Aktuelles

Beim Abschluss einer BU stellt der Versicherer Antragsfragen, um den Gesundheitszustand des künftig Versicherten einschätzen zu können. Dass es dabei zwischen den Begriffen „Untersuchung“ und „Behandlung“ einen Unterschied gibt, hat nun das OLG Dresden klargestellt.

Bei dem Großteil der Vermittler dürfte eine Verpflichtung zur Durchführung eines Produktfreigabeverfahrens ausscheiden, weil sie nicht „produktkonzipierend“ tätig sind. Unter welchen Umständen sie dennoch davon betroffen sein könnten.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob in Zeiten von Covid-19 für die förmliche Zustellung von Dokumenten und damit für einen Fristbeginn besondere Regeln gelten. mehr ...

Der Versicherungsnehmer klagte auf Zahlung der Versicherungsleistung. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab mit der Begründung, dass es ...

Dürfen Veranstalter Gebühren verlangen, wenn die Reise wegen Corona storniert wird? Der Bundesgerichtshof hat nun zu drei Fällen geurteilt.

Nachdem ein Versicherer den mit einem Versicherungsvermittler bestehenden Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt hatte, mahnte dieser den Agenturnachfolger wegen einer vermeintlich herabsetzenden Äußerung ab. Wie diese Abmahnung erfolgreich abgewehrt wurde.

Seine Erlebnisse Freunden über den Whatsapp-Status mitzuteilen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Wegen so eines Verhaltens trafen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht. mehr ...

Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox – wer auf diesen und ähnlichen Plattformen verkauft, muss mit Post vom Finanzamt rechnen. Denn seit 2023 regelt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), dass diese Plattformen auch private Verkäufe und Verkäufer …

Das LegalTech helpcheck hat sich prominent verstärkt. Frank Breitschwerdt soll als Geschäftsführer einsteigen. weiterlesen

Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …

Karlsruhe - Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein «rechts vor links» - das ist jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt.

Ein Fahrzeughalter hatte beim Reifenwechsel mit seinem Werkzeug ein daneben geparktes Auto beschädigt. Daraufhin musste ein Gericht entscheiden, ob der Schaden durch den Kfz- oder den Privathaftpflicht-Versicherer des Mannes reguliert werden musste. mehr ...

Wer als Vermittler tätig ist, sich aber mit dem Beinamen „Bank“ schmückt oder mit diesem Begriff wirbt, verstößt laut der Wettbewerbszentrale gegen das Bezeichnungsverbot. In einem Verfahren bekamt sie bereits Recht, ein weiteres läuft noch.

Taucht plötzlich ein Tier neben oder auf der Fahrbahn auf, würden wohl viele Autofahrer instinktiv auf die Bremse treten. Doch so eine Notbremsung ist in vielen Fällen nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar. Eine Autofahrerin war …

Das Dresdener Oberlandesgericht entschied, ob eine ärztliche Abklärung eines Lampenfiebers unterhalb der Schwelle zu einer krankhaften Prüfungsangst bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung angegeben werden muss. mehr ...

Selbstständige, die sich für die private Krankenversicherung entscheiden, wählen häufig ein Krankentagegeld dazu, um im Krankheitsfall finanziell ...

Das Bezugsrecht regelt, wem im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zusteht. Warum trotz Bezugsrecht im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden kann, erklären RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Mit dem Argument der Ortsüblichkeit versuchen manche Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Aufwendungen gering zu halten. So auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Tettnang zu entscheiden hatte. mehr ...

Wenn die Straße gut aussieht und andere Autos beschleunigen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Tempolimit aufgehoben ist. Oder? Diese Frage musste vom Brandenburgischen Oberlandesgericht geklärt werden. mehr ...

Seit dem 1.1.2023 droht Erben von Immobilien eine höhere Steuerlast. Denn die Finanzämter bewerten Immobilien seit Jahresbeginn nach dem aktuellen Verkehrswert und damit höher als bisher. Das wird vor allem den Druck in Erbengemeinschaften erhöhen.