Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, kurz HIS gespeichert. Was für Banken die Schufa, ist für ...
DSGVO: Wie weit geht das Recht auf eine Datenkopie?
Haben Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung grundsätzlich Anspruch auf eine Kopie des kompletten E-Mail-Verkehrs, der mit ihnen bzw. über sie geführt wurde? Das musste nun das BAG entscheiden. Der Entlassene hatte behauptet, er sei bereits …
Versicherer muss für Restaurantschließung nicht zahlen
Dresden (dpa/sn) - Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen.
Tippgebermodelle: Hier lauern Fallen für Vermittler
Finanzberater, die sich als Tippgeber etwas hinzuverdienen, bewegen sich auf dünnem Eis. Im Fall der Fälle wird der Richter hinterfragen, ob das Geld tatsächlich nur für die Kontaktanbahnung geflossen ist. Sonst drohen Vermittlern große Probleme.
BGH: Hohes Alter allein schützt Mieter nicht vor Eigenbedarf
Darf einer 89-Jährigen die Wohnung gekündigt werden? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof – wenn nicht noch andere Umstände hinzu kommen. The post BGH: Hohes Alter allein schützt Mieter nicht vor Eigenbedarf appeared first on Finanznachrichten auf …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Die recycelte Schadensersatzklage
Kann ein Unfallgeschädigter nach einem erfolglosen Verfahren gegen einen Kfz-Fahrer und den Fahrzeugversicherer ein weiteres Mal klagen – diesmal gegen den Kfz-Halter? Dem BGH zufolge, kommt es dabei auf die Gründe der Klageabweisung im Vorverfahren …
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Kind
Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an …
Mietwagenkosten: Schadenminderungspflicht des Geschädigten, wenn Haftpflichtversicherer Sondertarif vermittelt
Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von ...
Wechsel PKV in GKV
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden ...
Mindestabstand nicht eingehalten – teuer bezahlt
Ein Mann, der als Ausbilder von Berufskraftfahrern tätig ist, war auf der Autobahn zu dicht hinter einem vorausfahrenden Fahrzeug hergefahren. Vor Gericht wehrte er sich gegen eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. mehr ...
Quarantäne: Chef fordert Erstattung von Lohnfortzahlung
Eine Mitarbeiterin musste wegen einer möglichen Corona-Infektion zwei Wochen zu Hause bleiben. Ihr Arbeitgeber wollte daher, dass ihm im Rahmen des Infektionsschutz-Gesetzes die von ihm geleisteten Zahlungen erstattet werden. Sein Antrag wurde abgelehnt, er zog …
P & R: Wichtiges Urteil für Berater und Vermittler
Aufsehenerregende Anlageskandale haben in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen der Regularien für Finanzberatung und -vertrieb gebracht. Der P&R-Skandal hat schon das Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz ganz wesentlich ausgelöst. Die vielfachen Einzelprozesse mit teilweise sehr unterschiedlichem Ausgang …
Nach wichtigem Urteil im Rentenstreit: 6 Punkte musst Du zur Steuererklärung im Alter kennen
Auch im Alter muss sie sein - die Steuererklärung. Denn wer mehr bekommt als den jährlichen Grundfreibetrag, muss auch als Rentner Abgaben leisten. FOCUS Online erklärt, was Sie dabei beachten müssen - und wie Sie …
Versicherung zahlt nicht: Wertminderung bei altem Auto?
Die gegnerische Versicherung wollte letztere aber nicht bezahlen. Sie war der Meinung, bei einem 19 Jahre alten Auto könne keine Wertminderung ...
Von den Grenzen des Widerrufsrechts in der Lebensversicherung
Eine Frau wollte dem Abschluss einer Fondspolice nach Fristablauf widersprechen. Denn in der Widerrufsbelehrung hätten Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gefehlt. Der Versicherer verweigerte jedoch die Rückabwicklung des Vertrages. mehr ...
Keine Haftung: Traktor als reine Arbeitsmaschine gewertet
Beim Fällen eines Baums war es zu einem schweren Unfall gekommen. Bei der Aktion war auch ein Trecker im Einsatz. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Verletzte den Kfz-Haftpflichtversicherer des Halters in Anspruch nehmen …
Elementarschadendeckung: Wann liegt ein versicherter Schaden durch "Erdrutsch" (nicht) vor?
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.
Keine Mitschuld bei "oben ohne"
Eine bei einem Unfall verletzte Radlerin hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung - obwohl sie keinen Helm trug. Denn wer diesen nicht trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein …
Muss der Makler auch Direktversicherungen berücksichtigen?
Muss ein Makler im Beratungsgespräch auch Direktversicherer berücksichtigen? Und falls nein – wie muss er dies gegenüber dem Kunden kenntlich machen? Ein Urteil sorgte hier zuletzt für Wirbel, da es die Beratungspflichten des Maklers überspannt. …
Kommt ein Arbeitgeber in Bedrängnis, ist auch die erhoffte Höhe der betrieblichen Altersversorgung in Gefahr. Wackelt zusätzlich noch die Pensionskasse als Versorgungsträger, sind Kürzungen kaum zu vermeiden. Dennoch ist das deutsche Sicherheitsnetz nicht schlecht.