Urteil: Versicherungsklauseln der Signal Iduna sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln der Signal Iduna zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge.
Wer haftet bei Kollision zwischen Pkw und 12-jährigem Radfahrer?
Steht bei einer Kollision die Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkw dem fahrlässigen Verschulden eines erst zwölf Jahre alten Radfahrers gegenüber, muss der Fahrzeughalter in der Regel zur Hälfte für den Schaden aufkommen.…
BMF erkennt Nur-Pensionszusagen bei Entgeltumwandlung endlich an
Nachdem das BFH in nunmehr zwei Urteilen (28.04.2010 und 09.11.2005) eine sog. Nur-Pension, bei der anstelle eines Gehaltes nur eine Betriebsrente gewährt wird, in Form einer Entgeltumwandlung steuerlich anerkannt hatte, hatte das BMF zunächst mit …
Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Pressemitteilung 213/12 vom 19.12.2012
Auto-Verkauf: Privatleute dürfen nicht Schummeln
Auch Privatleute müssen zu ihrem Wort stehen. Wer sein Auto trotz Schäden als „Unfallfrei“ verkauft, haftet für seine Lüge. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
IT-Recht: Inhalte kopiert – Link löschen reicht nicht
Lediglich den Link auf unerlaubt verwendete Inhalte wie Fotos oder Videos zu entfernen, beseitigt nicht die Gefahr erneuter Urheberrechtsverstöße, wenn diese weiter unter der URL direkt abrufbar sind.
Fast jeder zweite Riester-Sparer verschenkt Förderung
(verpd) Nur etwas mehr als die Hälfte der Riester-Sparer erhielten 2009 die volle Grundzulage von 154 €. Rund jeder Sechste bekam sogar weniger als die Hälfte gutgeschrieben.…
Anwaltskosten für die Schadensmeldung bei der Versicherung werden nicht immer erstattet
Die Kosten für den Rechtsanwalt des Geschädigten muss der Schädiger nicht in jedem Fall übernehmen.…
Andreas Jakob, Geschäftsführer der Rentenberatungskanzlei Aetas und Leiter Rechtsberatung der Kenston Unternehmensgruppe, beleuchtet für DAS INVESTMENT das Urteil des BAGs zur Haftbarkeit von Firmen bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Verkehrsrecht: Volle Haftung bei unachtsamem Spurenwechsel
Bevor man die Fahrspur wechselt, muss man stets in den Rück- und Außenspiegel schauen und den Schulterblick durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn tatsächlich frei ist.
Millionenbuße: Strafen gegen Telefonwerber steigen deutlich
Die Bundesnetzagentur hat 2011 einem Bericht zufolge Strafen von mehr als acht Milliarden Euro gegen Callcenter verhängt, 15 Mal mehr als 2010. Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung sank.
Mit der Einführung der Elektronischen Lohnsteuerkarte müssen sich viele Bürger auf überhöhte Steuerzahlungen einstellen. Das kündigt die Deutsche Steuergewerkschaft an. Arbeitnehmer sollten deshalb bei ihrer Lohnabrechnung auf einige Punkte achten.
Rechtsstreit um Weihnachtsgeld
Dass man sich auch bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes seines Alters wegen diskriminiert fühlen kann, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...
Streit um Winterdienst während Schneefall
Ob ein Gebäudebesitzer seine Schneeräumpflichten auch schon dann erfüllen muss, wenn die weiße Pracht noch vom Himmel fällt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil. mehr ...
Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß
Die Rechtsbehelfsbelehrung, die in einem Steuerbescheid enthalten ist, ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält, entschied das FG Düsseldorf.…
Gemeinde muss für Unfall durch angehobenen Gullydeckel zahlen
Wird bei Starkregen ein Gullydeckel angehoben und steht deshalb ein Kanalschacht offen, haftet die Gemeinde für Schäden, die daraus an einem Fahrzeug entstehen. Allerdings muss der Autofahrer den behaupteten Schaden konkret nachweisen.…
Entgelterhöhung im Seniorenheim braucht Zustimmung der Bewohner
vzbv kippt vor Gericht nachteilige Vertragsklauseln14.12.2012 - Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln …
Bundesarbeitsgericht straft Bundesrecht ab: Rechte von Hinterbliebenen eingetragener Lebenspartner gestärkt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG), das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten in mehreren Urteilen entschieden, dass eingetragenen Lebenspartnern die gleiche Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren ist, wie Ehepartnern. Nun hatte das BAG, 11. 12.2012 …
Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine Kreditgewährung
Das OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12 hat mit seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung einer unterjährigen Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen - auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben - keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts …
Urteil bestätigt: Tchibo darf keine Versicherungen verkaufen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Handelskette Tchibo muss sich künftig auf den Verkauf von Kaffee, Haushaltsgegenständen und ähnlichem beschränken und darf keine Versicherungen mehr vermitteln. Das Urteil ist noch nicht …