Aktuelles

Ein Handwerker hatte sich einen Sehnenriss zugezogen. Bei der Berechnung der Höhe der vertraglichen Leistung stellte sich sein Versicherer quer. Denn er wollte eine Vorschädigung berücksichtigen. Den Streit musste letztendlich der Bundesgerichtshof klären. mehr ...

Ein Fluggast war gegen seinen Willen auf eine andere Maschine umgebucht worden. Er forderte deswegen eine Entschädigung von der Fluggesellschaft. Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr ...

Infolge der Corona-Krise sieht die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e. V. (VSAV) erhöhte Haftungsrisiken für Vermittler. Ursache hierfür sei insbesondere der ungewohnte Einsatz von neuen Kommunikationsformen. So warnt der Vermittlerverband, dass beispielsweise …

Darf ein Rechtsschutzversicherer seine Deckungszusage widerrufen, wenn er glaubt, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat? In seinem Gastbeitrag erinnert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke an ein Urteil, das das OLG Braunschweig bereits im …

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. …

Eine Frau hatte sich bei Küchenarbeiten in den Finger geschnitten. Weil die Wunde stark blutete, fuhr sie ihr Mann mit dem Auto ins Krankenhaus. Dabei war er deutlich zu schnell. Durfte er angesichts der besonderen …

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 …

Laut den meisten BU-Policen muss eine Berufsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent vorliegen, damit der Versicherer zahlt. Um dies zu beurteilen, braucht es freilich professionelle und demnach „gerichtsfeste“ Gutachten –diese können durch den Versicherer oder den …

Die Corona-Krise wird voraussichtlich viele Versicherungsnehmer in die Pleite treiben. Aber erlöschen durch die Insolvenz automatisch Maklervertrag, Beratungspflicht und das Recht auf Courtage? Die Kanzlei Michaelis hat sich dieser juristischen Frage angenommen.

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit

Auch wenn die Corona-Krise dem Immobilienmarkt einen leichten Dämpfer verpasst hat, sind Eigentumswohnungen in guter Lage immer noch gefragt. Eine zum Verkauf stehende Wohnung findet dementsprechend zumeist schnell einen Käufer. Doch was ist, wenn dem …

Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die deutsche Grundsteuer neu geregelt werden. Auf Drängen Bayerns enthält der Reformentwurf eine Öffnungsklausel. Dadurch können Bundesländer alternative eigene Grundsteuermodelle einführen und die Steuer somit unterschiedlich erheben. Die Mehrheit …

Eine Reiterin war, weil das Tier wegen eines Vogels gescheut hatte, vom Pferd gestürzt. Es war ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Vor Gericht ging es anschließend zwischen der Frau und der Pferdehalterin um Haftung …

Ist der Wirecard-Chef Markus Braun ein D&O-Fall? Als Chef und größter Einzelaktionär von Wirecard kann er die Bilanz-Manipulationsvorwürfe nicht ausräumen. Muss er persönlich oder ein D&O-Versicherer dafür einstehen, wenn ihm ein Fehlverhalten nachgewiesen wird? Ein …

Von 2025 an muss die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden – doch die Mehrheit der Länder hat noch immer

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers …

Beim Thema Gebäudeversicherung gibt es häufig Streit um verletzte Obliegenheiten und gekürzte Entschädigungsleistungen. Wann jedoch Versicherungsschutz vorliegt und wann die Versicherer zurecht den Rotstift zücken, zeigen folgende Schadensbeispiele.

Nach einem Unfall wollte ein Kaskoversicherer Leistungen kürzen, weil er Zweifel an der Unfallschilderung des Versicherten hatte und alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit annahm. Zurecht? Darüber befand das Oberlandesgericht Brandenburg.

Wegen einer verspäteten Gehaltszahlung hatte eine Mutter nach der Geburt ihres Kindes weniger Elterngeld erhalten als ihr eigentlich zustand. Vor Gericht forderte sie daher von ihrem Arbeitgeber, für die monatliche Differenz einzustehen. mehr ...

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 …