Aktuelles

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob Vertragsklauseln, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können. Gastbeitrag von Jürgen Evers,

Wohl keine Sparte ist so prozessträchtig wie der Bereich KFZ. Daher ist es wichtig, wenn grundsätzliche Urteile gesprochen werden, wie jetzt vom Landgericht Konstanz.

Eine Autofahrerin wollte rückwärts einparken und hatte sich dabei auf die Rückfahrsensoren ihres Fahrzeugs verlassen. Prompt rammte sie einen Begrenzungsstein. Vor Gericht stritt sie anschließend um Schadenersatz. mehr ...

Bei einem unverschuldeten Unfall sollten Autofahrer ab einer Schadenhöhe von rund 1000 Euro einen eigenen Sachverständigen für die Begutachtung beauftragen. Das empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Ein jahrelanger Rechtsstreit um einen dramatischen Ballonunfall ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen: Die Haftpflichtversicherung eines Bielefelder Luftfahrtunternehmens zahlt der Witwe eines Passagiers aus Salzkotten 250.000 Euro.

Nach Arbeitsantritt hatte sich eine Filialangestellte ihren Dienstschlüssel in die Tasche gesteckt. Da lag allerdings bereits ein Ersatzakku für ihre E-Zigarette. Über die fatalen Folgen stritt sie vor Gericht mit der Berufsgenossenschaft. mehr ...

Ein Autofahrer hat sich seinem hinten sitzenden Kind zugewendet und dabei einen Auffahrunfall verursacht. Als es um die Kosten ging, berief er sich auf die Haftungsfreistellung mit geringer Selbstbeteiligung, die der Mietwagenvertrag vorsah. mehr ...

Ob ein Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, richtet sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnittes - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch …

Rechtsanwältin Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah fachanwaltlichen Rat von auf ...

Wann ein Ausgleichsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz gegen den Staat in Betracht kommt, haben wir in unserem Beitrag „Corona-Virus: ...

Fehlurteile gehen nicht immer zu Lasten ertappter Verkehrssünder. Das belegt ein Fall, den das Hammer Oberlandesgericht entschieden hat. mehr ...

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.07.2019 - V ZR 96/18 und 108/18 entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin …

Der Bundesgerichtshof soll prüfen, ob die Begründungsschreiben für Beitragsanpassungen der Axa aus den letzten Jahren unzulässig waren. Doch selbst wenn die Richter "zu Ungunsten der PKV-Branche entscheiden würde, käme dies für die Kunden eher einem …

Um nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit weiter Krankengeld von der Krankenkasse zu erhalten, müssen rechtszeitig Folge-AUs eingereicht werden. Mit welcher Frist das geschehen muss, hat nun das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden.

Ein Polizeibeamter hatte wegen einer unzureichenden Bescheinigung eines Polizeiarztes von seinem privaten Unfallversicherer weniger Geld erhalten, als zu erwarten gewesen wäre. Er zog daher gegen den Dienstherrn des Mediziners, die Bundesrepublik Deutschland, vor Gericht. mehr …

Ein Mann war beim Wandern durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt worden. Er warf der für den Wald zuständige Gemeinde das Verletzen ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht vor. Doch die lehnte Schadenersatz sowie Schmerzensgeld ab. Das Landgericht Magdeburg …

Das Coronavirus lässt immer mehr Großveranstaltungen platzen, für die Zuschauer im Voraus viel Geld für Tickets und Anreise gezahlt haben. Auch bei Fußballspielen wird überlegt, diese abzusagen. Doch was passiert, wenn die Veranstaltung ins Wasser …

Das Kündigungsverbot im Sozialgesetzbuch (§ 110 Abs. 4 SGB XI) hat laut einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Konsequenzen für die Pflegeversicherung. In einer Leitsatzentscheidung weist das Gericht darauf hin, dass durch das Verbot eine Beendigung …

Das Coronavirus zwingt immer mehr Menschen hierzulande in Quarantäne. Ob und wie dann auch Makler und Vertreter ihren Verdienstausfall erstattet bekommen, verrät Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Interview mit procontra.

Vor Umsetzung der IDD – also vor Februar 2018 – war die Vergütung im Versicherungsvertrieb so gut wie nicht geregelt. Warum war das so und was ist seitdem anders? Und warum könnte es gerade 2020 …