Ein Hotel-Rezeptionist soll an der Steckdose seines Arbeitgebers den Akku seines Privatwagens aufgeladen haben. Als Quittung bekam er die fristlose Kündigung. Nun kämpft er um seinen Job.
Direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers wird einfacher
D&O-Versicherungsfälle sind belastend für alle Beteiligten: Meist ist ein langer Gerichtsprozess zwischen Unternehmen und Manager zur Klärung der Haftungsfrage unvermeidlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Köln macht es nun einfacher, die Schadenregulierung deutlich abzukürzen.
Rausschmiss wegen 41 Cent?
Ein Beschäftigter wollte den Akku seines E-Autos verbotswidrig an einem Stromanschluss seines Arbeitgebers aufladen. Dabei wurde er ertappt und anschließend entlassen. Der Fall landete vor dem Duisburger Arbeitsgericht. mehr ...
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben. Die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung erläutert Hintergründe und Einzelheiten.
Allianz siegt im Rechtsstreit um Weltkriegsbombe
Vor zwei Jahren wurde eine alte deutsche Fliegerbombe im englischen Exeter gesprengt und verursachte dabei Schäden an den umliegenden Gebäuden, darunter Studentenwohnheime. Die Universität verlangte Schadenersatz von der Allianz. Der Versicherer wehrte sich gegen die …
BGH erklärt Kostenklausel von Investmentfonds für ungültig
Vor einigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof über die Kostenklausel bei einem DWS-Fonds zu entscheiden. Um die Höhe ging es dabei nicht.
Die Rechtsschutzversicherung spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auch Menschen ohne große Einkommen zu ihrem guten Recht zu verhelfen. Dies zeigt sich auch am Rechtsschutz-Baustein Verkehr. Ein Gastbeitrag von Sven Krahnstöver – Jurist …
Der abgestürzte Sarg und die juristischen Folgen
Müssen die Kosten einer Beisetzung auch dann bezahlt werden, wenn es dabei zu einer nicht würdevollen Panne kommt? Diese Frage hatte das Amtsgericht Ansbach entschieden. mehr ...
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht
Welche Corona-Quarantäne den Urlaub kosten kann
Ein Sparkassen-Mitarbeiter wollte seinen Urlaub verlegen, weil er sich unmittelbar vor dessen Beginn aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne begeben musste? Weil der Arbeitgeber sich weigerte, musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. mehr ...
Welche Verantwortung Krankenhäuser für Patienteneigentum haben
Die Wertsachen einer 95-Jährigen waren bei der Notaufnahme spurlos verschwunden. Als die Klinik mit Verweis auf ihre Hausordnung die Verantwortung für dem Verlust ablehnte, klagte die Seniorin auf Schadenersatz bis zum Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Rund 300.000 Euro Schaden entstand bei einem Scheunenbrand in Waldenburg. Zwei Kinder hatten wohl gezündelt. Doch wie sieht die Rechtslage aus?
Schlechte Karten für pedantische Versicherer
Ein Rechtsanwalt hatte es beim Durchsetzen von Schadenersatz-Ansprüchen des Unfallopfers in einem eigentlich unstreitigen Fall mit einem besonders störrischen Versicherer zu tun. Ob ihm für seinen Mehraufwand ein höheres Honorar zusteht, hat das Amtsgericht Siegen …
BSG zu Versicherungsbeiträgen für Sterbegeldversicherungen
Sind Versicherungsbeiträge für Sterbegeldversicherungen bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen?
Eine Versicherte schickte ihre Tochter trotz Ablehnung des Versicherers in eine Klinik und klagte danach auf Kostenerstattung. Das Oberlandesgericht München musste entscheiden, ob der Versicherer seinen Ermessensspielraum überzogen hat. mehr ...
Sammelklagen nach Schufa-Urteil geplant - was Sie wissen müssen
Fast jeder Deutsche hat schon einmal mit der Schufa zu tun gehabt. Die Macht der Kartei hat nun den Europäische Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen und der hat klare Vorgaben gemacht. Jetzt bereiten erste …
Beratungspflicht bezüglich Betriebsschließung wegen Corona?
Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.
Gewagt? Absurd? Oder doch gar nicht so unwahrscheinlich? procontra stellt einige steile Thesen für 2024 auf und beleuchtet ihre Wahrscheinlichkeit. Heute im Türchen: Ist das Etikett der Unabhängigkeit in Gefahr?!
Die Organisation berichtet, dass die Gerichte von einer Flut an PKV-Klagen überschwemmt werden. Warum jedoch Versicherungsnehmer häufig wenig von den Rechtsstreitigkeiten haben. mehr ...
Das Hessische Landessozialgericht hat darüber geurteilt, welche Formvorschriften beim Einreichen eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt in elektronischer Form auch in besonderen Fällen gelten. mehr ...