Aktuelles

Auch fehlerhafte Berechnungen des Handelsvertreter-Ausgleichs oder Prognose-Fehler entfalten bindende Wirkung, sobald ein Irrtum beiden Vertragsparteien nicht erkenntlich ist. Nun legt ein Urteil des Landgerichts Hamburg nahe: Programmierungsfehler sind wie solche Prognose-Fehler zu bewerten. Führt ein …

Ein Autofahrer, der während der Fahrt sein Navigationsgerät betätigt, kann unter Umständen mit einem Bußgeld bis hin zu einem Fahrverbot bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Ein abbiegendes Fahrzeug war mit einem ihm entgegen kommenden vorfahrtsberechtigten Pkw zusammengestoßen. Dessen Fahrer war mit mehr als 100 km/h durch die Stadt gerast. Vor Gericht stritt man sich um die Haftungsfrage. mehr ...

Eine Kanzlei zahlt Versicherungsvermitteln Geld, wenn diese ihre durch VW geschädigten Kfz-Kunden an die Anwälte weiterverweisen. Das ist verboten.

Kapitalbildende Lebensversicherungen sind steuerlich begünstigt, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Doch werden sie verkauft oder zur Begleichung von Forderungen abgetreten, geht die Begünstigung verloren und der volle Ertrag aus der Lebensversicherung ist zu versteuern.

Normalerweise muss eine Berufsunfähigkeitsversicherung nur zahlen, solange der Kunde nachweisbar berufsunfähig ist. Doch ein Urteil des ...

Ein Bundessozialgerichtsurteil zur Berücksichtigung einer Erbschaft auf den Leistungsbezug im Grundsicherungsrecht sorgt für Klarheit.

Wer arbeitet, macht auch Fehler. Wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben, kann es für Beschäftigte aber richtig teuer werden. Häufig streiten sich Arbeitgeber und -nehmer, wie die Schuld zu bewerten ist. Postzusteller riskieren drei Monatsgehälter.

Freundschaftsdienste wollen wohl überlegt sein. Das belegt der Fall einer Haustier-Hüterin, über den das Kölner Landgericht entscheiden musste. mehr ...

Haben Beamte nur dann einen Anspruch auf Beihilfe für eine Behandlung wegen Kinderwunsch, wenn sie verheiratet sind? Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Staatsdiener besser als die gesetzlich Krankenversicherten. mehr ...

Es war und ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Viele Arbeitgeber leisten dazu durch Betriebsrenten einen wichtigen Beitrag. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase wird das immer schwieriger. Nun macht der …

Der BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft, Die Zurich Versicherung hat nach einem Urteil des Landgerichts Memmingen den durch einen Nachbarschaftsstreit entstanden...

Tatsächlich würde gerade für Pauschaltouristen die Versicherung von Thomas Cook für den Insolvenzfall greifen. Problematisch ist aber, dass am ...

Nach einem BGH-Urteil droht bei einer GmbH-Insolvenz der Totalverlust der Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters. Zwei Experten klären auf. Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage, doch ein neues Urteil …

Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass ...

Die BU-Versicherung stellt auf die letzte prägende Tätigkeit vor dem BU-Fall ab. Doch was gilt, wenn mehrere Berufe nebeneinander ausgeübt werden oder eine neue berufliche Existenz aufgebaut wird? Wie der Bundesgerichtshof den Berufsbegriff auslegt.

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung konkret ein, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen geht? Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof befassen. Über das Urteil klärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …

Ob Finanzberater und Versicherungsvermittler in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten brauchen, ist rechtlich unklar. Fakt ist aber, dass sie gut daran tun, einen Experten zu bestellen. Denn wer gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wird bald kräftig …

Versicherer konnten sich bisher sicher sein, dass die Ausgleichsberechnung für Vertreter risikofrei stattfindet. Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass ...