Aktuelles

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung läuft am 31. Januar aus. Das Finanzämter können Strafen verhängen, wenn die Frist versäumt wird.

Worauf ist bei der (ESG-) Verpflichtung zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen in Verbindung mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsproduktes mit Anlagecharakter zu achten?

Ein Mann war mit seinem Roller ohne Haftpflichtpolice und Führerschein unterwegs gewesen und deshalb zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Doch in der Berufungsverhandlung des Hildesheimer Landgerichts wendete sich das Blatt. mehr ...

Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen Kernpunkten kurz dargestellt werden.

Die Energiekrise treibt auch Vermieter um, deren Bedarf an rechtlicher Orientierung steigt. Für Makler entsteht die Chance, Rechtsschutz in der Beratung zu platzieren. Mit welchen Anknüpfungspunkten und gestützt auf welches Angebot?

Ein Landwirt versprühte ein Pflanzenschutzmittel auf seinem Kartoffelacker - durch den Wind wehte das Pestizid jedoch auf den Rucola des Nachbarn. Dafür muss der Kartoffelbauer nun finanziell geradestehen, urteilte nun das Landgericht Frankenthal

Ein Paar entdeckte die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich und zerkratzte sie ordentlich. Der Parkhausbetreiber haftet dafür aber nicht, so das LG.

Sie machen sich Gedanken zur Unternehmensnachfolge? Dann sollten Sie dringend einmal die Police für Ihre Unternehmens-Rechtsschutzversicherung heraussuchen und einen genauen Blick hineinwerfen. Neben den klassischen Rechtsschutzleistungen unterstützen viele Versicherungen oft auch die Vorbereitung der Unternehmensnachfolge.

Ein Handwerksbetrieb sollte eine von ihm installierte Anlage nachbessern. Dafür sollte die Betriebshaftpflicht-Versicherung leisten. Die sah jedoch keinen Anspruch des Versicherten. Schließlich musste das Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...

Ehepaare sollten für ihre Zweitwohnung Rundfunkbeitrag zahlen. MDR lehnte Anträge auf Befreiung ab. Doch dies war unrechtmäßig, entschied nun ein Gericht.

Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm, weil Sparkassen bei langfristigen Sparverträgen viel zu wenig Zinsen gezahlt haben – bis zu fünfstellige Euro-Beträge. Neun Antworten erklären, welche Verträge betroffen sind und wie Sie mehr Zinsen erhalten.

Das Dresdener Oberlandesgericht entschied über einen Fall, in dem ein Versicherter wegen einer seiner Meinung nach unzureichenden Widerrufsbelehrung etliche Jahre nach Abschluss vom Vertrag zurücktreten wollte. mehr ...

Verbraucherschützer haben einen Etappensieg in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zinszahlungen aus Prämiensparverträgen errungen. Der Bundesgerichtshof fordert eine Berechnung der Zinsen, die für Anleger günstig ist.

Die Klimaaktivisten der "Extinction Rebellion" (XR) sorgen derzeit für einigen Wirbel - auch mit juristischen Folgen. Im April 2022 hatten Mitglieder der Klimaschutzbewegung während der Hauptversammlung der Munich Re für den sofortigen Stopp aller Versicherungen …

Wer seinen Betrieb aufgibt oder verkauft, muss eine Aufgabebilanz erstellen und in der Regel einen Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn versteuern.

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.05.2022 – Az. 7 U 168/16) hatte sich mit den Aufklärungspflichten des Versicherungsvertreters bezüglich Lücken im Versicherungsschutz einer Unfallversicherung auseinander zu setzen. Anlass war ein Fall, …

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Dienstag (9.00 Uhr) erneut über eine Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer. Viele Prämiensparverträge, die in den 90er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, enthielten eine unzulässige Klausel.

Ein Selbstständiger musste sein Geschäft wegen Corona aufgeben und wurde Angestellter. Als er eine Chance zurück sah, kündigte er und beantragte vorsorglich Arbeitslosengeld. Doch dafür wurde er zwölf Wochen gesperrt und klagte dagegen beim Landessozialgericht …

Die VHV Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, ...

Die Mühlen der europäischen Bürokratie mahlen unaufhaltsam weiter. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist noch längst nicht vollständig umgesetzt, schon plant die Europäische Kommission weitere Rechtsänderungen für den Finanzdienstleistungsmarkt. Hans-Ludger Sandkühler gibt eine Zusammenfassung.