Ausgerutscht: Streudienst mit mehrstündiger Verspätung
Eine Gemeinde war erst Stunden zu spät ihrer winterlichen Streupflicht nachgekommen. Entschuldigt wurde dies mit einem defekten Streufahrzeug. In der Zwischenzeit erlitt eine Frau einen Unfall, ihr Versicherer zog vor Gericht. mehr ...
Teure Strafe für Falschparker
Nachdem die Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten worden war, wurde das Fahrzeug eines Mannes abgeschleppt. Weil er die Maßnahme für unverhältnismäßig hielt und er deswegen die Abschleppkosten nicht bezahlen wollte, zog er vor Gericht. mehr …
Rechtsschutz: Klagewelle könnte halbe Milliarde Euro kosten
Die Aktuare Meyerthole Siems Kohlruss warnen die Rechtsschutzversicherer davor, bei den Fällen des Widerrufs von Darlehensverträgen den Reservierungsbedarf zu unterschätzen. In Sachen VW-Abgasskandal sei dagegen Entspannung in Sicht. mehr ...
Widerstand gegen illegale Klauseln in Riester-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist nach eigenen Angaben erfolgreich gegen unzulässige Regelungen in Sparplänen von drei Sparkassen vorgegangen. mehr ...
BGH: Unfallversicherer muss nur Versicherungsnehmer informieren
Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend …
Steuerpflicht: Wie Sie von Ihrer Riester-Rente möglichst viel behalten - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
Auf die Auszahlungen aus der Riester-Rente sind grundsätzlich Steuern fällig. Doch viele Senioren können ihre Belastung minimieren, wenn sie ein paar einfache Ratschläge beachten.
Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten …
Württembergische Versicherung erkennt Berufsunfähigkeit nach Klage ohne Beweisaufnahme an
Unser Mandant ist bereits seit geraumer Zeit berufsunfähig aufgrund erheblicher psychischer Beeinträchtigungen. Zur Behandlung wurden sowohl ...
Wenn das Finanzamt eine Pensionszusage nicht akzeptieren will
Nicht jede Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung entspricht den Anforderungen des Steuerrechts. Das belegt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts. mehr ...
Rechtsprechung: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?
Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür …
BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären
Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig ...
BGH-Urteil: BU-Versicherung muss nicht zukünftige Lebensumstände verbessern | DAS INVESTMENT
Woran soll ein BU-Versicherer im Leistungsfall konkret seine Zahlungen bemessen – an dem Gehalt, das der Versicherte zuletzt erhielt, oder daran, was diesem später theoretisch noch gewinkt hätte? Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke stellt einen …
Nach Ansicht des Landgerichts gelang es der Versicherung nicht, die von ihr vorgetragenen Fondsverluste zu beweisen. Entsprechend konnte eine ...
Schwere Folgen nach Streit in Mönchengladbach: Prozesse nach Bierglaswurf mit bösen Folgen
Ein Mann soll 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Er möchte, dass seine Haftpflichtversicherung dafür aufkommt.
Schließfach-Raub: Wann zahlt die Bank?
Anwalt erhebt Vorwürfe: Monate nach Überfall auf Sparkasse in Buchholz warten Kunden auf Entschädigung.
Vermögensverwaltung: Was gilt für Tippgeber-Provisionen?
Viele Berater empfehlen Kunden eine Fonds-Vermögensverwaltung – mitunter ohne Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Dank eines EuGH-Urteils ist das unproblematisch. Doch dürfen sie dafür ohne weiteres eine Provision nehmen? An dieser Stelle wird es kompliziert: Mifid II …
Wenn der Zahnarzt zu Rinderknochen greift
Ist ein Arzt dazu verpflichtet, einen Patienten vor einem Eingriff darüber aufzuklären, welches Füllmaterial er gegebenenfalls zu verwenden beabsichtigt? Mit der Frage nach Behandlungs- und Aufklärungsfehlern haben sich gleich zwei Kölner Gerichte befasst. mehr ...
Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich
Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht ...
Änderungen der gesetzlichen Regelung zu Mini- und 450-Euro-Jobs
Mini-Jobs, auch bekannt als 450-Euro-Jobs, sind schon lange nicht mehr nur gute Verdienstquellen für Schüler und Studenten – Mit jedem Anstieg des Mindestlohns muss für den gleichen Verdienst weniger...
Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen
Es klingt verlockend, doch das schlechte Gewissen plagt viele zu sehr. In den Urlaub fahren, wenn man eigentlich krankgeschrieben ist – darf man das überhaupt? Wenn es der Genesung nicht im Weg steht, ist dies …