GKV-Beiträge: Versicherer lehnt Verlustvortrag ab
Die Berechnung der Beiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung erscheint nicht immer logisch. So auch in einem Fall vor dem Sozialgericht München. Hier ging es um die Unterschiede zwischen Steuerrecht Sozialversicherungs-Recht. mehr ...
Wird ein Gebäude nach und nach wegen einer unter ihm befindlichen, bei der Errichtung des Gebäudes nicht entdeckten Sinkhöhle beschädigt, handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 31.03.2021 - 02 O 318/18 …
Sturz im Stadion: Wer für die Folgen haftet
Beim Besuch eines Fußballspiels war ein Fan über die Kabelabdeckung eines Verkaufsstandes gestolpert. Ob er für die dadurch erlittenen Verletzungen den Betreiber verantwortlich machen kann, entschied das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Cannabis statt neuer Hodenprothese?
Ein Mann wandte sich an seinen gesetzlichen Krankenversicherer, weil er wegen seiner Schmerzzustände mit medizinischen Cannabisblüten versorgt werden wollte. Als dieser ablehnte, zog der Betroffene vor Gericht. mehr ...
Die Privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig ihre Versicherungsprämien. Dies regelt § 203 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz).
Vorfälligkeitsentschädigung: Commerzbank unterliegt vor dem BGH
Die Commerzbank hat einen Rechtsstreit wegen zu hoher Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Kündigung eines Immobilienkredits verloren.
BGH stärkt Bankkunden bei Ausstieg aus dem Hauskredit
Wer seiner Bank den Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen will, muss oft eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen – und nicht immer ist klar, warum
Immobiliardarlehensverträge: Kein Geld für die Bank
Für die vorzeitige Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen verlangen viele Banken Vorfälligkeitsentschädigungen. Nicht immer sind diese aber gültig, entschied nun der BGH.
Schäden nicht repariert: Frau bleibt auf Unfallkosten sitzen
Frankenthal (dpa/lrs) - Wer Schäden an seinem Auto nicht reparieren lässt, bei dem kann der Schadensersatzersatzanspruch nach einem Unfall vollständig entfal...
Impfschäden bei AstraZeneca: Die Entschädigungsfrage ist geklärt
Die Impfungen gegen Covid-19 laufen in Deutschland auf Hochtouren. Mit der steigenden Zahl von Impfungen stand zuletzt auch immer häufiger die Frage im Raum, wer bei etwaigen Impfschäden in Anspruch genommen werden kann. Auch für …
Oberlandesgericht Zweibrücken stärkt Vermittler im P&R-Skandal
Der Skandal um die Containergesellschaft P&R beschäftigt auch die betroffenen Vermittler. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfte diesen neue Hoffnung geben, denn dem Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek gelang dort erneut ein Punktsieg.
BSV-Klagen: Chancen für versicherte Kunden werden schlechter
Die Urteilslawine in Sachen Betriebsschließungs-Versicherung rollt munter weiter. Die lange Reihe an juristischen Streitigkeiten erweitert der Fall eines hessischen Gastronomen. Er wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ausgefochten. mehr ...
Versicherer alarmiert: Paderborner Krankenhaus muss wegen Behandlungsfehler 1,2 Mio. Euro zahlen
Elf Jahre Prozess haben ein Ende gefunden. Das Paderborner St. Vincenz-Krankenhaus muss der Familie eines Mädchens wegen "grober Behandlungsfehler" 1,2 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Über den Fehler hinaus rügten die Richter das Vorgehen des Hauses …
Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Urlaubsverfall!
Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber kann zunächst „blanko“ erklärt werden. In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 ...
Zur Bundestagswahl sehen die Programme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken auch Reformen bei der Einkommenssteuer vor. Wie viel mehr oder weniger Steuern Gering-, Durchschnitts-, und Topverdiener zahlen sollen, hat eine Studie ausgerechnet.
Unfallversicherung: Neues Gesetz ändert Schutz im Homeoffice
Der Bundestag hat nun das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses bringt auch Veränderungen für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei der Arbeit im Homeoffice mit sich. Die private Unfall-Police wird dadurch aber nicht überflüssig.
Die Wahl der richtigen Vermögensschadenhaftpflicht
Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für Versicherungsvermittler ein elementarer Baustein zur Absicherung ihrer Risiken und deswegen zu Recht gesetzlich vorgeschrieben. Der Experte in Maklerfragen, Hans-Ludger Sandkühler, erklärt, worauf es bei der Auswahl ankommt.
Das Sozialgericht Frankfurt hat einen Handelsvertreter, der als Finanzberater für die Deutsche Bank arbeitet, als scheinselbstständig eingestuft: und damit sozialversicherungspflichtig. Das erlaubt die Frage nach dem Modell vieler Finanzvertriebe, die mit Handelsvertretern kooperieren. Doch aus …
BaFin-Anweisung: Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat die Finanzaufsicht nun eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Banken war zuvor gescheitert. The post BaFin-Anweisung: Kreditinstitute …
Unfallrente wertet Opferentschädigung nicht ab
Ein Gewaltopfer bekam Schadensausgleich, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr voll einsatzfähig war. Die Behörde zog von diesen Zahlungen Leistungen aus einer privaten Unfallrente ihres Mannes ab. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. …