Aktuelles

Wenn ein Familienangehöriger einen Pflegedürftigen pflegt, wird ein geringeres Pflegegeld gezahlt als bei der Pflege durch einen Profi. Mit der Frage, ob das rechtens ist, hat sich das Bundesverfassungs-Gericht befasst. mehr ...

Zwischen Supermarktregalen und Warenauslagen beschäftigen sich wohl die wenigsten mit rechtlichen Fragestellungen rund um den Einkauf. Und doch gibt es von A wie „Angebot“ bis Z wie „zahlen“ einiges zu beachten. Der Partneranwalt der ROLAND …

Der Bundesgerichtshof beschränkte mögliche Schadensersatzansprüche von Hauskäufern. Sind die Kosten zur Beseitigung eines Mangels unverhältnismäßig hoch, muss der Verkäufer maximal so viel zahlen, wie das Haus wegen des Mangels weniger wert ist.

München, den 16. April 2014: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine lebensgefährliche Erkrankung des Versicherungsnehmers...

Bundesverwaltungs-Gericht kippt Beihilfeverordnungen des Bundes und eines Bundeslandes. Manche Beamte erhalten eine bessere Erstattung von Krankheitskosten. mehr ...

Gerät ein geparktes Kraftfahrzeug durch eine selbstständige Entzündung einer Betriebseinrichtung in Brand und entstehen dadurch Schäden an Rechtsgütern Dritter, so ist die Haftpflichtversicherung des in Brand geratenen Kfz regelmäßig eintrittspflichtig. Mehr zum Thema 'Kfz'...Mehr zum …

Früher galt: Einmal von der Krankenversicherungspflicht befreit – immer befreit. Doch für die Krankenversicherung ausgesprochene Befreiungen von der Versicherungspflicht müssen keine „Entscheidung fürs Leben“ mehr sein. Das aktuelle Recht verschafft einigen Gestaltungsspielraum. Mehr zum Thema …

(verpd) Wer auf dem Weg zu seiner Arbeit nach einer Kollision aus seinem Fahrzeug ausgestiegen ist, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, steht in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen …

Die Commerzbank AG muß mehr als 24.000 € Schadenersatz an einen Kunden zahlen, dem von der Essener Filiale der Bank zur Zeichnung einer Beteiligung am Lebensversicherungsfonds PRORENDITA DREI geraten worden war.

Erlaubt der Vermieter die Haltung eines Labradorhundes, stellt sich das artbedingte Laufverhalten des Hundes auf dem Wohnungsparkettboden als vertraglich vereinbarter Wohngebrauch dar. Die insofern krallenbedingten Kratzspuren auf dem Parkett hat der Vermieter trotz anderslautender Haftungsklausel …

OLG Köln, Az. 4 U 27/13 - Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges für den Weg zu einem Gerichtstermin kann von einem sorgfältig handelnden Rechtsanwalt erwartet werden, dass dieser eine angemessene Zeit für seine Anfahrt einplant, …

Fahranfänger haben das Verkehrsgeschehen naturgemäß noch nicht so gut im Blick wie "alte Hasen" hinter dem Steuer. Da kann es schnell mal zu einer brenzligen Situation kommen. Wie sieht die Haftung aus, wenn Fahranfänger in …

Geschiedene kriegen jetzt auch vom Finanzamt einen Korb. Kosten für private Rechtstreitigkeiten waren bisher als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzbar. Doch die Regelung wurde klammheimlich gestrichen. FOCUS Online erklärt, wie sich Betroffene wehren können.Von …

Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das …

Nach einer Trunken­heits­fahrt ohne Führer­schein verunglückt ein 28-jähriger Koch. Anschließend bekommt er keine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente. Er klagt dagegen – und verliert. Dirk von der Heide von der Renten­versicherung Bund erläutert im Interview die Gründe.

Pressemitteilung 65/14 vom 17.04.2014

Wieder ist es zu tragischen Unfällen gekommen, weil Fahrerinnen am Steuer ihr Handy benutzen. Doch das ist nicht nur gefährlich, sondern auch verboten: Welche Strafen Handy-Autofahrern in Deutschland drohen - bis zum Verlust des Versicherungsschutzes.Von …

So mancher Verbraucher ärgert sich, wenn der Briefkasten wieder vor lauter Werbung überquillt. Doch nicht immer hilft ein Zettel am Postkasten. Wie wehrt man sich gegen die nervige Flut an Prospekten und Gratiszeitungen? Und wieso …

Wer privat krankenversichert ist, muss Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Erst dann darf er sie bei der privaten Krankenkasse einreichen. So ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 282 C 28161/12. Darauf …

Kommt ein Versicherungsmakler nicht seiner Pflicht nach, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu besorgen, so muss er für die entstandene Deckungslücke haften. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH). Dabei hat der Versicherungsmakler von sich …