Aktuelles

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 - 1 U 1069/17 - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, …

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss entscheiden, ob Autofahrer Lösegeldforderungen von Autodieben an ihre Versicherung weiterleiten müssen.

CELLE. Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung unter anderem gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten …

Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht …

Ein Versicherungsberater hatte einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif einer privaten Krankenversicherung vorgeschlagen. Als der Versicherungsnehmer auf eigene Faust in einen weiteren Tarif wechselte, gab es Streit um die Zahlung eines Erfolgshonorars von …

Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit …

Ein Arbeitgeber wollte einer Frau die Witwenrente verweigern, weil sie nicht lange genug verheiratet gewesen war. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Für das Beenden einer Rente wegen anerkannter Berufsunfähigkeit ist eine formal und inhaltlich fundierte Einstellungsmitteilung zwingende Voraussetzung.

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat in einem Hinweisbeschluss vom 15.11.2018 (Az. 16 U 26/18) die den Versicherungsmaklern obliegende Bedarfsermittlungspflicht recht weitgehend beschrieben. Aufgrund des sich daraus ergebenden hohen Haftungsrisikos der Makler lohnt sich ein …

Ein Mann hat Geldauflagen und Schmerzensgeld gezahlt. Aber dann wollte er seine Auslagen von seiner Haftpflichtversicherung ersetzt haben.

Werden Makler oder wird ein Maklerunternehmen als Erfüllungsgehilfe eines Versicherers tätig, haftet der Versicherer für fehlerhafte Aufklärung durch den Makler. Das stellt ein Urteil des Kammergerichts Berlin heraus. Im konkreten Fall wurde ein Kunde mit …

Eine Versicherungskundin erleidet einen Unfall. Zwei Jahre später bescheinigt ihr ein Arzt einen unfallbedingten Dauerschaden – zu spät, sagt der Versicherer. Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke warnt: Private Unfallversicherungen schreiben jeweils Fristen vor. Diese sollten auch …

Versicherungen (allg.): Wenn Mäuse oder Marder hinter Verkleidungen Schäden anrichten, darf sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass Schäden im Innenraum nicht versichert seien.

Selbstständige, die einen Gründungszuschuss erhalten, sollten sich haarfein an die Spielregeln halten. Denn sonst droht Ungemach. Das belegt ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. mehr ...

Einmal Familienversicherung, immer Familienversicherung? Mit dieser Frage hat sich das Düsseldorfer Sozialgericht befasst. Dabei ging es um die einkommensteuer-rechtliche Zuordnung von Einkünften. mehr ...

Bußgeldbescheid hochladen, ein paar persönliche Angaben - und schon wird alles gecheckt. Aber klappt das wirklich so einfach?

Kennen Sie diese Situation? Sie wollen in Urlaub fliegen, fahren mit dem Auto zum Flughafen und dann parken Ihren Wagen in einer Seitenstraße in Flughafennähe, in der keinerlei Parkbeschränkungen bestehen, um die teuren Parkgebühren zu …

Im Dezember hat ein BGH-Urteil die Hoffnungen von Privatversicherten auf Rückerstattungen im großen Stil zunichte gemacht. Sie hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder angezweifelt, die den Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen zustimmen müssen. Dennoch könnten Versicherte von …

Ein Kind war auf einem Spielplatz bei einem Sturz von einem Klettergerüst verletzt worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage, wobei die Richter Rechenkünste bewiesen. mehr ...

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der …