Aktuelles

Eine Reiterin war verbotener Weise auf einem Radweg geritten. Als ein Fahrradfahrer dicht an ihr vorbei radeln wollte, schlug ihr Tier mit den Hufen aus und der Mann stürzte. Wer für seine Verletzungen verantwortlich ist, …

In zweiter Reihe zu parken ist in der Regel keine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Bei der Blondierung ihrer Haare erlitt eine Friseurkundin schmerzhafte Verbrennungen und Verätzungen. Vor Gericht ging es nun um die Höhe des Schmerzensgeld - und ob die Haftpflichtversicherung dessen Rolle beeinflusst.

Ein Wasserrohrbruch zählt zu den typischen Versicherungsfällen einer Wohngebäudeversicherung. Werden dabei sanitäre Einrichtungen des Badezimmers beschädigt, kommt die Versicherung dafür in der Regel auf. In einem Fall, der kürzlich vor dem Landgericht Münster verhandelt wurde, …

Ende Mai vor zwei Jahren trat die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen. Wie läuft die Umsetzung in der Finanzbranche? Eine Einschätzung vom IT-Sicherheitsexperten Falk Herrmann, CEO von Rohde & Schwarz …

Stirbt ein Versicherter mit Pensionskassen-Ansprüchen, wird meist ein einmaliges Sterbegeld fällig. Gibt es keinen Bezugsberechtigten, wird es an die Erben gezahlt. Doch wie muss es besteuert werden? Der Bundesfinanzhof hat die Antwort gegeben.

Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke kommentiert ein Urteil des OLG München, das einer Versicherungsmaklerfirma verbot, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral – solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird.

Weil eine Autofahrerin aus unerklärlichen Gründen voll auf die Bremse getreten ist, war es zu einem Unfall mit dem hinter ihr fahrenden Wagen gekommen. Vor Gericht stritten sich die Beteiligten um ihren Anteil an der …

Zwei Autofahrer waren im Bereich einer mehrspurigen Kreuzung gegeneinander geprallt. Vor dem Münchener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftung der beiden sowie die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers. mehr ...

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz …

Ab dem 1. Juli 2020 soll befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gelten: So sieht es der Regierungsentwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor. Was die Unternehmen entlasten soll und den Konsum anregen, bringt aber einigen bürokratischen Mehraufwand …

Die Steuererklärung mit einer Software erstellen und dann einfach online per Elster übertragen: So einfach geht Steuererklärung heute. Die Bundesregierung hat jetzt in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP erklärt, welche Sicherheitsmerkmale …

Bei einem Starkregen war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Der Besitzer des Gebäudes hatte zwar eine Elementarschaden-Versicherung abgeschlossen, dennoch wollte der Versicherer nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ob 243 PS oder 405 PS, das kann doch keinen großen Unterschied bei einer Kfz-Versicherung machen. Ein eher ungewöhnlicher Gedanke, den wahrscheinlich nur eingefleischte Freunde des Auto-Tunings nachvollziehen können. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte zu …

Stellt sich im Nachhinein ein angeblich überschuldeter Nachlass als werthaltig heraus, ist eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die

Für einen Beschäftigten bestand im Rahmen eines Kollektivvertrags eine Rentenversicherung. Als er aus dem Betrieb ausschied, wurde diese in eine beitragsfreie Version umgewandelt. Doch dann forderte der Mann vom Versicherer, den Vertrag unverändert fortzusetzen. mehr …

Die Mannheimer Versicherung hat auf die Kritik gegen ihre Maßnahmen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) reagiert. Wirth-Rechtsanwälte hatten dem Versicherer vorgeworfen, er kündige entgegen dem Versicherungsrecht Verträge und handle kundenschädigend. Der Versicherer bestreitet das und erklärt, …

Wer Zinsen für seine Ersparnisse erhält und Gewinne aus Geldanlagen erzielt, muss auf die Erträge Steuern zahlen. Um zu verhindern,

Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote …

Ein Personenkraftwagen hatte einen Totalschaden erlitten, nachdem er durch eine überschwemmte Straße gesteuert worden war. Der Kfz-Versicherer wollte nicht zahlen, die Voraussetzungen dazu seien nicht erfüllt. So landete die Sache vor Gericht. mehr ...