Doppelte Entschädigung für verhinderte Urlauber?
Eine Frau hatte eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhalten. Zusätzlich forderte sie jedoch eine Pauschalentschädigung wegen eines annullierten Fluges. Wie dies anzurechnen ist, klärte nun der Bundesgerichtshof. mehr ...
Kein Versicherungsschutz für anonym geborene Kinder
Eine Krankenkasse hatte sich geweigert, ein Kind unbekannter Eltern in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Es war schwerbehindert und zunächst privat versichert gewesen. Der Fall landete vor dem Sozialgericht Hannover. mehr ...
Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. …
Nach dem Unfalltod seines Vaters klagt ein dreijähriges Mädchen auf Hinterbliebenengeld einer Versicherung. Das Besondere an dem Prozess ist, dass der Mann schon vor der Geburt der Tochter bei einem Verkehrsunfall starb.
Versicherer kann trotz Beendigung Courtagezusage nicht einfach Bestandscourtage streichen
Ein Versicherer kann einem Versicherungsmakler nicht einfach die Bestandscourtage für laufende Verträge verweigern, auch wenn die Courtagezusage bereits gekündigt wurde. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Der Grund ist der Status des Maklers: Ist er …
Pflegeheime dürfen für die Zeit bis zum Einzug grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen, auch nicht von Privatversicherten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. The post BGH-Urteil: Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen appeared …
Wann zahlt Versicherung bei Flut und Regen?
Schwere Regenfälle in Teilen Deutschlands hinterlassen verheerende Verwüstung. Für viele Menschen entstehen immense Sachschäden. Dafür aber die Kosten von der Versicherung erstattet zu bekommen, ist nicht immer ganz einfach. Worauf sollten Betroffene achten und wie …
Betriebsschließungsversicherung und Corona
Die Zahlungspflicht des Versicherers entfällt meist, wenn Sie für den Ausgleich ... Trotzdem weigern sich aktuell die meisten Versicherer, Schäden der ...
BU-Gesundheitsfragen: Verharmlosung hat Konsequenzen
Wer eine BU-Versicherung beantragt, ist dazu verpflichtet, die Gesundheitsfragen umfassend zu beantworten. Eine Unterscheidung in Krankheiten und bloße Befindlichkeitsstörungen kann den Versicherungsschutz kosten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
BU-Gesundheitsfragen: Auch Beeinträchtigungen sind anzugeben
Wer eine BU-Versicherung beantragt, ist dazu verpflichtet, die Gesundheitsfragen umfassend zu beantworten. Eine Unterscheidung in Krankheiten und bloße Befindlichkeitsstörungen kann den Versicherungsschutz kosten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Auch Versicherungsvermittler müssen sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten. Schließlich arbeiten sie täglich mit Kundendaten. Worauf Vermittler achten sollten und wie hoch Bußgelder sein können, erklärt der Datenschutzbeauftragte Achim Barth. weiterlesen
Wann eine befristete Rente als dauerhaft gilt
Eine betriebliche Invalidenrente sollte bei einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungs-Rechts“ fällig sein. Ob einem Betroffenen die Leistung auch dann zusteht, wenn die gesetzliche Rente befristet ist, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Doppelte Rentenbesteuerung: Nachspiel in Karlsruhe
Das Verfahren um die umstrittene Rentenbesteuerung findet doch noch seinen Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger, die vor dem BFH mit ihren Klagen gescheitert waren, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Karlsruhe muss nun prüfen, ob es die …
Haben Bezieher einer befristet bewilligten Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Invaliditätsversorgung aus einer bAV? Das musste das BAG klären, nachdem ein Arbeitgeber die betriebliche Versorgung eines erwerbsgeminderten Mannes mit Hinweis auf die Befristung der Ansprüche verweigern wollte.
Betriebsrente vergessen – kommen Erben an das Geld?
Ein Ruheständler hatte vergessen, sich die Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Haben die Erben nach seinem Tod Anspruch auf das Geld und welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Das Arbeitsgericht Arnsberg entschied.
Verantwortung für Sturz in ein Biberloch
Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet daher nicht für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren. So hat es das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 24.03.2021 - 4 W …
Abgabefrist 2021 für die Steuererklärung 2020 verlängert sich
Corona macht's möglich: Für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 beim Finanzamt bekommen Sie mehr Zeit. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?
Sind Desinfektionen erforderliche Wiederherstellungskosten?
Mitten im Pandemie-Sommer 2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Die Versicherung des Verursachers übernahm anstandslos die Reparaturkosten, weigerte sich jedoch, für die Hygienemaßnahmen der Werkstatt aufzukommen. mehr ...
Steuerpflicht von Lebensversicherungen: Ganz oder gar nicht
Obwohl ein Mann nur einen Teil seiner Police an die Bank abgetreten hatte, sollte sein ganzer Vertrag steuerpflichtig werden. Dagegen wehrte er sich bis vor den Bundesfinanzhof. mehr ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.04.2021 - IV ZR 88/20 festgehalten, dass an die Darlegungslast eines Versicherten, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, keine überzogenen Forderungen gestellt werden dürfen.