Oberlandesgericht zu befassen. mehr ...

Stürzt ein Beschäftigter bei einem beruflich veranlassten Gang zu dem im Kellergeschoss seines Hauses befindlichen Home-Office auf der Kellertreppe, ist er laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben …

Das Auto einer Fahrzeughalterin wurde widerrechtlich auf einem Privatparkplatz abgestellt. Als sie eine Geldbuße zahlen sollte, bestritt sie, verantwortlich zu sein. Über ihre Haftung musste daher das Arnsberger Landgericht entscheiden. mehr ...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt. Diese hätte theoretisch zu Verwahrgebühren für Kunden mit Riester-Verträgen führen können. Dazu kam es zwar nicht – das Urteil ist aber von grundsätzlicher …

Ein ehemaliger Koch erhält nach einem Unfall Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Als er eine andere Tätigkeit aufnimmt, will der Versicherer die Zahlungen einstellen. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Den Fall erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben …

Lärm durch Baumaßnahmen im Haus stellt manchmal eine schwere Belastung für dort ansässige Bürobetriebe dar. Ob diese in derartigen Fällen darauf pochen können, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, hat das Frankfurter Oberlandesgericht geklärt. mehr ...

Ein geparktes Fahrzeug war plötzlich in Flammen aufgegangen und hatte dabei den daneben geparkten Wagen beschädigt. Weil der Kfz-Haftpflichtversicherer des brandursächlichen Pkw die Zahlung verweigerte, musste das LG Rostock entscheiden.

Eine Fußgängerin hatte sich beim Überqueren einer Pflanzinsel verletzt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Das - soweit bekannt - erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil, in dem ein Berater zu Schadenersatz wegen Falschberatung im Falle P & R verurteilt wurde, liegt vor. Wird es nun eine Welle von Urteilen gegen …

Wer seine private Krankenversicherung über längere Zeit betrügt, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Mit einem am 25. März 2019 bekanntgegebenen ...

Muss man als Unfallverursacher die Kosten für den Feuerwehreinsatz aus eigener Tasche zahlen? Und was, wenn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung sich querstellt? Solch einen Fall behandelt derzeit das Münchner Verwaltungsgericht. Hier kommen die Details.

Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass …

Wohngebäude: Leerstand allein begründet noch keine Gefahrerhöhung. Doch unter welchen Umständen ändert sich das? Vier Aspekte, die Vermietern und Wohnungsverwaltern helfen, einzuschätzen, ob eine Gefahrerhöhung vorliegt.