Aktuelles

Stellen Sie Ihrem Nachbarn gefälligkeitshalber einen Wasseranschluss zur Verfügung (z.B. für die Entnahme von Bauwasser), haftet der Wasserentnehmer für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen.…

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.…

Ein im Dezember 2011 verstorbene Erblasser hatte im Oktober 2011 ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen beantragten die Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Erben ausweist. Die zur Anfertigung des Testaments durchgeführte …

Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäßig kontrollieren zu lassen und auf den neuesten Stand …

Versicherte dürfen Schäden vor der Feststellung durch die Versicherung nicht verändern. Verlangt letztere das aber nur bis zur Besichtigung, entgeht sie bei Veränderungen nicht ihrer Leistungspflicht.

Stirbt der Lebensgefährte, muss der begünstigte Partner normalerweise Erbschaftssteuer auf dessen Lebensversicherung zahlen. Doch ein Trick hilft dabei, den Fiskus - ganz legal - zu umgehen.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin für die Erledigung ganz persönlicher Dinge, um mehr Zeit für die Freizeitplanung und Hobbies zu …

Hat die Bank die Anlage nicht doch vorrangig wegen der an sie fließenden Provisionen vermittelt? Wer das als Anleger wissen will, hat später mehr Chancen auf Rückabwicklung und Schadensersatz.

Zunehmend gelangen Klauseltexte aus der D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter) auf den Prüfstand der Gerichte. So geschah es auch mit der folgenden - nicht unüblichen - Klausel aus einer D&O-Versicherung.

Die Deutschen sind ein Volk von Erben. Glück und Wohlstand zieht jedoch nicht bei allen ein. Das gilt vor allem, wenn sie sich den Nachlass mit der Familie teilen müssen. Warum auf Erbengemeinschaften kein Segen …

Als ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Autobahn unterwegs war, konnte er einem Schlagloch nicht mehr ausweichen. Da keine Warnschilder vorhanden waren, musste das Bundesland den Schaden ersetzen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe verbraucherfreundliche Urteile gegen Lebensversicherer gefällt. Profitieren können Kunden aber nur, wenn sie ihre Ansprüche nun aber auch schriftlich anmelden.

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH, 05.07.2012, VI R 11/11) zu entscheiden, ob Beiträge, die ein Arbeitgeber an eine Rückdeckungsversicherung leistet, die an den Arbeitnehmer abgetreten ist, als zugeflossener Arbeitslohn zu werten sind …

Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich ein vermögenswertes Gut, sodass eine vorübergehende Entziehung des Fahrzeuges einen Vermögenschaden darstellen kann. Ein darauf gestützter Schadenersatzanspruch kommt auch in Betracht, wenn ein Motorrad bei einem Unfall beschädigt worden …

Arbeitgeber und Betriebsrentner streiten oft über die Frage, ob das Unternehmen die Renten ausreichend angepasst hat. Oliver Simon und Michael Rein von CMS Hasche Sigle skizzieren die Rechtslage und zeigen, dass der Arbeitgeber nicht stets …

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 14.12.2012 (IV C 2 - S 2742/10/10001) zur Erfüllung von Probe- und Wartezeiten bei der Einrichtung von Pensionszusagen von Gesellschaftern-Geschäftsführern im Zusammenhang geäußert und vor allem das BFH-Urteil, …

Die Allianz Leben­versicherungs-AG muss die bei vorzeitiger Ablösung von Immobilien­krediten fällige Vorfälligkeits­entschädigung für Kredit­kunden mit Sondertilgungs­recht senken. Das hat die Verbraucherzentrale Hamburg durch­gesetzt. test.de erklärt die Rechts­lage und gibt Tipps.

Wenn im Steuerbescheid steht, dass man keine Steuererklärungen mehr abgeben muss, muss das nicht (dauerhaft) stimmen.…

Ab dem 19. Januar werden die neuen EU-Führerscheine befristet und nur noch für 15 Jahre ausgestellt. So soll dem Führerscheintourismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Wird in der örtlichen Presse vor einer akuten Gefahr durch Dachlawinen gewarnt, so reicht es nicht aus, dass ein Hausbesitzer lediglich Eiszapfen von der Dachrinne seines Gebäudes entfernen lässt.…