Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei …
BU – die Zauberkiste bei Berufsunfähigkeit – die Verweisungsklausel – deshalb: vorher informieren!
So manch ein Versicherter ist verwundert, was der Versicherer da aus seiner „Zauberkiste“ zieht. Oft werden mit einer sogenannten ...
P&R: Gerichte schmettern Schadenersatzklagen gegen Vermittler ab
Mehr als 50.000 Anleger verloren im Zuge der Pleite des Container-Anbieters P&R viel Geld. Einige versuchen es daher mit Schadenersatzklagen gegen ihre Vermittler – bisher zumeist erfolglos.
Rechtsanwalt Jens Reichow: Kündigte der Makler die Unfallversicherung ohne Kundenauftrag? | DAS INVESTMENT
Eine Versicherungsnehmerin verklagte ihren Vermittler, er habe ohne ausdrücklichen Auftrag ihre Unfallversicherung gekündigt. Infolge zweiter Unfälle habe sie allerdings eine Invalidität erlitten und benötige die Leistungen. Die Feinheiten des Falls und wie das LG Memmingen …
Auch wenn die gesetzliche Grundlage für den Handelsvertreter in den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt ist, so sind diese Regelungen gerade für den Handelsvertreter, welcher ausschließlich Versicherungsverträge vermittelt, nur schwer oder teilweise gar …
Berufsunfähigkeit – „vormalige Lebensstellung“ – was ist das?
Beantragt man bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung Berufsunfähigkeitsrente, taucht sehr schnell der Begriff der „vormaligen Beschäftigung“ auf.
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen
Bei der steuerlichen Behandlung von Bewirtungsausgaben wird sehr deutlich, wie stark sich die Wege von Einkommensteuer und Umsatzsteuer trennen können.
Wer einen Betriebs-Pkw hat und kein Fahrtenbuch führt, muss unweigerlich einen Privatanteil nach der 1%-Methode versteuern – und das kann teuer werden! Nach der neueren Rechtsprechung gibt es aber eine wichtige Ausnahme von diesem Prinzip.
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu ...
Zur Beratungspflicht der PKV bei Beitragsrückstand
Ein privater Krankenversicherer, der während des Ruhens eines Vertrages vom Eintritt der finanziellen Hilfebedürftigkeit seines Kunden erfährt, kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 07.02.2019 - 16 U 82/18) dazu verpflichtet sein, den Versicherten …
DSGVO: Kopplung von Gewinnspiel und Telefonwerbung
Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform.
Der Herbst steht vor der Tür, Stürme drohen. Für Grundstücksbesitzer ist nun geboten, eigene Gebäude auf die Sturmsicherheit zu überprüfen. Denn ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt: Stürzen Teile eines Gebäudes durch falsche Bauweise oder …
Wann müssen Versicherungsvertreter Provisionen zurückzuzahlen? Was müssen sie bei der Anforderung eines Buchauszuges beachten? Und wie berechnet sich eigentlich ihr Ausgleichsanspruch? Die Rechtsanwältin Stephanie Has stellt zehn bedeutende Urteile vor, die auf diese und weitere …
Rechtsschutzversicherung: Wann tritt der Versicherungsfall ein?
Zu welchem Zeitpunkt tritt in der Rechtsschutzversicherung der Versicherungsfall ein? Worauf kommt es dabei an? Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, beantwortet diese Fragen in seinem Gastbeitrag für procontra.
➔ Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger: ✔ Private Rentenversicherung verwerten? ✔ Riester Rente Hartz IV sicher machen ✔ Zwangsverrentung erlaubt?
Ärztin verliert Approbation nach Versicherungsbetrug
Wann kann einem Arzt oder Apotheker die Approbation wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden? Damit haben sich schon einige Gerichte beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied Anfang des Jahres, der Steuerbetrug eines Apothekers reiche nicht. Nun hat das …
Schaden durch verschütteten Kraftstoff - Kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom …
Jobcenter hat Informationspflicht ✓ Betroffener hatte Anspruch auf Erwerbsminderungsrente ✓ 50.000 Euro Schadensersatz wurden gefordert ...
Verbraucherschutz behindert: das linke Spiel der ÖRAG Rechtsschutz – ein Fall für die Bafin?
Viele Verbraucher haben den Widerruf ihrer Baufinanzierung (Widerrufsjoker) mit Unterstützung der ÖRAG Rechtsschutzversicherung umgesetzt. Das hat der ÖRAG offenbar hohe Kosten beschert. Nun wehrt sich die Versicherung – auf zweifelhafte Art und Weis
Krankenkassenbeiträge der Kinder doch absetzbar
Das Bundesfinanzministerium geht damit über ein Bundesfinanzhof-Urteil hinaus und lockert die erforderlichen Formalitäten.