Aktuelles

Die Spekulationssteuer betrifft die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien. Besonders relevant ist sie, falls Gewinne innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werden, um spekulative Geschäfte zu erfassen.

Ein Ehepaar wollte von seinem Urlaubsort aus direkt in seine Firma fahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei verunglückte es schwer. Ob die Eheleute unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. …

Ein junger Ehemann bekommt die Diagnose Hodenkrebs, vor der OP lässt er noch Spermien einfrieren. Obwohl es darauf einen Rechtsanspruch gibt, will seine Krankenkasse nicht zahlen. Das Landessozialgericht verdonnert sie aber nun doch dazu - …

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann nicht pauschal verlangen, dass ein Versicherter seine Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, um das Vorliegen eines Leistungsfalls zu prüfen. Das hat mit einem Urteil das Landgericht Berlin bestätigt (LG Berlin, Urteil vom …

Ein Versicherter wollte zu seiner Verteidigung in einer Bußgeldsache ein Gutachten erstellen lassen. Sein Anbieter forderte, dass damit ein bestimmter Experte beauftragt wird. Ob dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt, entschied ein Gericht. mehr ...

Bei einem schweren Gewitter mit heftigen Böen war ein Baum auf ein geparktes Auto gestürzt. Vor Gericht wollte die Fahrzeughalterin den Besitzer des Baums für den Vorfall verantwortlich machen. mehr ...

Eine Frau hatte entgegen einem ursprünglich geäußerten Produktwunsch eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen. Einige Jahre später behauptete sie, falsch beraten worden zu sein. Sie klagte auf Rückabwicklung und Schadenersatz. mehr ...

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 08.04.2022 festgestellt, dass die Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, ein Ausschließlichkeitsvertrieb des Allianz Konzerns, verpflichtet ist, einem Arzt den steuerlichen Schaden zu ersetzen, der ihm im Falle der Wahl …

Auf dem Vermittler-Kongress 2024 der Kanzlei Jöhnke & Reichow haben Vermittler Einblicke in aktuelle Urteile und rechtliche Herausforderungen im Vermittlungsgeschäft bekommen. Alljährlich stehen auch Haftungsgefahren im Fokus. Dürfen Versicherungsmakler etwa im Internet mit dem Begriff …

Was aus den vielen Jahren der Datenschutzberatung bei Versicherungsmaklern sich als bewährt herausgestellt hat, mit was Maklerinnen und Makler zukünftig zu rechnen haben und wie man sich am besten vor Pannen und Risiken schützt, referiert …

Ein Versicherungsvertreter hatte das unbewohnte Gebäude seines Kunden zum Zeitwert versichert. Leider zu niedrig, wie sich im Schadensfall herausstellte.

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen unentgeltliche Übertragungen mit Beteiligung von Steuerinländern. Dabei genügt es, wenn eine der beteiligten Personen Steuerinländer ist, also ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Doch was geschieht, wenn die …

Autovermieter dürfen bei Strafzetteln eines Mieters keine pauschale Gebühr berechnen. Die AGB-Klausel ist unwirksam, so das LG Frankfurt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, Krankengeld zu zahlen, selbst wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird. Ab 2021 sind nur Vertragsarztpraxen dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit elektronisch zu melden.

Wenn ein Versicherer ein Unternehmen beauftragt, um Schäden zu beseitigen, muss er nicht dafür zahlen, wenn dieses Unternehmen schlecht arbeitet.

Ein bei einem Unfall schwer beschädigtes Auto war zunächst auf den Hof eines Abschlepp-Unternehmens gebracht worden. Der Weitertransport fand am nächsten Morgen statt. Für diesen zweiten Vorgang wollte der Haftpflichtversicherer des Schädigers aber nicht aufkommen. …

Pressemitteilung 17/24 vom 26.01.2024 - Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 - Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 …

Auf dem Heimweg von einer Rehabilitations-Maßnahme hatte sich eine Frau verletzt. Sie forderte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, doch die lehnte ab. Ob zu Recht, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. mehr ...

In der Regel gilt eine Person als berufsunfähig, wenn sie ihren Beruf dauerhaft nicht mehr hälftig ausüben kann. Viele Bedingungswerke der Versicherer verstehen unter Dauerhaftigkeit eine Krankheit von mindestens sechs Monaten. Das OLG Dresden befasste …

Unerlaubter Werbekontakt ist ein Problem in der Versicherungsbranche. Dürfen Makler Verbraucher einfach anrufen oder potenziellen Gewerbekunden E-Mails schicken? Fabio Schulze, Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale, klärt auf.