Aktuelles

Wenn der Nachbar als erfahrener Elektriker die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann dieser nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein.

Weil er auf einen Gesetzesverstoß eines Unternehmens hingewiesen hat, ist ein Personalberater zu mehreren tausend Euro Schadenersatz verurteilt worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

(ac) „Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.Schneeballsystem: Erfolg des Produktes wurde vorgetäuschtBei der …

Zahlreiche Immobilien-Darlehens­verträge der Deutschen Kredit­bank (DKB) aus den Jahren 2005 bis 2007 sind nach Ansicht des Berliner Rechts­anwalts Thomas Storch recht­lich nicht halt­bar und können deshalb widerrufen werden. Storch stützt sich auf ein Urteil des …

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das entschied …

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können jeden treffen und schon ist er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, das zumeist von der Polizei nach Weisung der Staatsanwaltschaft geführt wird.

Vermieter dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, streitige Mietforderungen nicht mit der Kaution begleichen. Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien

Der Bundesgerichtshof macht Tausenden Lebensversicherungs-Kunden von Hoffnung: Wer seine Police zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und später gekündigt hat, könnte einen Großteil seiner Prämien zurückerhalten - ohne Abschläge.

Das OLG Stuttgart (25.07.2013 - 7 U 33/13) hatte in einem Fall die Vertragsstrafenklausel einer Kfz-Versicherung zu beurteilen. Im Vordergrund stand dabei die unterlassene Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsrechnung.

München, 06.05.2014 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE mbH) die von Erwerbern...

Die Rechte von Lebensversicherungs-Kunden überprüft der Bundesgerichtshof (BGH). Dabei geht es um die Frage, ob Kunden Verträge noch Jahre später...

Wer an einer Fahrveranstaltung auf einer Rennstrecke teilnimmt, muss damit rechnen, dass er aufgrund eines umfassenden Risikoausschlusses in den Kaskobedingungen keine Leistungen aus seiner Kaskoversicherung erhält, wenn er mit seinem Fahrzeug verunglückt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe …

Kunden von alten Lebensversicherungsverträgen können laut Bundesgerichtshof auf eine fast vollständige Rückabwicklung hoffen. Vorausgesetzt, die Versicherung hat damals einen entscheidenden Fehler gemacht.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Versicherten: Auch nach Jahren können sie die Police kündigen, ohne dass Kosten anfallen. Bedingung: Der Versicherer hat nicht ausreichend über das Rücktrittsrecht informiert.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gibt langjährigen Lebensversicherten eine Ausstiegschance. Wie Versicherte nun ohne Verluste aus ungeliebten Verträgen rauskommen.

Pressemitteilung 78/14 vom 07.05.2014

Der BFH (23.10.13, X R 3/12) hatte entschieden, dass Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, steuerpflichtig sind, wenn sie ab dem 1.1.05, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. …

Ein Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber verlangen, dass der einen Teil des Gehalts in eine betriebliche Altersversorgung investiert. Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung …