Abmahnung der SIGNAL IDUNA Krankenversicherung durch die Schlüter Graf Rechtsanwälte
Die Schlüter Graf Rechtsanwälte PartG mbB aus Dortmund haben für die SIGNAL IDUNA Krankenversicherung a. G. einen Versicherungsmakler ...
Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken zeigt: Auch geparkte Fahrzeuge gelten mitunter als Fahrzeuge „in Betrieb“ und bringen den KFZ-Haftpflichtversicherer für geschädigte Dritte in die Einstandspflicht. Denn aufgrund einer notwendig weiten Auslegung der Rechtsnorm steht eine …
Gericht schlampt: Klage zulässig trotz Fristversäumnis
Ein Anwalt hatte eine Kündigungsschutz-Klage fehlerhaft und dann auch noch verspätet eingereicht. Der betroffene Arbeitgeber hielt sie daher für nicht zulässig. Doch er hatte sich zu früh gefreut, zeigte das sich anschließende Verfahren. mehr ...
Betriebsschließungspolicen: Anbieter geraten unter Zugzwang
Bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus wollen die meisten Versicherer weiter nur einen Teil der vereinbarten Leistung zahlen. Doch das Gutachten eines OLG-Richters lässt aufhorchen.
PKV: Keine Kostenübernahme bei tödlicher Erbkrankheit
Was ist eine Heilbehandlung und was nicht? Was ist medizinisch notwendig und was ein bloßer Wunsch? Diese Fragen werden im Rahmen der Kostenübernahme von Krankenversicherungen immer wieder aufgeworfen. Besonders häufig jedoch, wenn es um medizinische …
Kfz-Versicherer knausert bei 125 Euro
Ein Mann hatte sein Auto nach einer Kollision in einer Werkstatt reparieren lassen. Als der Versicherer des Unfallgegners die Kosten für Probefahrt und Fahrzeugwäsche nicht übernehmen wollte und auch die Rechnung des Sachverständigen für um …
Hausbrand nach Akku-Explosion: Zahlt der Gebäudeversicherer?
Ein Mann hatte den Stromspeicher eines Spielzeughelikopters aufgeladen und dabei versehentlich ein Haus in Brand gesetzt. Weil sich Gebäude- und Privathaftpflicht-Versicherer nicht einigen konnten, wer für den entstandenen Schaden aufkommen musste, landete der Fall vor …
OLG München erlaubt Maklerstatus trotz fehlender Neutralität
Ein Urteil des Oberlandesgerichts München provoziert durch einen auffallenden Widerspruch. Demnach darf das Tochterunternehmen eines Versicherers zwar in der Öffentlichkeit als Maklerunternehmen auftreten, wenn es die entsprechende Gewerbeerlaubnis hat. Neutral genug, um mit einer Neutralität …
Insolvenzplan bei Versicherungsmaklern: Richtige Schritte ergreifen, um Vermögen zu schützen
Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf das Geschäft von Maklerunternehmen und Vertriebsgesellschaften aus. Unternehmer müssen daher gegebenenfalls schnell konkrete Schritte zur Sanierung ihrer Betriebe ergreifen, um den Fortbestand zu sichern. Diese Sanierung kann durchaus unter …
Rechtsdienstleistungen: Wer rund um Corona beraten darf
Wo Unternehmen bedroht sind, steigt der Beratungsbedarf. Auf dem Rechtsmarkt reagieren nicht nur die Anwälte.
Selbstständiger zur Sozialversicherungspflicht verdonnert
Ein Fahrlehrer übte seine Tätigkeit freiberuflich und mit einem erheblichen unternehmerischen Risiko aus. Dennoch sollte er Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführen. Dagegen klagte der Mann vor zwei Instanzen. mehr ...
Wenn der Zahnarztbesuch ein Schmerzensgeld nach sich ziehen kann
Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards und verursacht er dabei im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden, kann er gegenüber dem Patienten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.04.2020 …
Änderung der Höhe der Umsatzsteuer- Was ist zu beachten?
Bei langfristigen Verträgen ist § 29 UStG zu beachten, der einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch normiert. Bei Eingangsrechnungen ist zu ...
Kfz-Versicherung muss bei Autobrand durch Grill zahlen
Ein Brand greift von einem parkenden Auto auf ein anderes über. Muss die Kfz-Haftpflicht des ersten Fahrers für den Schaden am zweiten Fahrzeug zahlen? Ja, entschied nun das Landgericht Saarbrücken.
Freigesprochener erhält Verfahrenskosten aufgebrummt
Einem Fahrzeughalter wurde vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Anhand des Radarfotos konnte man ihn jedoch nicht als Fahrer identifizieren, so wurde er freigesprochen. Als er seine Auslagen selbst zahlen sollte, landete der Fall erneut …
Kollision nach unerlaubtem Fahrspurwechsel
Ein Lkw-Fahrer war trotz einer eindeutigen Fahrbahnmarkierung von einer Linksabbiegerspur aus geradeaus gefahren. Kurz darauf kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw. Vor dem Saarbrücker Landgericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. …
Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht ...
Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen
So kassiert ihr für eure Altersvorsorge Geld vom Finanzamt
Rund 41 Millionen Bundesbürger müssen alljährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Fachleute warnen: Gerade bei der privaten Altersvorsorge unterlaufen Steuerzahlern immer wieder Fehler beim Ausfüllen. Das kann sie viel Geld kosten.
So kassiert ihr für eure Altersvorsorge Geld vom Finanzamt
Rund 41 Millionen Bundesbürger müssen alljährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Fachleute warnen: Gerade bei der privaten Altersvorsorge unterlaufen Steuerzahlern immer wieder Fehler beim Ausfüllen. Das kann sie viel Geld kosten.